Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung zur Führung der Zusatzbezeichnung „Zwetschgenstadt“ gem. § 5 Abs. 3 Gemeindeordnung zu beantragen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erinnert an die zurückliegenden Sitzungen, an denen dieser Tagesordnungspunkt bereits behandelt wurde. Er begrüßt zu diesem Punkt die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren initiiert hat. Vor dem Hintergrund dieses Bürgerbegehrens hat er den bereits abgelehnten Beschlussvorschlag nochmals dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erinnert daran, dass der Beschlussvorschlag zunächst abgelehnt wurde, da die notwendige qualifizierte Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder nicht erreicht wurde. Aus seiner Sicht hat dies dem Ansehen des Gemeinderats geschadet und auch überregional für Ablehnung, Unverständnis und negative Schlagzeilen gesorgt. Er dankt den Initiatoren des Bürgerbegehrens und fordert dazu auf, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Ansonsten müsste ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, bei dem dann sicherlich die nötige Stimmenzahl für die Zusatzbezeichnung erreicht werden wird. Er signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion, weil die Zwetschge für Bühl wichtig war und ist.

 

Stadtrat Seifermann stellt fest, dass die Zusatzbezeichnung kein Geld kostet, wundert sich aber, dass keine wichtigeren Probleme wie die Sanierung des Windeck-Gymnasiums oder der Schwarzwaldhalle zu einem Bürgerbegehren geführt haben. Man sollte diesen Tagesordnungspunkt schnell abhaken und zu den wichtigen Themen übergehen.

 

Stadtrat Hirn erinnert an die lange Diskussion zum Thema über den Sommer hinweg, die die Stadt Bühl überregional noch mehr bekannt machte und mit dieser Sitzung zu Ende geht. Es liegen neue Erkenntnisse, nämlich das Votum der Bürger, die sich in respektabler Zahl für eine Zusatzbezeichnung ausgesprochen haben, vor. Er sieht dies als Ergebnis eines normalen demokratischen Vorgangs an, mit dem eine Entscheidung revidiert wird. Er dankt den Initiatoren der Bürgerinitiative und signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion.

 

Ausdrücklich dankt Stadtrat Feuerer Stadtrat Hirn für seine Worte. Die Zwetschge ist durchaus eine Marke, die für Bühl steht. Mit dem, was der Antrag der CDU-Fraktion ausgelöst hat, hat er nicht gerechnet. Es ist ein demokratischer Prozess und aus seiner Sicht auch gut, wenn nicht immer alles so durchläuft. In der Bevölkerung gab es eine gute Debatte, das Thema Zwetschge ist der Bevölkerung wichtig und Imageträger, was der Stadt schon jetzt nutzt. Er sieht auch, dass es dringlichere Probleme gibt, die sich jedoch sich nicht so schnell lösen lassen. Dennoch hält er die Frage nach der Identität einer Stadt für so bedeutsam, dass sich der Gemeinderat damit befassen muss, als demokratischer Prozess. Er dankt auch denjenigen, die sich in der Bürgerinitiative eingesetzt haben und teilt abschließend mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmt.

 

Stadtrat Jäckel schließt sich seinen Vorrednern an, der Vorlage sollte zugestimmt werden. Die FDP-Fraktion wird erneut dem Beschlussvorschlag folgen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass der Antrag nun über das Regierungspräsidium gestellt wird. Nach der erfolgten Genehmigung möchte er dies dann auch in einem entsprechenden Rahmen würdigen.