Beschluss:

 

a)            Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf „Rehbühn, 1. Änderung, Ergänzung und Teilaufhebung“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung einschließlich der Darstellung der Umweltbelange und der Artenschutzrechtlichen Vorprüfung vom 1. Juni 2022.

 

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 

b)            Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage und mit der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (21 Ja-Stimmen)

 

 

Stadtrat Löschner verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Für Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer ist es an der Zeit, die Vorschriften zu ändern. Eine Änderung im Bestand ist schwierig und von Seiten der Stadtverwaltung ist gewünscht, die Innenverdichtung zu erhöhen, was man moderat getan hat. Er stellt fest, dass für die Bürger keine Kosten entstehen. Die Vorlage ist nach intensiven Beratungen gut gelungen. Er ist auf die Rückmeldungen im Rahmen der Offenlage gespannt und bittet um die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erinnert an den Bebauungsplan Ortsmitte Vimbuch. Auch er ist gespannt auf die Anregungen der Bürger und erklärt, dass er bezüglich der Grundflächenzahl und der Nichtzulassung von Flachdächern sich auch hier beim Punkt a) enthält und dem Punkt b) zustimmt.

Abstimmungsergebnis: