Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die auf der Gemarkung Bühl ansässigen oder wirtschaftenden Landwirte bei der Teilnahme am Projekt des Naturparks Schwarzwald Mitte/ Nord mit folgenden Maßnahmen finanziell zu unterstützen:

-        Die anteilige Kostenübernahme (20 Prozent, max. 2 Pers. je Betrieb) am mehrtägigen Bodenkurs des Naturparks; anteilige Kosten/ Pers. = ca. 360 €

-        Die anteilige Kostenübernahme (50 Prozent, max. 2 Pers. je Betrieb) zur Teilnahme an Seminaren und Feldtagen; anteilige Kosten/ Pers. = ca. 75 €

-        Die anteilige Kostenübernahme der Einstiegs-Bodenbeprobung (50 Prozent der Gesamtkosten)

 

Die finanzielle Unterstützung soll zunächst bis zu einem Höchstbetrag von jährlich 10.000 Euro nach dem Windhundprinzip vergeben werden.

 

Darüber hinaus beauftragt der Gemeinderat die Stadtverwaltung damit, die Pachtgarantien für städtische Flächen auf eine Laufzeit von 8 bis 10 Jahren zu verlängern, sollten die Pächter in Betracht ziehen am Projekt teilzunehmen. Bei der Neuverpachtung sollen zudem jene Pächter bevorzugt werden, die eine nachweislich humusfördernde Bewirtschaftung gewährleisten. Eine Ausschlussklausel, z.B. bei gleichbleibenden Humusgehalten nach 2-jähriger Frist, soll gewährleistet bleiben.

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Florian Schmid vom Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord und betont, dass es um die kommunale Beteiligung an diesem Konzept geht.

 

Herr Schmid erläutert das Projekt ausführlich. Er geht in seinem Vortrag unter anderem auf die Vorteile einer Erhöhung des Humusgehalts im Boden, die Projektziele sowie die Öffentlichkeitsarbeit ein. Ein Humusaufbau ist nur durch den Einsatz der Landwirte möglich, die eine regenerative Bewirtschaftung durchführen müssen. Abschließend erläutert er die Möglichkeiten für Kommunen, den Start zum Projekt Humusaufbau zu unterstützen und nennt hier die Themen Aus- und Weiterbildung, Bodenbeprobung und Pachtlaufzeiten, die auch zur Abstimmung stehen.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass die Fördermöglichkeiten mit der Gemeinde Ottersweier abgestimmt sind und dass die Finanzierung aus dem Nachhaltigkeitsfonds erfolgt. Die Deckelung liegt bei 10.000,00 Euro und hier zunächst mal Erfahrung zu sammeln. Bei einem positiven Beschluss soll im nächsten Jahr ein Zwischenbericht erfolgen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger findet das Konzept und die Förderung durch den Nachhaltigkeitsfonds sehr gut und signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion. Er erwähnt die Definition der UN über nachhaltige Entwicklung, die besagt, dass nicht riskiert werden darf, dass zukünftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können, weshalb die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft wichtig ist. Er berichtet von Projekten aus Brasilien, wo große Flächen in dieser Art bewirtschaftet und damit gute Erfahrungen gemacht werden.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass es zunächst bei einem Höchstbetrag von jährlich 10.000 Euro bleibt und die Erfahrung zeigen wird, ob eine Aufstockung notwendig ist. Die Mittel werden nach dem Windhundprinzip vergeben werden. 

 

Herr Schmid erläutert, dass die gesamten Ausbildungen, die über den Nationalpark laufen, für die Landwirte momentan kostenlos sind. Diese werden derzeit über Landesfördermittel finanziert.

 

Auf die Notwendigkeit zum Handeln, nicht zuletzt aufgrund der trockenen Sommer, verweist Stadtrat Feuerer. Die ökologische Landwirtschaft setzt auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Ein Umstieg der Landwirte von der konventionellen zur ökologischen Landwirtschaft ist jedoch schwierig, weil die Verbraucher auf ihr Geld schauen. Eine Erleichterung zum Umstieg kann unter anderem dieses Projekt sein. Er sichert daher die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu. Abschließend regt er die politisch Verantwortlichen dazu an, noch mehr in dieser Hinsicht zu unternehmen.

 

Entsprechend der Nachfrage von Stadtrat Feuerer geht Herr Schmid auf das Verhältnis von konventionellen und ökologischen Landwirten ein, die an dem Projekt teilnehmen. Das Verhältnis ist ausgeglichen, man spricht damit alle an, weil es im Interesse der Landwirte selbst liegt.

 

Stadtrat Löschner dankt für den Vortrag. Er untermauert die fruchtbarkeitsfördernde Wirkung von Humus, die damit verbundene CO²-Senkung und die wesentliche Verbesserung des Bodens. Er hofft auf eine große Beteiligung der Landwirte und dass das, was in diesem Projekt vorgesehen ist, auch umgesetzt wird.

 

Auch Stadträtin Becker dankt für den Vortrag und bekräftigt, dass Monokulturen und industriell hergestellter Dünger sich nicht bewährt haben. Sie findet es sehr gut, dass die Landwirte und ihre Flächen wieder in positiver Form bewirtschaften und erhalten. Sie hofft, dass sich möglichst viele an dem Projekt beteiligen. Den notwendigen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel hält sie für wichtig, sie wünscht sich auch mehr Wertschätzung für die Landwirte und lobt die geplante Öffentlichkeitsarbeit.

 

Herr Schmid berichtet auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Becker, dass derzeit auf europäischer Ebene daran gearbeitet wird, Standards zur Förderung der Kohlenstoffsenkung zu erarbeiten. Der Naturpark arbeitet momentan mit einem System des Kooperationspartners, welches sich bewährt hat.

 

Stadtrat Jäckel sichert die Unterstützung des Projekts zu und hält die kommunale Beteiligung an dem Projekt für richtig. Die Landwirtschaft muss als Partner im Klimaschutz gesehen werden. Die Sensibilisierung für die Rolle der Landwirtschaft und auch die Öffentlichkeitsarbeit muss eine größere Bedeutung bekommen. Ebenso wichtig findet er die Weiterbildung für die Landwirte.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (20 Ja-Stimmen)