Beschluss:

 

Stadtrat Hirn erinnert an viele zurückliegende Beschaffungen für die Feuerwehr Bühl die unabdingbar waren und immer ohne größere Diskussion unterstützt wurden. Er kritisiert bei der geplanten Beschaffung des Kommandowagens einige im Leistungsverzeichnis aufgeführte Positionen wie ein Abstandshalte-Assistent und ein Spurhalte-Assistent. Er stellt die Frage ob solch ein Fahrzeug an anderer Stelle nicht günstiger zu bekommen ist, möglicherweise gebraucht oder über Leasing.

 

Stadtrat Seifermann schließt sich seinem Vorredner an. Darüber hinaus fragt er nach der Möglichkeit, ein E-Fahrzeug zu beschaffen.

 

Stadtrat Zeller stellt fest, dass die genannten Abstands- und Spurhaltesysteme mittlerweile bei Fahrzeugen dieser Größenordnung zur Standardausstattung gehören. Die Größenordnung des gewählten Fahrzeugs wird aus seiner Sicht bei der Feuerwehr auch benötigt.

 

Ob auch bei günstigeren Hersteller angefragt worden ist hinterfragt Stadtrat Feuerer.

 

Stadtrat van Daalen erklärt, dass ihm wichtig ist, dass die Feuerwehr gut ausgestattet ist. Er berichtet von der Feuerwehr Heppenheim, dass dort ein wesentlich günstigerer Ford Kuga als Kommandowagen genutzt wird.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erkundigt sich nach Möglichkeiten der Bezuschussung eines Kommandowagens.

 

Kommandant Dußmann geht ausführlich auf die angesprochenen Anforderungen und kritische Situationen bei Einsatzfahrten ein. Er berichtet außerdem, dass einige Hersteller ein Komplettangebot anbieten. Von diesen Herstellern wurden bei der laufenden Ausschreibung drei angefragt. Andere Hersteller bieten auch Fahrzeuge an, die dann jedoch noch durch einen Ausbauhersteller die feuerwehrspezifische Ausstattung eingebaut bekommen. Man kauft das Auto an sich günstiger ein, muss zusätzlich dann noch Mittel für den Ausbau berücksichtigen. Bei den zwei eingegangenen Angeboten wurden jeweils großzügige Rabatte eingeräumt. Es wurden auch Informationen zu gebrauchten und geleasten Fahrzeugen eingeholt, diese Varianten sind nicht günstiger, da die Rabatte hier nicht weitergegeben werden.

 

Stadtrat Feuerer sieht seine Frage hiermit beantwortet und ist mit dem Verfahren einverstanden.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Nagel erklärt Kommandant Dußmann, dass sämtliche Hersteller kein E-Fahrzeug als Feuerwehrfahrzeug anbieten. Die Hybridvariante ist aufgrund der Nutzungsart eher umweltschädlich.

 

Den Ausführungen von Kommandant Dußmann stimmt Stadtrat Prof. Dr. Ehinger zu. Er signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion.

 

Stadtrat Gretz beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Es sollen zunächst weitere Angebote von anderen, günstigeren Herstellern und Aufbauherstellern eingeholt werden. Außerdem soll die Leasingvariante genau beziffert werden. Die Auffassung zu E- und Hybridfahrzeugen teilt er.

 

Stadtrat Fallert warnt vor E-Fahrzeugen für die Feuerwehr, gerade bei längerfristigen Stromausfällen muss ein funktionierender Fuhrpark gewährleistet sein.

 

Stadtrat Hirn schließt sich den Ausführungen von Stadtrat Gretz an und bittet auch darum, weiter zu recherchieren.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer berichtet Kommandant Dußmann, dass der Preis für Nachrüstungen für Kommandowagen bei 12.000 Euro bis 15.000 Euro liegt.

 

Stadtrat Jäckel sieht durchaus Unterschiede bei normalen PKW´s und Feuerwehrfahrzeuge. Gerade bei extremen Einsatzfahrten ist der Verschleiß höher. Aus seiner Sicht kann man deshalb nicht ein Fahrzeug aus der unteren Mittelklasse nehmen. Er teilt die Auffassung, dass Elektrofahrzeuge für einen Kommandowagen nicht in Frage kommen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erläutert Kommandant Dußmann, dass es keine gleichwertigen Fahrzeuge zu diesem Preis zu erhalten sind.

 

Herr Renner, Gremien und Kommunales, erinnert, dass man sich in einem Vergabeverfahren befindet, welches aufgehoben werden muss, wenn der Vertagung zugestimmt wird. Jedoch wird nicht davon ausgegangen, dass Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Man muss dann allerdings wieder ganz von vorne beginnen.

 

Stadtrat Broß sieht kein Problem damit, jetzt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abzustimmen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer schließt sich den Ausführungen von Stadtrat Broß an. Er sieht qualitative Vorteile, wenn alles von einem Anbieter angeboten wird und nicht ein Hersteller und Ausbauhersteller angefragt wird. Er hält den Angebotspreis für gerechtfertigt.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger und Stadtrat Jäckel signalisieren die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Beschlussvorschlag und damit die Ablehnung des Antrags von Stadtrat Gretz.

 

Stadtrat Hirn und Stadtrat Seifermann signalisieren ihre Zustimmung zum Antrag von Stadtrat Gretz.

 

Auf Vorschlag von Stadtrat Feuerer wird die Sitzung für eine kurze Beratung unterbrochen.

 

Über den Antrag der SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltungen

 

Oberbürgermeister Schnurr stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt damit vertagt ist, das Vergabeverfahren aufgehoben und ein neues Verfahren begonnen wird.