Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Elternentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.10.2022 und ab dem 01.09.2023 in nachfolgender Höhe festzulegen (Abrechnungsbasis 12 Monate).

 

Elternentgelte	01.10.2022	01.09.2023
Entgelte für Kinder von 3 bis 6 Jahren:   Regelbeitrag für das Erstkind	105,00 €	108,00 €
Regelbeitrag für das Zweitkind	52,50 €	54,00 €
Inanspruchnahme verlängerter Betreuungszeiten	28,00 €	30,00 €
Beitrag Spielgruppe für Flüchtlingskinder	65,00 €	67,00 €
Beitrag Ganztagsbetreuung incl. Essen Betreuungszeit bis 9,0 Stunden/Stück   Betreuungszeit bis 10,50 Stunden/Stück (Bühler Kinderhaus und Kind & Co. Weitenung)   Ermäßigung für Zweitkinder	260,00 €   285,00 €     52,50 €	265,00 €   290,00 €     54,00 €

 

Elternentgelte Krippenkinder (Kinder < 3 J.):   Betreuungszeit bis 4,5 Stunden (Regelbetreuung)    Betreuungszeit bis 6,5 Stunden (VÖ) incl. Essen   Ganztagsbetreuung bis 9,0 Stunden/Stück   Ganztagsbetreuung bis 10,50 Std. (GT) incl. Essen (Bühler Kinderhaus und Kind & Co. Weitenung)	158,00 €     281,00 €   368,00 €   410,00 €	163,00 €     287,00 €   376,00 €   420,00 €
Das dritte Kind einer Familie ist immer beitragsfrei, es wird lediglich ein Essensanteil erhoben.
Für die Eingewöhnung werden 75 % des maßgeblichen Entgeltes (ohne Essensanteil) erhoben. Beginnt die Eingewöhnung erst in der zweiten Monatshälfte werden 50 % des Eingewöhnungsbeitrages berechnet.

 

 

Stadtrat Hirn erinnert daran, dass die SPD seit Jahren fordert, die Kindergartenentgelte nicht nur einzufrieren, sondern dass die Plätze in den Kindertageseinrichtungen auch komplett vom Land bezahlt werden. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger hält die Erhöhung für moderat. Auch ihm wäre es angenehmer, wenn keine Kosten für die Bürger anfallen würden, was jedoch nicht darstellbar ist.

 

Laut Stadtrat Jäckel werden die Qualitätsanforderungen immer höher, zum Teil auch berechtigt, außerdem ist die allgemeine Kostenentwicklung exorbitant. Die Deckung wird immer geringer. Hier ist man in der Verpflichtung dies wieder aufzuholen. Die Erhöhung ist nicht schön aber notwendig.

 

Stadtrat Seifermann erklärt, dass Gebührenerhöhungen immer unpopulär sind. Die Kindertageseinrichtungen sind städtisch, weshalb sie auch über die Stadt finanziert werden müssen. Man kann aus seiner Sicht durchaus darüber nachdenken, dass auch die Kindertageseinrichtungen wie die Schulen kostenfrei sind, jedoch muss geklärt werden, wie das vom Land finanziert werden soll.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenhaltung