Beschluss:

 

Gemäß § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GBl. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2015 wie folgt fest und nimmt den Schlussbericht der Revision zum Jahresabschluss 2015 zur Kenntnis:

 

1.   Die Einzahlungen des Ergebnishaushalts betragen                                68.057.361,04 €

Die Auszahlungen des Ergebnishaushalts betragen                               72.303.494,11 €

 

Es ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf aus
der Ergebnisrechnung                                                                                    -4.246.133,07 €

 

2.   Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen                              12.471.583,96 €

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen                             19.728.536,17 €

 

Es ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von                                          -7.256.952,21 €

 

3.   Der Finanzierungsmittelbedarf aus
      Finanzierungstätigkeit beträgt                                                                         477.303,63 €

 

4.   Die Haushaltsreste zum Ende des Rechnungsjahres betragen

 

im Ergebnishaushalt                            Aufwendungen                                         62.588,14 €

 

im Finanzhaushalt                               Auszahlungen                                      2.467.486,93 €

 

5.   Die Rückstellungen für Unterhaltungsmaßnahmen
      zum Ende des Rechnungsjahres betragen                                                        100.351,70 €

 

6.   Der Stand des Vermögens

beträgt                                                 am 01.01.2015                                298.474.510,31 €

                                                            am 31.12.2015                                284.516.110,76 €

 

Der Stand der Schulden

beträgt                                                 am 01.01.2015                                  10.824.730,36 €

                                                            am 31.12.2015                                  11.304.271,53 €

 

7.   Der Jahresabschluss 2015 wird gem. § 95 b Abs. 2 GemO ortsüblich bekannt gemacht  

      und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.

 

8.   Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird die Feststellung 

      des Jahresabschlusses mitgeteilt.

 

Stadtrat Feuerer hält das Jahr insofern für bemerkenswert, da es ein Einbruch in der Gewerbesteuer gab und ein Nachtrag erforderlich war. Letztlich kam es nicht ganz so schlimm wie befürchtet, das Ergebnis ist in Ordnung, teils auch der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet. Es gab ein Gewinnvortrag vom Vorjahr. Er verweist auf die vermerkten Ziele und Strategien, die nicht alle eingehalten werden konnten. Diese besagen, dass die Ziele des Haushaltskonsolidierungsprogramms 2016 bereits greifen: Keine Personalkostensteigerungen mehr ab 2016, die Reduzierung von sächlichen Betriebsaufgaben, Begrenzung des Investitionsprogramms und keine Neuverschuldungen mehr. Er erklärt, dass die Haushaltslage auch jetzt weiterhin angespannt ist und man sollte weiter durchaus auf das Konsolidierungsprogramm 2016 verweisen und mitaufgreifen um damit den Haushalt einigermaßen in Ordnung zu bringen.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Feuerer teilt Herr Bauer, Finanzen – Beteiligungen – Liegenschaften, mit, dass sich die Liquidität nicht signifikant verschlechtert hat. Der Mittelabfluss ist plangemäß erfolgt. Der Kassenstand momentan liegt bei 19 Millionen Euro.

 

Stadtrat Seifermann bittet die Verwaltung, dass die Jahresabschlüsse zeitnaher aufgestellt werden.

 

Herr Bauer erklärt, dass die Situation nicht zufriedenstellend ist. Die Arbeiten sind aufgrund Personalwechsel nicht so vorangekommen, wie geplant. Es wurde intern ein Plan aufgestellt, wie die Rückstände abgearbeitet werden sollen, ohne Personalaufstockung. Dies wurde dem Regierungspräsidium kommuniziert. Hierzu bedient man sich auch externer Hilfe. Die Zuarbeit ist hier jedoch sehr hoch, weshalb diskutiert wird, ob die Jahresabschlüsse doch wieder selbst erstellt werden. In den nächsten Tagen wird der Jahresabschluss 2016 der Revision vorgelegt und soll dieses Jahr noch dem Gemeinderat präsentiert werden. Parallel dazu wird an den Abschlüssen von 2017 und 2018 gearbeitet. Ziel ist, dass man 2023 auf dem Laufenden ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)