Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2022 sowie die Wirtschaftspläne 2022 der beiden Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Breitbandnetz“.

 

Oberbürgermeister Schnurr fordert die Fraktionen auf, in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke, ihre Stellungnahme zum Haushalt 2021 abzugeben.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion (Georg Feuerer):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Corona-Pandemie überlagert nach wie vor das Alltagsgeschehen und wir befinden uns gerade in der Hochphase der Omikron-Welle mit sehr hohen Inzidenzzahlen. Dies belastet die Menschen, die Familien, den Einzelhandel, Gastronomie und Wirtschaft, aber auch die Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten sowie die örtlichen Vereine. Keiner weiß, wie es weitergehen wird und was dieses Jahr noch auf uns zukommen wird. Neujahrsempfänge und Fasnacht sind bereits dem Virus zum Opfer gefallen, Musik- und Gesangvereine haben keine Probemöglichkeiten, die Sportvereine können nur eingeschränkt trainieren.

 

Unser Dank gilt zunächst allen, die sich in vorderster Front für den Schutz der Menschen einsetzen, ob in Kliniken, Pflegeheimen, Impfzentren. Wir danken aber auch allen, die immer wieder neue Maßnahmen umsetzen müssen, insbesondere die Verantwortlichen in den Verwaltungen, in den Schulen und Kindergärten, in den Geschäften und Gasthäusern sowie allen, die geduldig diese Maßnahmen ertragen und damit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Ein neuer Haushaltsplan gibt da ein wenig Hoffnung, da man optimistisch mit kulturellen Veranstaltungen wie Zwetschgenfest oder im Bürgerhaus fest plant und mit wichtigen Investitionen sich für die Zukunft rüsten will, wie den Bau der Mensa im Campus oder die Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums, notwendige Straßenerneuerungen und die Entwicklung von Baugebieten. Unser Stadtkämmerer blickt unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten mit etwas Optimismus in die Zukunft, in Erwartung steigender Steuereinnahmen, wie eben beschlossen. Die Liquidität ist mit 17,0 Mio. Euro zu Jahresbeginn sehr gut und die Entwicklung des Schuldenstandes ist noch moderat, obwohl mit den Großprojekten Mensa und Sanierung Windeck-Gymnasium neue Darlehensaufnahmen erforderlich werden.

 

Leider hat es die Stadt mit einer Gewerbesteuernachzahlung zum Jahreswechsel bereits kalt erwischt und die anfängliche Euphorie ist etwas eingebremst. Nun wünscht sich die Stadtverwaltung, nach der anfänglichen Genesung, eine Boosterung mit der Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer. Gegen diese Auffrischungsimpfung, die zu einer dauerhaften Gesundung des Haushaltes führen soll, haben wir im Grunde nichts einzuwenden. Für uns ist die Frage der Signalwirkung und der Zeitpunkt mitentscheidend.

 

Wie sich die Wirtschaft nach Corona weiter entwickeln wird, ist ein Blick in die Kugel. Überlagert wurden durch Corona die bestehenden Probleme der Automobilwirtschaft, die auch Auswirkungen für die Stadt Bühl haben werden. Die Transformation in der Mobilität und der Klimaschutz mit Energiewende wird ein Kraftakt für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft, die dafür letztendlich aufkommen muss. Das wird auch den städtischen Haushalt in Zukunft beeinflussen und von daher ist es geboten, weiter an der Konsolidierung zu arbeiten. Keine Sorge, wir wollen weder die Schließung der Mediathek noch der Musikschule noch irgendwelche kulturelle Veranstaltungen streichen. Dort wird gute und sinnvolle Arbeit geleistet und gibt der Stadt ihr markantes Gesicht. Man darf aber darüber nachdenken, das ist eigentlich grundlegende Pflicht des Gemeinderates und der Verwaltung, wie man städtische Leistungen mit annähernd gleicher Qualität kostengünstiger anbieten kann. Dazu gehört auch Standards zu überprüfen und vorhandene Ressourcen wie Raum und Personal optimal und wirtschaftlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

 

Trotz allem Spargebot dürfen wir die vorhandene Infrastruktur, die städtischen Gebäude und Einrichtungen nicht verkommen zu lassen. Unter dem Aspekt Klimaschutz sehen wir hier große Handlungsmöglichkeiten. Die Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums etwa ist schon längst überfällig und wir hoffen, dass die Stadtverwaltung trotz der horrenden Kostensteigerungen am Ball bleibt und eine tragbare Lösung findet. Ein politischer Wunsch der CDU-Fraktion ist, für mehr örtliche Baugebiete und bezahlbare Bauplätze zu sorgen oder zumindest die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Insgesamt sehen wir den Haushalt als ausgewogen an, indem sich die Steigerungen für Personal- und Sachkosten in Grenzen halten und das jährliche Defizit sich zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung, dem Haushaltsausgleich annähert.

 

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 2022 zu.“

 

 

Stellungnahme der FW-Fraktion (Prof. Dr. Karl Ehinger):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst,

werte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Corona-Pandemie, Ukraine-Krise, Klimawandel und steigende Inflationsrate beherrschen derzeit die Schlagzeilen und lassen rückläufige Gewerbe- und Umsatzsteuereinnahmen erwarten. So weist der Haushaltsplan trotz höherer Zuweisungen und geringeren abzuführenden Umlagen ein negatives ordentliches Ergebnis von nahezu 1,1 Millionen Euro auf. Das heißt, der Ressourcenverbrauch kann nicht vollständig aus den erwirtschafteten Mitteln des Jahres gedeckt werden. Der Haushalt ist folglich nicht nachhaltig. Fast 27 Millionen Euro sollen in der Stadt und den Eigenbetrieben investiert werden. Die größten Ausgaben in den kommenden Jahren betreffen den Bau der Mensa mit Jugendcafé und Klassenräumen, so wie die General-Sanierung des Windeck-Gymnasiums. Hoffentlich ist die Gymnasium-Sanierung mit den veranschlagten 17,9 Millionen Euro zu erreichen. Der wegen Corona erforderliche Einbau raumlufttechnischer Anlagen in unseren Kinderhäusern und Schulen ist zwar trotz Förderung teuer, spart aber durch Wärmerückgewinnung Energie. Diese Bauprojekte müssen zügig realisiert werden. Die Kreditaufnahme von 4,9 Millionen Euro zur Finanzierung ist deshalb berechtigt. Bei negativen Zinsen kann die Stadt dafür sogar noch Einnahmen erhalten. Aufgrund seines Zustandes und des erwarteten Einwohnerzuwachses durch das Baugebiet Hofmatten muss das Kinderhaus Moos neu gebaut werden. Die Planungskosten in Höhe von 40.000 Euro sind nötig, damit der Neubau bald realisiert werden kann.

 

Der Substanzerhalt der städtischen Gebäude ist uns Freien Wählern besonders wichtig. Falls nötig sollen sie sukzessiv den geänderten Anforderungen angepasst und energetisch saniert werden. Wir stimmen den dafür vorgesehenen Mitteln in Höhe von 2,7 Millionen Euro zu. Bei der Planung neuer Gebäude sind neben den Bau- auch die Betriebskosten zu berücksichtigen. Die Zweckmäßigkeit muss im Vordergrund stehen.

 

Der Zustand mancher Straßen verschlechtert sich zusehends. Deshalb sind die Sanierungen der Eisentaler Weinstraße und der südlichen Hauptstraße sinnvoll. Die Fertigstellung der Eichenwaldstraße und der Straßen des Baugebiets Bühlfeld II in Balzhofen wird die Anwohner freuen. Im ländlichen Raum kann auf Individualverkehr nicht verzichtet werden. Aber der Autoverkehr belastet die Menschen durch Abgase und Lärm. Dies zu reduzieren gelingt nur, wenn Rad und ÖPNV mehr genutzt werden. Das Radwegenetz muss komplettiert werden, insbesondere müssen Lücken geschlossen werden. Sichere Abstellplätze an denen Räder angekettet werden können, könnten z. B. manche Autoparkplätze ersetzen. Zwar bezuschusst die Stadt den ÖPNV mit 1,3 Millionen Euro - aber dieser muss mit akzeptablen Preisen und kurzen Umsteigezeiten attraktiver werden. In Zukunft könnten autonom fahrende Kleinbusse zu den Zeiten Personen befördern, wenn gerade Bedarf besteht. Im Kultur- und Bildungsbereich hinterlässt die Corona-Pandemie finanziell tiefe Spuren. Die Einnahmen des Bürgerhauses Neuer Markt fallen fast komplett aus. Umgerechnet muss die Stadt so jeden Besuch mit 43,58 Euro bezuschussen. Was bleibt, ist die Hoffnung auf mehr geldbringende Veranstaltungen, sobald dass die Umstände wieder zulassen.

 

Die Mediathek ist eine wertvolle Informationsquelle und Bildungsstätte. Angesichts des über Jahre hinweg hohen Zuschussbedarfs von nun über 1 Million Euro darf eine Diskussion über den Umfang der angebotenen Leistungen und deren Zielrichtung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir erhoffen von den Zuständigen Erläuterungen zu den Zielen und pädagogischen Konzepten. Das Ausbildungsangebot an der Bühler Musikschule ist vielfältig und hochwertig. Die Kosten sind hoch und führen zu einem veranschlagten Nettoressourcenbedarf von 0,66 Millionen Euro. Deshalb müssen die Gebühren sozial verträglich angepasst werden und andere Einnahmequellen erschlossen werden. Weil wir Bürgerhaus, Mediathek und Musikschule dauerhaft erhalten wollen, müssen die Defizite reduziert werden. Wir erwarten von den Verantwortlichen dazu Vorschläge. Spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres sollten die modifizierten Konzepte beschlossen sein.

 

Wir Freien Wähler lehnen die Schließungen von Friedhöfen ab! Sie sind wohnortnahe Begegnungsstätten für die Trauernden und wegen des Parkcharakters auch Erholungsorte. Da der Flächenbedarf wegen zunehmender Urnenbestattungen sinkt, könnten die Friedhöfe langfristig verkleinert werden – ebenso wie durch einen Friedwald.

 

Im Oktober 2021 wurden dem Stadtrat die Ergebnisse der Hochwasserstudie zum Sulzbach und den Rückhaltebecken Hägenich und Abtsmoor präsentiert und auf die durch den Klimawandel erhöhten Risiken hingewiesen. Da vom Land keine Förderung zu erwarten sei, wurde für keine der drei Varianten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes Mittel in den Haushaltsplan eingestellt. Aber nur, wenn in den kommenden Jahren Schutzmaßnahmen der Studie realisiert werden, kann die Sicherheit der Anwohner und Häuser verbessert werden. Der Fokus muss auf den Ausbau des Sulzbachs gerichtet werden. Bei allen Maßnahmen sind zudem die Belange der Unterlieger und des Polders Söllingen/Greffern ausreichend zu berücksichtigen. Die Baupflicht liegt nach Auskunft von unseren Grünen Landtagsabgeordneten aus Achern und Bühl bei den Kommunen.

 

Meine Damen und Herren, die Freie-Wähler-Fraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag des Haushaltsplans ebenso zu wie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe. Wegen des Defizits – mitverantwortlich sind die eingangs erwähnten externen Gründe – ist die strikte Sparpolitik fortzusetzen und es sind zusätzliche Einnahmen zu generieren. Deshalb müssen wir leider der Anhebung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer B um 15 beziehungsweise 20 Punkte zustimmen.

Die Freie-Wähler-Fraktion bedankt sich bei Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst ebenso wie bei allen anderen in der Verwaltung für ihr Engagement. Wir danken allen Mitbürgern, die sich beruflich oder privat für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen und zum Wohl unserer Stadt beitragen. Die lokale Presse verdient unseren Dank für sachliche und objektive Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens. Schließlich danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für faire und konstruktive Zusammenarbeit.“

 

 

Stellungnahme der GAL-Fraktion (Peter Teichmann):

 

„Sehr geehrter Oberbürgermeister Schnurr,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

das zurückliegende Jahr war weiterhin von der Corona-Pandemie geprägt und hat von uns allen viel abverlangt. Man kann nur hoffen, dass wir die Pandemie bald hinter uns lassen und mit Zuversicht wieder nach vorne schauen können!

Doch zu allererst sollten wir einmal zurückblicken, was ist umgesetzt worden und was steht noch an?

 

 

 

Sparen ist angesagt

Dass wir seit Jahren rote Zahlen schreiben, ist sicher kein Geheimnis, das liegt unter anderem auch an Corona. Das Problem liegt in erster Linie daran, dass wir mehr ausgeben, als wir einnehmen. Um das zu ändern, ist „Sparen auf Teufel komm raus“ angesagt! Wie können wir diese Ziele erreichen, ohne, dass wir uns von lieb gewordenen Aktivitäten verabschieden müssen? Einsparpotenzial ist dazu angedacht, um unsere wichtigsten Säulen unseres Zusammenlebens zu erhalten! Dazu gehören: Schwimmbad, Bürgerhaus, Mediathek und die Musikschule, ebenso unsere Schulen und Kindergärten! Um all diese Ziele zu erreichen ist es auch notwendig die Grund- und Gewerbesteuer moderat anzuheben. Ebenso auf den Prüfstand müssen Vereinsheim und Stadtgeschichtliches Institut, ebenso sollten vereinzelte Friedhofe auf ihr Nutzungsverhalten hin untersucht werden. Dass die Sanierung des Windeck-Gymnasiums der Neubau der Mensa von Aloys-Schreiber-Schule und Carl-Netter-Realschule und der Neubau des Mooser Kindergartens engt den finanziellen Spielraum zusätzlich ein.

 

Klimapolitik

Im Jahre 2019 wurde in Bühl der Klimanotstand ausgerufen und in einer zweitägigen Klausurtagung wurde dabei ein Maßnahmenkatalog erstellt, der aber bis heute leider keine größere Umsetzung erfahren hat. Es ist höchste Zeit, den daraus resultierenden Aktionsplan in die Tat umzusetzen. Dass Herr Oberbürgermeister Schnurr in seiner Haushaltsrede das Wort „Klima“ nicht erwähnte, hat uns schon etwas irritiert! Das Klima wartet nicht auf uns, es ist höchste Zeit, dass wir mehr tun! Windkraft- und Photovoltaikanlagen sollten auf den Weg gebracht werden. Wir müssen dringendst das Tempo erhöhen weitere städtische Gebäude mit PV-Anlagen zu bestücken. Alle Möglichkeiten muss man ausschöpfen um dem Klimaziel näher zu kommen. 2022 wird ein Jahr der Entscheidungen. Zwar bietet die finanzielle Lage unserer Stadt wenig Spielraum über das Dringendste hinaus, doch können, nein, müssen an vielen Stellen Weichen gestellt werden! Im Land, im Bund, in der EU muss sehr viel mehr passieren. Dort werden die Rahmen neu justiert und die Gesetze gemacht. Bei Windkraftanlagen muss man ernsthaft nach Möglichkeiten zur Aufstellung auf Bühler Gemarkung suchen. Ebenso muss man die Straßenlaternen komplett auf LED-Beleuchtung umstellen.

 

Flächennutzung- und Landschaftsplanung

Flächen dürfen nicht mehr großflächig versiegelt werden, es beeinträchtigt das Landschaftsbild und verändert und vernichtet den Lebensraum von Pflanzen und Tieren. Bautätigkeiten stellen Eingriffe in Natur und Landschaft dar. Der Boden wird ganz oder teilweise dauerhaft versiegelt und für Pflanzen und Tiere steht er nicht mehr als Lebensraum zur Verfügung. Schwerpunkt muss eine innerstädtische Verdichtung und Durchgrünung der Stadt sein (zum Beispiel Fassaden- und Dachbegrünung).

 

Straßen und Verkehr

Vor zwei Jahren hatten GAL, SPD und FDP einen Antrag zur Fußgängerzone in der Hauptstraße gestellt. Um den Verdrängungsverkehr in den angrenzenden Straßen zu verhindern, wurde ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt, der Stadt Vorschläge zu unterbreiten, um dies zu verhindern. Die Verkehrszählung beginnt nun endlich Anfang Mai, um einen Diskussionsanreiz zu stellen, was geht und was nicht! Der Umgehungs- und Verdrängungsverkehr darf nicht in den Nebenstraßen seinen Weg finden und ohne eine positive Studie der Untersuchung wird es auch keine Fußgängerzone geben. Der reine Durchgangsverkehr durch Bühl sollte auf die B3 neu umgeleitet werden. Ein ebenso immer wiederkehrendes Ärgernis ist die Parksituation in Bühl! Dass manche Zeitgenossen ihr Auto am liebsten direkt vor den Geschäften abstellen, ist das eine, die Rücksichtslosigkeit eine andere! Es ist schlimm, dass man zu immer mehr Maßnahmen greifen muss, die andere dann wieder extrem einschränken. Hindernisse auf Gehwegen, um das Parken zu verhindern, können nicht die Lösung sein! Auf Gehwegen geparkte Autos sind ein Hindernis nicht nur für Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren - sondern ebenso für Eltern mit Kinderwagen und fahrradfahrenden Kinder bis zehn Jahren, die den Gehweg benutzen sollen und auch dürfen. Sie werden mit Autos, die auf Gehwegen parken, auf die Fahrbahn gezwungen, wo sie durch den fließenden Verkehr erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Auch ist es, insbesondere für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer schwierig oder gar unmöglich, nach dem Hindernis wegen eines zu hohen Bordsteins wieder auf den Gehweg zu gelangen. Zudem ist es eine Unsitte in der Fußgängerzone zu parken und dies unberechtigterweise als Durchfahrtsstraße zu benutzen. Bühl verfügt über genügend Parkmöglichkeiten. Die GAL ist weiterhin der Meinung, dass sowohl der ÖPNV wie auch das Radwegenetz immer weiter ausgebaut werden müssen, um eine Alternative für den Individualverkehr sein zu können.

