Beschluss:

 

 

Ortsbeauftragter Balzhofen

 

Nach 22 Jahren wird Thomas Haunß sein Amt als Ortsbeauftragter von Balzhofen zum 31.03.2022 aufgeben. Bei der Suche nach einem Nachfolger ist man auf der Zielgeraden und geht davon aus, dass die Stelle zum 01. Mai 2022 wieder sehr gut besetzt sein wird. Dann wird im Rahmen einer kleinen Feierstunde sowohl Herr Haunß verabschiedet als auch sein Nachfolger in sein Amt eingeführt.

 

 

Genehmigung Haushalt

 

Mit Verfügung vom 14. März 2022 hat das Regierungspräsidium die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes 2022 bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Die Haushaltsverfügung enthält den Hinweis, dass die gesetzliche Mindestliquidität im gesamten Finanzplanungszeitraum deutlich überschritten wird. Die Stadt bleibt aufgefordert, den bisher eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungsprozess konsequent beizubehalten. Mit der Genehmigung ist die Interimszeit beendet. Die im Haushaltsplan 2022 eingestellten Projekte und Maßnahmen können angegangen werden.

 

 

Reduktion der Beleuchtungszeiten an öffentlichen Gebäuden

 

Die neuen rechtlichen Vorgaben sehen vor, dass vom 1. April bis zum 30. September keine Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden vorgenommen werden darf und vom 1. Oktober bis 31. März eine Nachtabschaltung von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr zu erfolgen hat.

 

 

Ukraine-Flüchtlinge

 

Stadtrat Feuerer nimmt Bezug auf den Bericht zu den Ukraine-Flüchtlingen von Bürgermeister Jokerst in der letzten Sitzung und dankt allen Beteiligten und Mitwirkenden, besonders dem Tafelladen und dessen Erweiterung zum Tafelladen 2.0 im Froschbächle. Es zeigt sich, dass die Spenden- und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und der Betriebe groß ist. Angesichts der aktuellen Katastrophe in der Ukraine ist es ein Lichtblick, dass die Menschlichkeit doch noch vorhanden ist. Der Bedarf an Lebensmitteln und Sachgütern ist hoch und das wird weiter anhalten. Weitere Teuerungsraten sind zu erwarten. Er regt an, sich mit allen Einrichtungen zusammenzusetzen, wie man so etwas dauerhaft einrichten kann. Er erinnert an das Projekt Sozialkaufhaus des DRK.

 

Bürgermeister Jokerst berichtet, dass in der vergangenen Woche eine Besprechung stattgefunden hat. Man ist dabei, ein solches Gebäude zu suchen und ein Sozialkaufhaus einzurichten. Man ist mit den verschiedenen Akteuren mittlerweile noch enger in Kontakt wie bisher schon.

 

 

Photovoltaik-Anlagen

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Seifermann berichtet Oberbürgermeister Schnurr, dass demnächst eine Besprechung mit den Stadtwerken erfolgt. Die Energieagentur ist involviert. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch und es muss entschieden werden, wie weiter verfahren wird, auch am Kinderhaus Sonnenschein. Es wurden weitere öffentliche Gebäude definiert, die ausgestattet werden und dem Gemeinderat benannt werden können, auch die Leistung der Anlagen. Im Bereich Photovoltaik hat sich viel getan, es gibt auch die Intention, das EEG-Gesetz auf neue Beine zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: