Beschluss:

 

 

Planfeststellungsbeschluss 380-kV-Leitung

 

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums zur 380-kV-Netzverstärkung von Daxlanden bis zur Grenze des Regierungsbezirks Karlsruhe/Freiburg wurde am 19.7.2022 der Stadt Bühl zugestellt. Damit beginnt die Rechtsmittelfrist von einem Monat zu laufen. In dieser Zeit finden keine Gemeinderatssitzungen statt, so dass jetzt fristwahrend Klage erhoben werden kann. Der eigentliche Beschluss des Gemeinderats wird dann im September getroffen werden.

 

Die Klageerhebung macht nur dann Sinn, wenn die Stadt Bühl in ihren eigenen Rechten betroffen ist. Ob hier eine Verletzung der Rechte der Stadt Bühl vorliegt, wird derzeit geprüft. Der Planfeststellungsbeschluss umfasst über 600 Seiten. Insofern bedarf die Prüfung noch einige Zeit.

 

Situation in den Kitas

 

Herr Dürk, Bildung – Kultur – Generationen, weist auf eine aktuell eklatante Schieflage im frühkindlichen Bildungssystem hin. Wenn es nicht gelingt, adäquat gegenzusteuern, droht vielen Trägern im Lauf des Winters eine Zerreißprobe. Die Kindertageseinrichtungen in der Region leiden unter einem dramatischen Fachkräftemangel, es gibt unbesetzte Stellen, Beschäftigungsverbote und einen coronabedingt hohen Krankenstand. Viele Kommunen mussten bereits Öffnungszeiten reduzieren oder Gruppen schließen und dringend notwendige neue Betreuungsgruppen können nicht mehr in Betrieb genommen werden. Dies konnte in Bühl bisher vermieden werden. Man muss sich jedoch auf die Zunahme von betrieblichen Einschränkungen einstellen. Die aktuell erlaubten Betriebsvorgaben, dass mit 20 % weniger an Fachkräften gearbeitet werden darf und im Gegenzug eine Überbelegung mit zwei Kindern pro Gruppe erlaubt ist, stellt keine wirkliche Alternative dar, diese Schieflage zu beheben. Damit würde man als Arbeitgeber die Erzieherinnen in die Überlastung führen. Dies ist nicht verantwortbar. Herr Dürk versichert, dass man weiterhin dafür sorgt, dass die Kindertageseinrichtungen auch in der Zukunft ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht werden.

 

Bürgermeister Jokerst unterstreicht in seinen Worten die Dringlichkeit der Lage, der Bericht soll im Gemeinderat ein Bewusstsein für die derzeitigen Umstände schaffen.

 

Vorbereitung von kommunalen Einsparmaßnahmen wegen evtl. Gasnotstand

 

Bürgermeister Jokerst erinnert an die Folgen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf den Energiebereich. Er erläutert, dass es intern eine Arbeitsgruppe gibt, die entsprechende Vorschläge erarbeitet wie man mit dem Thema Energiesparen bei der Stadtverwaltung umgeht und dies durchaus auch längerfristig. Nach der Sommerpause wird ein Maßnahmenkatalog erstellt, der dem Gemeinderat vorgestellt wird. Ein erster Schritt wird die Sportstätten GmbH unternehmen, indem die Wassertemperatur in den Schwimmbecken gesenkt wird.

 

Messungen für evtl. Windkraftstandorte

 

Die Stadtwerke werden zusammen mit dem E-Werk Mittelbaden im Stadtwald im Bereich Wittig Messungen durchführen, ob in diesem Bereich Windradstandorte möglich sind. Der Ortschaftsrat Neusatz ist bereits informiert.

 

 

Catering in Bühler Schulen

 

Herr Dürk, Bildung – Kultur – Generationen, berichtet auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Zeller, dass es ein Vertrag mit dem Caterer gibt. Er bittet um konkrete Hinweise, falls es, wie von Stadtrat Zeller geschildert, Kinder gibt, die nicht mit Essen versorgt wurden und falsch abgerechnet wurde.

 

Stadträtin Becker bekräftigt, dass es Probleme bei den Abläufen und Bestellvorgängen gibt.

 

RLT-Anlagen

 

Bürgermeister Jokerst berichtet auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Becker, dass die Anlagen in den Grundschulen Altschweier und Eisental sowie im Kinderhaus Sonnenschein fertiggestellt sind. In den Sommerferien werden dann in den weiterführenden Schulen die Geräte eingebaut. Die Stadt Bühl ist eine der wenigen Kommunen, die ganz weit vorne sind beim Einbau solcher Anlagen. Es ist beabsichtigt, bis zum Ende des Jahres auch im Hinblick auf die Fördermittelbefristung die Einbaumaßnahmen fertig gestellt zu haben, sofern die Geräte geliefert werden.

 

Homeoffice

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Gretz berichtet Bürgermeister Jokerst von der Dienstanweisung Mobiles Arbeiten, die es schon seit längerem gibt. Ein wichtiger Punkt in der Arbeitsgruppe zum Thema Energieeinsparungen ist auch das Mobile Arbeiten, weil man hier Potential sieht. Bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs wird dies ein Bestandteil sein.

 

 

Abstimmungsergebnis: