Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt vom wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes Kenntnis.

 

Stadtrat Feuerer fragt nach den fehlenden Abrechnungsunterlagen im Eigenbetrieb Breitband und Nichtbeachtung der Vergabegrundsätze bei den Stadtwerken.

 

Herr Bauer, Finanzen – Beteiligungen – Liegenschaften, erklärt hierzu, dass es während der Prüfung einen Abstimmungs- und Gesprächsbedarf zwischen GPA, Verwaltung und den Stadtwerken gegeben hat, weil die Maßnahmen bei den Stadtwerken durchgeführt wurden. Hier gab es Nachfragen, wo einzelne Unterlagen sind. Dies wurde zwischenzeitlich geklärt und wird so nicht mehr vorkommen. Bezüglich der Nichtbeachtung von Vergabegrundsätzen ist man anderer Auffassung wie die GPA, dies wird momentan mit juristischem Beistand geprüft, der im Vorfeld schon mit einbezogen wurde. Sobald hier eine Stellungnahme vorliegt, wird entsprechend geantwortet.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Seifermann erläutert Herr Eller, Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, dass die Auflagen bis März aufgearbeitet werden und der Gemeinderat zu jedem einzelnen Punkt eine Antwort erhält.

 

Herr Eller berichtet auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, dass nicht alle Bemerkungen im Hinblick auf Rückforderungen zum Tragen kommen. Alle Rückforderungen werden genau geprüft, teilweise wurden sie bereits auf den Weg gebracht.

Abstimmungsergebnis: