Beschluss:

 

a) Der Gemeinderat beschließt die geänderte Aufstellung des Bebauungsplanes „In der Hofmatt“ in Bühl-Altschweier, als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, gemäß dem ergänzten Abgrenzungsplan vom 08. März 2022.

 

b) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt eingangs, dass es Handlungsbedarf gibt, um die Baumasse entsprechend der Umgebung gestalten zu können. Der Abgrenzungsplan liegt vor, so wie er derzeit vorgesehen ist. Der eingereichte Bauantrag wurde abgelehnt.

 

Stadtrat Hirn erinnert daran, dass der Ortschaftsrat Altschweier in seiner Sitzung der Vorlage einstimmig zugestimmt hat. Investoren müssen sich den Richtlinien nun anpassen.

 

Stadtrat Feuerer stellt fest, dass in diesem sensiblen Gebiet abgewogen werden muss, zwischen dem dörflichen Charakter, den planerischen Vorgaben und der Wohnbebauung. Auf seine Nachfrage hin erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass der Rahmen des Bebauungsplans im laufenden Verfahren noch ergänzt werden kann und fehlende Grundstücke mit aufgenommen werden können. 

 

Stadtrat Seifermann stellt fest, dass Bauherren oft das Maximum des Grundstücks ausnutzen wollen. Es wird immer häufiger dazu kommen, dass im Innenbereich Bebauungspläne aufgestellt werden müssen, um eine verträgliche Bebauung zu erhalten.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass in solchen Fällen immer eine Abwägung zwischen der Schaffung von Wohnraum und dem Ortsbild notwendig ist. Die FW-Fraktion schließt sich dem Votum des Ortschaftsrats an.

 

Stadtrat Gretz entgegnet Stadtrat Feuerer, dass das Thema der räumlichen Festlegung auch im Ortschaftsrat Thema war. Der Ortschaftsrat war der Auffassung, dass mehr Beteiligte einen höheren Aufwand und höhere Kosten bedeute. Dies wurde dem Gremium so dargelegt. Sollten sich während des Verfahrens noch räumliche Erweiterungen ergeben, wäre dies sicherlich im Sinne des Ortschaftsrats. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)