Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Gründung der kommunalen GmbH zur Abwicklung der Förderung vorzubereiten.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass man sich im Endstadium der Antragsstellung befindet. Der Antrag muss am 16. April vorliegen. Es ist im Rahmen des Antragsverfahrens erforderlich, eine öffentliche GmbH zu gründen.

 

Stadtrat Feuerer stellt fest, dass es ein großer Aufwand ist, eine GmbH zu gründen. Auf entsprechende Nachfrage erläutert Frau Bergmaier, Wirtschafts- und Strukturförderung/Baurecht, dass es diesbezüglich zahlreiche Gespräche mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium gegeben hat. Diese Vorgehensweise ist gängig, auch bei anderen Gründerzentren. Letztendlich war dies das einzige Modell, bei dem sich die Fördermenge nicht reduziert. Die GmbH wird recht klein gehalten und dient nur der Abrechnung der Fördermittel. An der parallel aufzubauenden Genossenschaft werden Firmen beteiligt. Herr Bauer, Finanzen – Beteiligungen –Liegenschaften, ergänzt, dass die Stadt Bühl anstatt einer zu gründenden GmbH laut Vorgabe des Wirtschaftsministeriums nicht auftreten kann. Sonst können die höchstmöglichen Fördermittel nicht vollständig in Anspruch genommen werden.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erinnert an die vielen Vorteile, die RegioMORE der Stadt Bühl bringt. Auch er hält den Aufwand, eine GmbH zu gründen, für sehr groß. Er signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion.

 

Stadtrat Hirn berichtet, dass auch in der SPD-Fraktion die Sinnhaftigkeit extra eine GmbH zu gründen, thematisiert wurde. Man möchte jedoch auch die volle Fördermenge abschöpfen können, darum stimmt die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

 

Für die FDP-Fraktion erläutert Stadtrat Jäckel, dass es nötig ist, hier zuzustimmen, da dies ein wichtiges Zukunftsprojekt für die Stadt ist. Hier kann viel Innovatives entstehen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Nagel erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass vom Wirtschaftsministerium eine eigenständige GmbH gefordert wird. Über die BITS GmbH kann dies nicht abgewickelt werden, dies wurde geprüft.

 

Frau Bergmaier erläutert auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Fallert, dass das Projekt bei rund 10 Millionen Euro angesetzt ist und die Förderquote bei 60 bis 70 Prozent liegt.

 

Stadtrat Seifermann signalisiert seine Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm kritisiert in diesem Zusammenhang die lähmende Überbürokratisierung, gegen die man ankämpfen muss. Die aufgrund dieser Vorgaben entstehenden Mehrkosten könnte man an anderer Stelle besser einsetzen.    

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen