Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Forbach zur Durchführung der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Höhengebiet zu.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass der Gemeinderat von Forbach der Vereinbarung bereits zugestimmt hat.

 

Stadtrat Feuerer findet die Vereinbarung und die Kooperation sinnvoll. Die CDU-Fraktion stimmt der Vereinbarung zu.

 

Stadtrat Hirn schließt sich Stadtrat Feuerer an und signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion.

 

Auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger schließt sich seinen Vorrednern an und stimmt angesichts des Chaos im Höhengebiet in den vergangenen Jahren dem Beschlussvorschlag zu.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass die Überwachung mit vorhandenem Personal bewältigt wird.

 

Stadtrat Jäckel hält die Regelung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit für vernünftig. Er regt langfristig ein Parksystem für das Höhengebiet an und fordert dazu auf, den ÖPNV in diesem Bereich zu stärken.

 

Stadtrat Seifermann lobt ebenfalls die Zusammenarbeit der Kommunen. Auch er fordert eine Verbesserung des ÖPNV im Höhengebiet.

 

Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)