Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Sachstandsbericht Situation Ukraine-Flüchtlinge

 

Bürgermeister Jokerst erinnert an den ersten Bericht zur Situation der Ukraine-Flüchtlinge im Monat März. In der ganzen Lage gibt es viel Dynamik. Heute soll es ein Überblick über die aktuelle Situation geben. Er begrüßt an dieser Stelle auch Frau Hüsges vom Tafelladen.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice – Sicherheit – Recht, dankt zunächst allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre außergewöhnlich hohe Hilfsbereitschaft. Ohne die zur Verfügungsstellung von privatem Wohnraum und Hotelzimmern hätte die Lage nicht so reibungslos bewältigt werden können. Hinzu kommen die Geld- und Sachspenden. Er dankt außerdem dem städtischen Personal, das nun neben der Corona-Pandemie mit der nächsten Krise konfrontiert wird. Vom Fachbereich BSR sind es die Abteilungen Ordnungsamt, Bürger-Service-Center und das Rechts- und Ausländerwesen, die auf unbürokratische, pragmatische und manchmal auch unkonventionelle Weise den Flüchtlingen helfen. Es leben offiziell 332 ukrainische Flüchtlinge in Bühl. Die Stadtverwaltung hat 24 Wohnungen und Häuser angemietet, in denen 145 Menschen untergebracht sind. Ohne Vermittlung der Stadt leben 88 Personen in privaten Unterkünften. In zwei Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises wurden zusammen 99 Personen untergebracht. Es wird davon ausgegangen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Flüchtlingen in Bühl leben, die sich noch nicht registriert haben und dies noch nachholen. Es ist zu erwarten, dass der Krieg noch andauern wird und dadurch weitere Flüchtlinge ankommen.

 

Herr Dürk, Bildung – Kultur – Generationen, berichtet, dass die Abteilungen Kultur - Sport – Generationenarbeit und Bildung und Jugend intensiv mit dem Thema befasst sind. Frau Huber vertritt bis zur Neubesetzung der Stelle die Belange der Integrationsbeauftragten. Dies betrifft insbesondere die strategische Steuerung der Integrationsarbeit, also die Klärung der Frage, welche Bedarfslagen abzudecken sind. Ein Schwerpunkt ist die Betreuung und Koordinierung des Unterstützerkreises, der 60 Unterstützer und Helfer hat. Er berichtet exemplarisch von der AG „Beschaffung und Transport“ (Ehrensache Bühl) und der AG „Windeck“ sowie der AG „Kinderbetreuung und Bildung“. Das wöchentliche Café International im Kinder- und Familienzentrum wird von bis zu 100 Personen rege besucht. Er dankt dem großen Kreis der Engagierten in diesen Bereichen. Die Abteilung Bildung und Jugend befasst sich vor allem mit der Einschulung der Kinder. Bereits 81 Schülerinnen und Schüler wurden in den zehn Bühler Schulen eingeschult. Er lobt das Staatliche Schulamt Rastatt, welches durch Einrichtung der Vorbereitungsklassen unterstützt. Es wurden sechs solcher Klassen in verschiedenen Schulen eingerichtet. Teilweise nehmen die Kinder zusätzlich am Online-Unterricht ihrer Heimatklassen teil. Über Spendengelder konnten Starterpakete, bestehend aus Schultaschen und Schreibutensilien, finanziert werden, dies wurde auch Kindern aus anderen Nationen zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Unterstützung konnte durch die Einstellung einer jungen ukrainischen Lehrkraft gewonnen werden. In den Kindertageseinrichtungen gestaltet sich die Lage etwas schwieriger. 43 Kinder zwischen ein bis sechs Jahren sind registriert. Eine vorzeitige Einschulung ist nicht möglich, sodass alle Schulanfänger noch einen Kitaplatz benötigen. Es werden zusätzliche Gruppen eingerichtet werden müssen. Er dankt abschließen allen Kindertageseinrichtungen und allen Trägern, die Zusammenarbeit läuft gut und konstruktiv.

 

Bürgermeister Jokerst fasst zusammen, dass hier eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten unabdingbar ist. Er hebt nochmals das ehrenamtliche Engagement außerhalb der Stadtverwaltung hervor, welches genauso wichtig ist. Die Leistung des Unterstützerkreises und des Tafelladens ist ganz besonders und beispielhaft.

 

 

Ausscheiden Ortsbeauftragte Rosi Oser

 

Zum 31. Mai 2022 hat Rosi Oser nach neun erfolgreichen Jahren ihr Amt als Ortsbeauftragte von Moos niedergelegt. Derzeit läuft die Suche nach einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger. Zu gegebener Zeit erfolgt dann die offizielle Verabschiedung von Frau Oser und die Einführung der Nachfolge, so wie kürzlich beim Wechsel des Ortsbeauftragten von Balzhofen.

 

 

Sanierung Windeck-Gymnasium

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger berichtet von einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Hinblick auf die Sanierung des Windeck-Gymnasiums und fragt nach einem Sachstand.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt eine Antwort zu, derzeit wird ein entsprechendes Schreiben vorbereitet.

 

 

Kunstprojekt Weitenung/Mattsee

 

Stadtrat Jäckel berichtet von einem Besuch in Mattsee und vom Leader-geförderten Kunstprojekt „Land-Art-Kunst“ der Partnergemeinden Weitenung und Mattsee, an welchem sich viele Bürger beteiligt haben. Er lobt das Projekt und die gelebte Partnerschaft und erinnert an das anstehende Partnerschaftsjubiläum.

 

 

Ukraine-Flüchtlinge

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger dankt anerkennend allen, die sich für die Ukraineflüchtlinge engagieren.

 

Stadträtin Becker schließt sich ebenfalls dem Lob und Dank für die Unterstützerinnen und Unterstützer der Geflüchteten an. Sie kritisiert das Verhalten der Landesverwaltung und auch des Bundes, im Hinblick auf die Betreuung und Versorgung der Geflüchteten. Sie erinnert an die Strukturen des Unterstützerkreises und bittet darum, sich zu engagieren, und verweist auf die Homepage www.ehrensache-buehl.de.

 

Stadtrat Feuerer schließt sich seinen Vorrednern an. Auch die Kritik von Frau Becker an Land und Bund teilt er. Da wo der Staat versagt, müssen die unteren Ebenen tätig werden, was sie im großen Maß tun. Er berichtet von einem Besuch in Polen. Er hofft, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung weiterhin so groß bleibt.

 

 

Pax Pica - Initiative für Ukraine-Vertriebene

 

Stadtrat Löschner weist auf das Projekt Pax Pica hin, eine Initiative zur Spendensammlung für Ukraine-Vertriebene.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass von den 100 limitierten Postern erst zehn verkauft worden sind. Darum wurde noch einmal für das Projekt geworben.

 

 

RLT-Anlagen in Schulen und Kindertageseinrichtungen

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Becker erläutert Oberbürgermeister Schnurr,

dass die Anträge der Stadtverwaltung auf Verlängerung der jeweiligen Bewilligungszeiträume aller Zuwendungsbescheide bis 31.12.2022 gestellt wurden. Dies ist notwendig, weil unter anderem in diesem Zuge auch an einigen Gebäuden die Elektrik angepasst werden muss und statische Fragen geklärt werden müssen.

 

Herr Dürk, Bildung – Kultur – Generationen, berichtet, dass in einigen Schulen und Kindertageseinrichtungen erste Anlagen schon eingebaut werden. Er betont, dass die Verlängerung auch notwendig ist, damit die beauftragten Firmen alle Aufträge auch abwickeln können. Alle Kommunen rechnen im Schulterschluss mit dem Städtetag mit einer Fristverlängerung. Insgesamt ist man mit dem ganzen Projekt schon sehr weit vorangeschritten.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass die RLT-Anlagen in der Grundschule Altschweier bald fertig installiert sind, diese Anlagen wird man in Kürze bei einem Pressetermin vorstellen.

 

 

Dimmung der Straßenbeleuchtung

 

Stadträtin Becker berichtet von Städten, die ihre Straßenbeleuchtung nach 22.00 Uhr dimmen um Strom zu sparen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, das Thema aufzugreifen.

 

 

Fairtrade Stadt

 

Stadträtin Gässler berichtet von einer Veranstaltung des Weltladens und lobt die Zusammenarbeit zwischen Weltladen und der Stadt Bühl. Sie berichtet von einzelnen Ortschaftsräten, die Geburtstagspräsente vom Weltladen richten lassen und dann weiterverschenken. Sie ermuntert alle Ortschaftsräte dies so zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: