Beschluss:

 

Der Technische Ausschuss stimmt dem Ergebnis aus der Bürgerbeteiligung zu und beauftragt die Verwaltung die Ergebnisse in der Planung zu berücksichtigen.

Herr Ell, Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, stellt die geplante Baumaßnahme in der Geppertstraße vor. Vorgesehen ist eine Kanalsanierung sowie eine Kanalaufdimensionierung mit Neugestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes. Die Maßnahme ist in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Außerdem erläutert er das Vorgehen im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung im Rahmen dieser Maßnahme. Der Baubeginn ist gegen Ende des Jahres bzw. Anfang kommenden Jahres eingeplant.

 

Stadtrat Hirn lobt die rege Beteiligung der Bürger im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Die Aussicht für die Anlieger, keine Erschließungskosten zu bezahlen, findet er positiv.

 

Stadtrat Fallert lobt die Bürgerbeteiligung. Er regt an, die Parkplatzbreite zu vergrößern.

 

Oberbürgermeister Schnurr teilt mit, dass die Längsparkplatzbreite nach den neuesten Richtlinien bei zwei Metern liegt. Herr Ell ergänzt, dass bei größeren Parkplätzen der Gehweg schmaler und damit die Barrierefreiheit geringer werden würde. Mit den vorgelegten Planungen soll eine gewisse Verkehrslenkung erreicht werden. Die Anlieger, die mit Schwerlastverkehr angedient werden, wurden beteiligt.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger hält die Maßnahme für absolut notwendig und findet es vernünftig, dass die Bürger mit einbezogen wurden. Er lobt, dass mehr Grün in die Stadt kommt. Eine Verbreiterung der Parkplätze lehnt er ab, dies geht auf Kosten der Fußgänger und Radfahrer.

 

Den Äußerungen von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stimmt Stadtrat Hirn zu.

 

Stadtrat Jäckel berichtet, dass man als Anlieger bei jedem Starkregen mit der Kanalisation Probleme hat. Er findet die Planungen gelungen und die vorgesehene Parkplatzbreite für ausreichend. Er hofft, dass die Planungen dazu beitragen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Er freut sich darüber, dass keine Erschließungskosten erhoben werden müssen und dankt abschließend Familie Geppert. 

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm findet es wichtig, dass die Anlieger befragt wurden. Die vorgelegten Planungen hält sie für einen guten Kompromiss. Auch sie dankt der Familie Geppert, die es ermöglicht hat, dass keine Erschließungskosten bezahlt werden mussten.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erläutert Herr Ell, dass nur auf den vorgesehenen markierten Parkplätzen geparkt werden darf. Einige zunächst geplanten Parkplätze mussten aufgrund des Sicherheitsaudits gestrichen werden, einige Anlieger wollten auch lieber einen Baum anstatt einen Parkplatz vor ihrem Grundstück haben.

 

Stadtrat Jäckel ergänzt, dass hier nicht nur Anlieger, sondern auch Berufstätige, die in der Innenstadt arbeiten, parken. Er hält das Parkplatzangebot in diesem Bereich für ausreichend und erinnert an den Parkplatz in der Thomas-Mann-Straße. In diesem Zusammenhang bittet er darum, Gras und Unkraut auf dem Gehsteig und in den Rinnen wieder einmal zu beseitigen.

 

Abschließend schließt sich Oberbürgermeister Schnurr dem Dank an die Familie Geppert an, die es ermöglicht hat, dass keine Erschließungsbeiträge bezahlt werden mussten. 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (10 Ja-Stimmen)