Beschluss:

 

Der Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlung der BITS GmbH an, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Aufsichtsrat wird für den Jahresabschluss 2021 der BITS GmbH Entlastung erteilt.

 

Oberbürgermeister Schnurr sowie die Stadträte Broß, Prof. Dr. Ehinger, Teichmann und Jäckel wirken aufgrund Befangenheit bei der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Da auch Bürgermeister Jokerst als Aufsichtsratsmitglied befangen ist, übernimmt Stadträtin Dr. Burget-Behm als ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters die Sitzungsleitung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (18 Ja-Stimmen)