Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Stadt Bühl beschließt das Förderprogramm zur Dachbegrünung „Bühl Grün“ gemäß Anlage.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass vorgesehen ist, aus haushaltstechnischen Gründen beide geplanten Förderprogramme ab 1. Januar 2023 anlaufen zu lassen. 

 

Herr Andreas, Klima und Umwelt, geht ausführlich auf Einzelheiten des Programmes, aber auch auf klimatische Veränderungen am Oberrhein im Hinblick auf die trockenen Sommer und zahlreicheren Sommertage ein und die Möglichkeiten Dächer zu begrünen. Er erklärt, dass das Programm ein Anreizsystem für Bürger sein soll für Begrünungen auf freiwilliger Basis.

 

Stadtrat Jäckel findet das Förderprogramm grundsätzlich eine positive Sache mit vielen sinnvollen Nebeneffekten. Er signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel erläutert Herr Andreas, dass eine einfache Nachweisausführung über die Ausgaben erfolgt. Man kann eine Förderung beantragen, wenn das Projekt bereits erfolgt ist.

 

Stadträtin Becker geht auf einige Punkte der Vorlage ein und unterstreicht damit die Vorteile einer Erhöhung von begrünten Dächern in Bühl.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erläutert Herr Andreas, dass ab dem 01.01.2023 Anträge eingehen können, die Formulare sind vorbereitet. Außerdem erklärt er, dass ein einstufiger Antragsprozess einfacher umzusetzen ist, hier könnten dann einfach über eine Bewilligung die Ausgaben berechnet werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer, ob der Fördersatz gesenkt werden kann, um mehr Projekte zu erreichen, dass der Fördersatz sich an vergleichbaren Kommunen orientiert und man hier gute Erfahrungen gemacht hat. Außerdem möchte man nach einem Jahr eine Evaluation durchführen, um dann gegebenenfalls die Fördersumme zu erhöhen.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Hirn erläutert Herr Andreas, dass ein Sommertag bei einer Tagesdurchschnittstemperatur von 20 Grad Celsius beginnt, ein Hitzetag bei einer Durchschnittstemperatur von 25 Grad Celsius und die Tropentage bei über 30 Grad Celsius.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm schlägt vor, in die Evaluation auch Nebenwirkungen zu berücksichtigen, wie beispielsweise die Statik von Gebäuden und den Zustand des Daches.

 

An das Projekt Klimopass erinnert Stadtrat Löschner. Die Begrünung von Dächern ist seit vielen Jahren technisch machbar. Das traditionelle Dach ist in der Bevölkerung verankert. Das Förderprogramm trägt dazu bei dies zu verändern. Er berichtet, dass mittlerweile eine Dachbegrünung und eine Solaranlage kombiniert werden können.

 

Stadtrat Fritz wird der Vorlage zur Dachbegrünung zustimmen, findet jedoch wie Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer den vorgesehenen Gesamtbetrag zu gering. Die Fördersätze sind gut, mit einer Reduzierung wäre er einverstanden. Das Förderprogramm Solar lehnt er ab. Er ist nicht gegen Photovoltaik, sondern sieht die Anlagen bereits jetzt schon als attraktiv genug, es braucht keine weiteren Anreize.

 

Stadtrat Feuerer sieht beide Förderungen als wichtige Pfeiler im Bereich Klimaschutz an. Er stellt die Frage, ob die geringen Förderbeträge Menschen dazu bewegen, Dächer zu begrünen. Hier muss in der Evaluation darauf geachtet und dann gegebenenfalls gegengesteuert werden. Er regt an, auf die Vereine zuzugehen und dafür zu werben, beispielsweise Dächer von Vereinshäusern mit Unterstützung durch das Förderprogramm zu begrünen.

 

Stadtrat Böckeler verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der weiteren Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel erläutert Herr Andreas die geplante Öffentlichkeitsarbeit über die Presse, Broschüren, Stadtnachrichten und Hinweise in den Ortschafträten. Die Anregung, Workshops anzubieten, nimmt er gerne auf.

 

Stadtrat Fallert regt an, bereits bei der Abgabe von Bauanträgen auf die Förderprogramme hinzuweisen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass die modifizierten Förderrichtlinien den Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)