Beschluss:

 

Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis von der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu den vorgestellten Bauvorhaben.

Frau Thévenot, Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, erläutert die Vorlage. Sie erinnert daran, dass der Ortschaftsrat sich auch mit dem Vorhaben beschäftigt hat. Sie berichtet von den Anhörungen der Träger öffentlicher Belange. Gegen die Genehmigung stehen aus Sicht der Fachbehörden keine Bedenken. Die Baurechtsbehörde muss das Bauvorhaben somit genehmigen.

 

Frau Bergmaier, Wirtschafts- und Strukturförderung/Baurecht, bekräftigt, dass ein Anspruch auf die Genehmigung vorliegt.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger hält die Anzahl der Tiere für gering. Man will regional erzeugte Produkte, somit müssen die Tiere auch hier leben können. Rechtlich hält er die Situation für eindeutig. Insofern sichert er seine Zustimmung zu.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hirn geht Frau Bergmaier auf die Anzahl der Tiere und die Möglichkeiten aufgrund der Stallgröße ein. Im Hinblick auf die Gerüche, die entstehen, verweist sie auf die Einschätzungen des Landwirtschaftsamtes.

 

Ortsvorsteher Royal berichtet aus der Ortschaftsratsitzung. Der Ortschaftsrat möchte ein Gutachten im Hinblick auf die Geruchsemissionen, da davon auszugehen ist, dass die Anzahl der Tiere einen gewissen Geruch verursacht und man dies im Wohngebiet wahrnimmt. Berücksichtigt werden sollte auch die Fläche im Flächennutzungsplan, die als Wohngebiet ausgewiesen ist und in Richtung des Stalls geht.

 

Stadtrat Seifermann ist froh, dass es noch Landwirte gibt, die Tiere halten wollen. Die beantragte Anzahl der Tiere hält er für sehr übersichtlich. Aus diesem Grund wird es auch nicht sonderlich stinken, höchstens bei Wetterwechsel.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger gefällt sehr gut, dass die Ausgleichsmaßnahmen vor Ort geschehen.

 

Stadtrat Jäckel schließt sich seinen Vorrednern an. Man will Landwirtschaft und man braucht Landwirtschaft. Der Abstand zum Wohngebiet ist ausreichend. Er signalisiert seine Zustimmung.

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erläutert Frau Bergmaier, dass bei einem Versagen des Technischen Ausschusses nichts Anderes übrigbleibt, das Vorhaben trotzdem zu genehmigen und dies keine zeitlichen Beeinträchtigungen hätte.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm unterstützt Stadtrat Seifermann und Stadtrat Jäckel in ihren Ausführungen. 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung