Beschluss:

 

Die Firma Moser GmbH & Co. KG aus 76532 Baden-Baden (Wilhelm-Drapp-Str. 16) erhält den Auftrag für die Rohbauarbeiten in Höhe von 1.652.955,89 EUR brutto.

 

Oberbürgermeister Schnurr teilt mit, dass man mit der Vergabesumme rund zehn Prozent unterhalb der Kostenberechnung liegt, vorgeschlagen wird einem Betrieb aus der Region den Zuschlag zu erteilen.

 

Stadtrat Broß regt an, dass bei solchen Vergaben eine Anlage mit den aufgeschlüsselten Kosten beigefügt wird. Ihn verwundern die Gesamtkosten. Er merkt kritisch an, dass das Projekt zu teuer ist und es zur Unzeit kommt.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt einen Überblick über die Kosten zu.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, ergänzt, dass die in der Vorlage genannten neun Millionen Gesamtkosten nicht verifiziert sind.

 

Stadtrat Fritz erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmt. Er erinnert daran, dass er schon mehrfach vorgeschlagen hat, Alternativen zu prüfen. Er ist nicht grundsätzlich gegen eine Mensa. Er kritisiert außerdem die Bemerkungen in der Vorlage zum Thema klimatische Auswirkungen.

 

Stadträtin Becker nimmt an der Sitzung teil.

 

Den Ausführungen von Stadtrat Broß schließt sich Stadtrat Nagel an. Er möchte transparent aufgezeigt bekommen, für was genau Mittel ausgegeben werden. Auf entsprechende Nachfrage bezüglich der Neuausschreibung der Aufzugsanlage erläutert Herr Eller, dass die vorgelegten Angebote nicht gewertet werden konnten.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Jäckel erläutert Herr Eller, dass bei dieser Ausschreibung mit Stoffpreisgleitklauseln gearbeitet wurde, was auch die klare Empfehlung des Städtetags ist. Jede vorgelegte Kalkulation wird entsprechend geprüft, auch durch die Revision.

 

Stadtrat Böckeler verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der weiteren Beratung über diesen und die beiden folgenden Tagesordnungspunkte nicht teil.

 

Stadtrat Löschner bezeichnet das Bauvorhaben, besonders im Hinblick auf die Preise, als problematisch. Er hat mit dem Bau von Anfang an Schwierigkeiten, auch mit dem Platz. Er wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen