Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt für die Jahre 2022 und 2023 eine Betriebskostenpauschale für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten in Höhe von 1,00 €/m² von den Nutzern zu erheben. Ab dem Jahr 2024 soll erneut eine Anpassung geprüft werden.

 

Die Stadträte Fallert und Zeller nehmen aufgrund Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Stadtrat Hirn bezeichnet die Vereine als Rückgrat der Gesellschaft erinnert aber auch an den Sparwillen des Gemeinderats. Die Erhöhung Betriebskostenzuschusses trifft die Vereine hart, jedoch ist er seit fünf Jahren überfällig. Die Erhöhung ist maßvoll und zu schultern.

 

Stadtrat Schultheiß schließt sich den Ausführungen von Stadtrat Hirn an. Die Erhöhung nun die kulturtreibenden Vereine trifft, die jetzt gerade aus der Pandemie kommen und ohnehin geschwächt sind. Er stellt fest, dass Strom und Heizung teurer werden, was auch Firmen und Privatleute trifft. Auch wenn die Erhöhung überfällig ist, trifft sie die Vereine zur Unzeit. Jedoch muss auf den städtischen Haushalt geachtet und die Betriebskosten der Gebäude gedeckt werden. Hier müssen alle gemeinsam durch. Er signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Schultheiß erläutert Herr Eller, Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, dass bei Mängel an Gebäuden über das städtische Kontaktformular direkt gemeldet werden können. Im Bereich der Energetik sind die Heizsysteme und das Alter der Anlagen in der Verwaltung hinterlegt, wenige Gebäude werden mit Öl beheizt, hauptsächlicher Energieträger ist Gas. In der Innenstadt sind einige Gebäude mit Nahwärme versorgt. Momentan läuft eine Stellenausschreibung für den Bereich Hochbau, diese Person wird sich hauptsächlich mit der Energetik städtischer Gebäude beschäftigen. Es müssen hier neue Wege gegangen werden. Bezüglich Schlüssel teilt er mit, dass einige Gebäude eine zentrale Schließanlage haben, viele jedoch nicht. Einige haben auch ein Chip-System.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass die Vereine für die Stadt wichtig sind. Aufgrund der gestiegenen Energiekosten ist die Erhöhung vertretbar, Vereine haben derzeit ganz andere Probleme. Er stellt fest, dass die erhobene Pauschale für die Vereine keinen Anreiz zum Sparen bietet.

 

Auf die Frage von Stadtrat Feuerer, welche Möglichkeiten es gibt von der Pauschale wegzukommen erläutert Herr Eller, dass eine Einzelabrechnung nicht möglich ist, da Zwischenzähler für einzelne Räumlichkeiten fehlen. Eine Nachrüstung würde den Rahmen sprengen. Er regt an, dass noch mehr Räumlichkeiten mehrfach genutzt werden, sodass Gebäude abgestoßen oder anderweitig verwendet werden können.

 

Herr Dürk, Bildung – Kultur – Generationen, ergänzt, dass die Vereine sehr verantwortungsvoll mit den Räumlichkeiten und der Energie umgehen.

 

Stadtrat Jäckel betont, dass man sich über Freiwilligkeitsleistungen, wie das Vereinshaus, Gedanken machen muss. Man muss sich über die Mehrfachnutzung von Räumen Gedanken machen und in der Zukunft neue Wege gehen. Man gefährdet damit andere Dinge, die für die Kommune auch wichtig sind. 

 

Stadtrat Seifermann erklärt, dass Gebührenerhöhungen immer unpopulär sind. Er verweist auf das strukturelle Defizit im Haushalt, was auf Dauer nicht funktionieren kann. Gleichzeitig gibt es bei den städtischen Gebäuden einen enormen Sanierungsstau. Kein guter Zustand ist es, dass die Zwischenzähler in den Gebäuden fehlen und nicht separat abgelesen werden kann. Hier sieht er ein großes Arbeitsfeld.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)