 

Kulturerbe-Schwarzwaldhochstraße

Nachdem der Schwarzwald über die B 500 touristisch erschlossen wurde erlebte die Region eine kulturelle Blüte. Die Postbusse wurden inzwischen abgelöst von anschwellenden Blechlawinen. Das Kulturerbe Schwarzwaldhochstraße steht kurz vor dem endgültigen Verfall. Die Erschließung ist dem Massenansturm an vielen Wochenenden nicht mehr gewachsen. Die Einrichtung des Nationalparks bietet uns nun die Möglichkeit sowohl die Besucherströme zu lenken, als auch Reste der Kulturdenkmäler zu erhalten und zu nutzen. Die Stadt Bühl hat sich für den Nationalpark engagiert, ist Portalgemeinde und muss sich künftig mit Nachdruck für diese Ziele einsetzen.

 

Wohnungspolitik

Es ist in Bühl und auch im Umland ein hoher Bedarf nach Wohnraum vorhanden, was ist hier geplant? Wie können wir als Stadt eingreifen, um die Immobilienpreise nicht weiter explodieren zu lassen? Es stellt sich die Frage, wie sollen sich einkommensschwache Mitbürgerinnen und Mitbürger das Wohnen in Bühl und Umgebung überhaupt noch leisten können? Was ist möglich und welche Unterstützung beziehungsweise Konzepte aufseiten der Bundes- und Landesebene sind greifbar oder in Planung? Die Leerstandsproblematik ist bekannt und wurde auch angegangen, doch leider musste die Maßnahme ohne Erfolgsergebnisse eingestellt werden! Wie kann man diesen noch vorhandenen Leerstand an Wohnungen beseitigen, welche Mittel sind einsetz- beziehungsweise anwendbar? Hierüber muss in den nächsten Monaten im Gemeinderat diskutiert werden.

 

Flüchtlingsunterkünfte

Aufgrund der politischen Situation ist es notwendig Schutzsuchende im Landkreis Rastatt unterzubringen. Wir sehen es als unsere moralische Verpflichtung an, diesen Menschen zu helfen. Bei der Unterbringung, der Betreuung und der Versorgung ist wieder ein hohes Maß an Einsatz der jeweiligen Fachbereiche vonnöten. Wir möchten dafür unseren herzlichen Dank aussprechen, ebenso den vielen Freiwilligen, die sie dabei tatkräftig unterstützen!

 

Personal

Der Bedarf an Personalstellen sollte bezahlbar bleiben. Die Personalkosten sind zu hoch! Um sich viel Personal leisten zu können, muss man anderswo sparen! Digitalisierung bedeutet auch Personal einsparen zu können. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um eine digitalisierte Verwaltung zu schaffen, um gewisse Leistungen online zu ermöglichen? Wie helfen wir Menschen, die nicht online sind? Auch hier muss in den kommenden Monaten im Gemeinderat diskutiert werden.

 

Danke

Viele wichtige Themen der GAL wurden unserer Meinung nach nicht mit der notwenigen Dringlichkeit behandelt. Aus diesem Grunde können wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen. Wir enthalten uns. Die GAL bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die am Leben und an den Aufgaben der Stadt mitwirken und das Leben in unserer Stadt erst lebenswert machen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre geleistete Arbeit in diesen schwierigen Zeiten, die ihnen einiges abverlangt hat und weiterhin abverlangen wird. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion (Peter Hirn):

 

„Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

leider können wir uns beim Betrachten des Bühler Haushaltes nicht auf ein gängiges Sprichwort berufen, wonach alle guten Dinge drei wären. Im Gegenteil, denn zum dritten Mal in Folge gibt es heuer wieder einen Haushalt mit einem Defizit. Auf einen kleinen Lichtblick beim Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Schnurr folgte Anfang des Jahres ein kleinerer Dämpfer. Ein neuer Messbescheid des Finanzamtes veranlasste ein Zurücknehmen der Gewerbesteuereinnahmen um 1,5 Millionen Euro. Das haut uns zwar nicht um, wir sind nämlich seit zwei Jahren Negatives gewohnt, doch gibt es auch Anlass nach vorne zu schauen. Ganz optimistisch betrachtet, wenn es die eingeplanten Ausgaben, verursacht durch die nun schon seit zwei Jahren andauernde Corona-Pandemie, nicht geben würde, wäre möglicherweise sogar eine schwarze Null gestanden. Schluss mit der Spekulation. Wir müssen weiterhin ohne Scheu und genauso akribisch nach Einsparpotentialen suchen, wie es die Haushaltsstrukturkommission und die Verwaltung das ganze vergangene Jahr taten und notwendigerweise auch weiterhin tun werden.

 

Auch bei den Haushaltsberatungen im Januar war dieser Trend zu spüren, wobei man mit Einsparmöglichkeiten nirgendwo helle Freude hervorruft. Es darf beim Thema Sparen keine Tabus geben, wie ich bereits vor einem Jahr gesagt habe. Wir leisten uns sehr viel, Abstriche zu machen sind immer schmerzhaft, aber auch notwendig, bis unsere finanzielle Situation es wieder zulässt. Da kommen natürlich solche Informationen wie über den maroden Glockenstuhl in Altschweier, wie vor einer Woche nicht nur zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, sondern überhaupt. Über die Subsidiaritätspflicht der Stadt wird sicher weiter diskutiert werden müssen. Zur Rückkehr positiver Finanzen müssen wir unser Steueraufkommen nach sechs Jahren wieder anpassen, das haben wir vor ein paar Minuten getan.

 

Im Haushaltsjahr 2022 sind in der Hauptsache die Investitionen im Bereich Luftreinigungsanlagen in den Bühler Bildungseinrichtungen relevant. Die Generalsanierung unseres Windeck-Gymnasiums und der Neubau der Mensa für die Carl-Netter-Realschule und der Aloys-Schreiber-Schule sind auf dem Weg. Im Tiefbau ist das Haushaltsjahr 2022 durch die Sanierung der südlichen Hauptstraße geprägt. Planungsraten für zukünftige Baugebiete sind eingeplant. Die Kostenübernahme für die Errichtung des Radweges Weitenung-Leiberstung seitens der Stadt Bühl, als Kofinanzier neben dem Landkreis und der Gemeinde Sinzheim ist in trockenen Tüchern. Auf eine baldige Eröffnung dieses Radweges kann man sich freuen. Die Eichenwaldstraße in Balzhofen ist zum Teil fertiggestellt, wenn man sich jetzt noch dem möglichen Baumschmuck annimmt, ist dies eine qualifizierte Besserung unseres Stadtteils Balzhofen. Da lassen sich sicher auch die bevorstehenden Lkws mit ihrem Transport von PFC verseuchter Erde durch Balzhofen besser verkraften.

 

Die geplante Klausurtagung zum Thema Mobilität fiel im letzten November der Pandemie zum Opfer und wird hoffentlich in Bälde nachgeholt. Dies ist insofern wichtig, dass wir eine Bestandsaufnahme machen und im Hinblick auf die Zukunft gute Strategien entwickeln, um den Herausforderungen gewachsen zu sein. Hierbei müssen wir den Blick auf alle Verkehrsteilnehmer richten und deren Bedürfnisse gleichberechtigt behandeln. Von der Renovierung der südlichen Hauptstraße versprechen sich die Bürger ein ansprechendes Entree, verbunden mit den Baumaßnahmen im Sanierungsbereich, der eine allgemeine Aufwertung dieses Teils unserer Stadt vorsieht. Diskussionen über die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Hauptstraße, wie sie durch die Haushaltsberatungen im vergangenen Monat hervorgerufen wurden, erübrigen sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. In den vergangenen Tagen gab es einen Vorschlag aus der Bevölkerung, den man durchaus einfließen lassen kann. Hier aber gilt es aber die Untersuchungen durch das Büro Weiser abzuwarten. Erst dann kann man nach Ansicht der SPD das Thema ernstlich wieder aufgreifen. Leider ist aber auch festzustellen, dass sich kaum einer der motorisierten Verkehrsteilnehmer an das vorgegebene Tempo 20 hält. Von einem verkehrsberuhigten Zustand ist in der Hauptstraße nichts zu spüren. Kritikern der Parkmöglichkeiten gilt es die Stirn zu zeigen. Es gibt nach Ansicht der SPD genug oberirdische Parkplätze, die Parkhäuser sind ebenso ausreichend. Vergleiche mit anderen Städten, wo die Parksituation angeblich besser wäre, hinken gewaltig. Zeitnah angegangen werden muss die verkehrliche Situation rund um den zukünftigen Campus. Hier gilt es die gefährlichen Zustände zu entschärfen und alle Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen.

 

Dass sich Bühl als Schul- und Sportstadt versteht, braucht man nicht immer zu betonen. Unsere Schulen werden stetig baulich verbessert, neue und nötige Einrichtungen wie der Campus mit Mensa et cetera werden in Bälde entstehen. Auch hat die Stadt immer den Schulentwicklungen im Lande, sowohl baulich und inhaltlich, Rechnung getragen. Positiv anzumerken ist die Tatsache, dass es gelungen ist, den Landkreis in puncto Bühler Bildungsportal zu gewinnen. So ist der Fortbestand dieser Bildungseinrichtung gesichert. Auch das neue Domizil im Herzen der Stadt ist ein Positivum. Unser kulturelles Angebot, dass einem Mittelzentrum durchaus angemessen ist, musste natürlich unter den Pandemiebeschränkungen leiden. Die Finanzierung des kulturellen Angebots wird immer zu unseren Aufgaben gehören. Als weicher Standortfaktor ist dies unerlässlich. Hierbei schwingt aber auch ein bisschen die Hoffnung mit, dass wir in 2022 unser kulturelles Angebot wieder etwas hochfahren können. Denn Kultursommer, Jazztival, Zwetschgenfest usw. sind Markenzeichen und Alleinstellungsmerkmale unserer schönen Stadt.

 

Wünsche nach verbesserten Sportanlagen seitens der Vereine muss man auch immer wieder mit der finanziellen Situation in Einklang bringen. Hier ist Geduld angebracht. Natürlich sind Kunstrasenplätze erhebliche, auch strukturelle Verbesserungen für die Vereine. Aber aufgrund der finanziellen Situation muss man hier einiges Bedenken. Trotz prekärer finanzieller Situation sind Vorschläge zur teilweisen Umnutzung der Mediathek unserer Ansicht nach verkehrt am Platz. Diesen Leuchtturm gilt es zu erhalten. Bildung tut not - in jedem Alter und in allen Lebensbereichen. Dieses auch optische Schmuckstück müssen wir uns leisten können.

 

Zum Schluss der SPD-Stellungnahme möchte sich die Fraktion bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr und Herr Bürgermeister Jokerst, recht herzlich für Ihr Engagement in unserer Stadt bedanken. Das vergangene, das laufende und das kommende Haushaltsjahr wird sicherlich nicht als Epoche des Zuckerschleckens in die Annalen unserer Stadt eingehen. Die Pandemiemaßnahmen, die ergriffen werden mussten, verlangen der Verwaltung einiges ab. An zeitlichem Aufwand und auch an Hirnschmalz. Hier gilt es alle Beteiligten ausdrücklich zu loben. Die Fraktion bedankt sich außerdem bei der Tatsache, in der Verwaltung stets gute und kompetente Ansprechpartner zu haben. Ein großes Lob auch an unseren Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltsplanes. Ihm blieb es bis dato vergönnt, einen Haushaltsplan aufzustellen, der überall eitel Freude auslöst. Traditionell gehen an dieser Stelle auch die Dankesworte an die heimische Presse, die unsere Arbeit begleitet. Auch den im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich den Dank der SPD-Fraktion aussprechen und den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für die Kollegiale Zusammenarbeit. Es gab notgedrungen keinerlei gemeinsame Aktivitäten seit fast zwei Jahren, das verhindert natürlich engere Kontakte. Ich persönlich vermisse auch unseren Ratssaal, den wir ebenso lange zu Gemeinderatssitzungen nicht mehr betreten konnten. Die Fraktion der SPD stimmt dem städtischen Haushalt zu, ohne große Freude aber mit leichtem Optimismus, dass sich die Zeiten und damit auch die Zahlen bald wieder zum Positiven verändern. Dies gibt auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz sowie der Bühler Sportstätten GmbH und der BITS GmbH.“

 

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion (Lutz Jäckel):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

der Haushalt 2022 ist ein Haushalt mit neuen Herausforderungen. Wir befinden uns noch immer in der Corona Pandemie, deren ökonomische und gesellschaftliche Folgen vielfältig, aber noch nicht klar absehbar sind. Wir leiden nach wie vor unter Einnahmenverlusten und Aufwandsteigerungen. Auch wenn die Kommunale Ausgabenstruktur stark von außen, durch Land und Bundesrecht geprägt ist, bleibt der Haushaltsausgleich auf Dauer alternativlos. Defizitäre Haushalte schränken Investitionen der Kommunen ein. Der aufgelaufene Sanierungsstau, wie zum Beispiel bei unseren Schulen und Kindergärten, Stadtgarten, Straßen und bei unserer Bühler Sportstätten GmbH zeigt deutlich den dringenden Handlungsbedarf. Die Auswahl geeigneter Instrumente zur Konsolidierung muss verschiedene Aspekte berücksichtigen. Hierzu können als weiterer Schritt Benchmarking-Techniken hilfreich sein. Durch einen Vergleich mit strukturell ähnlichen Kommunen ergibt sich eine realistische Bestandsaufnahme, es können Einsparpotenziale identifiziert und effiziente Lösungen reproduziert werden. Die Fraktion begrüßt die Fortsetzung des Ausgabenmoratoriums statt die Kürzung mit der Rasenmäher-Methode. Diese Konsolidierung wäre ein Stück Generationengerechtigkeit und nur mit ihr werden wir uns die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Aufgaben erhalten. Die FDP-Fraktion wird zwar grundsätzlich dem Haushalt 2022 und seinen Teilhaushalten seine Zustimmung nicht verweigern, aber den geplanten Steuererhöhungen können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

 

Die FDP-Fraktion will noch auf zwei Punkte gesondert eingehen:

 

Sorgenkind Personal

Die Personalaufwendungen stiegen von 2018 von 23,7 auf 2022 geplante 28,7 Millionen Euro, also 21 Prozent in vier Jahren. Gleichzeitig sanken die Steuereinnahmen von 62,3 auf geplante 51,9 Millionen Euro, zirka 17 Prozent im gleichen Zeitraum. Sollten wir nicht unseren Personalbestand und unser Leistungs- Portfolio diesen Gegebenheiten anpassen.? Effiziente Personalplanung ist Kommunale Daueraufgabe und nicht einfach umzusetzen. Wir wissen auch, dass gerade die Tarifbindung oft Möglichkeiten der Einsparung begrenzt. Was ist die Ursache, dass uns viele Leistungs- und Hoffnungsträger verlassen haben? Wie können wir unsere städtischen Arbeitsplätze attraktiver gestalten und das vorhandene Potenzial in den eigenen Reihen besser nutzen. Wie erreichen wir mehr Effizienz und Flexibilität beim Personal? Macht es Sinn, einzelne Betriebsfelder als eigenständige GmbHs zu verselbständigen? Diese zwingenden Fragen müssen beantwortet werden. Die FDP-Fraktion beantragt daher eine Klausurtagung zu diesem Thema.

 

Wirtschaft

Die FDP-Fraktion fragt sich: wollen wir eigentlich noch Wirtschaft? Wie kann man im Stadtrat eine interkommunale Beteiligung am Airpark (Gewerbepark) in Frage stellen, wo wir doch wissen, nur eine starke und wachsende Wirtschaft wird die notwendigen Veränderungen wie den Klimawandel oder die Transformation in unserer Region bewältigen können. Die FDP-Fraktion begrüßt daher das Bemühen der Verwaltungsspitze, den Wirtschafts-Strategiekreis in der jetzigen Form zu überarbeiten und gegebenenfalls neu zu erfinden. Wir begrüßen die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes, brauchen aber darüber hinaus die Modernisierung, Qualifizierung und Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete. Wir müssen die zarte Pflanze „Regio More“ in Zusammenarbeit mit dem BITS absichern und weiterentwickeln. Auch wenn einige Garanten und Personen nicht mehr an Bord sind, müssen wir an diesem Zukunfts-Projekt festhalten. In diesem Zusammenhang erinnern wir dringend an das Mobilitätskonzept für unseren regionalen Raum. Hier gilt es Themenfelder wie die Ladestruktur für die E-Mobilität, die Flexibilität individueller Mobilität, den möglichen Ausbau des vorhandenen Industriegleises, sowie den ÖPNV bis hin zum autonomen Fahren abzubilden und abzuarbeiten. Ein weiteres wichtiges Thema ist der bestehende Facharbeitermangel in der Industrie und im Handwerk. Die seit Jahren niedrige Arbeitslosenzahl von derzeit 2,7 Prozent in Bühl macht es deutlich. Es gilt weiter, die Marke „Bühl“ auszubauen und für die Menschen, die wir so dringend brauchen, genügend Wohnraum bereit zu stellen, beziehungsweise die Weichen dafür zu stellen. Es ist der richtige Weg, die Entwicklung und Planung des Baugebietes Kirchgassgraben schnellstens einzuleiten. Darüber hinaus sollte die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden. Nur damit gelingt es uns, in den Dialog mit dem Regionalverband und dem Regierungspräsidium zu treten, um Themen wie überregionale Gewerbeflächenplanung, die Produktion von Wasserstoff oder die Möglichkeit, in Landschaftsschutzgebieten Solarfelder zu installieren, durchzusetzen. Lassen wir diese Krise zu unserer Chance werden. Unsere Fraktion freut sich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit ihnen allen.

Ich danke Ihnen allen und bleiben Sie gesund!“

 

Oberbürgermeister Schnurr dankt für die abgegebenen Stellungnahmen zum Haushalt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen