Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt die Anwesenden zur Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2023 und teilt mit, dass der Einstieg auf Seite 319 mit dem Teilhaushalt 6 erfolgt.

 

Teilhaushalt 6 – Planen und Bauen (S. 319 – 350)

 

5110 Stadtentwicklung, städtebauliche Planung

 

Stadträtin Gässler hinterfragt die Personalaufwendungen und die stark gestiegenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und bittet die Verwaltung um Erläuterung. FBL T. Bauer erklärt, dass die Steigerung aus den besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen stammt und teilt mit, dass es sich hierbei u. a. um Ansätze für Bebauungspläne, Mobilitätskonzept, Radwegekonzept handelt.

 

5530 Friedhofs- und Bestattungswesen

 

Stadträtin Gässler zeigt sich bestürzt über die Höhe der Zuschussbedarfe pro Bestattung, welcher von der Stadt getragen werden muss. FBL T. Bauer teilt mit, dass in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates die aktuell laufende Neukalkulation der Bestattungsgebühren mit neuen Gebührenvorschlägen vorgelegt wird.

 

Durch die Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger zur Umgestaltung der Friedhöfe entspinnt sich eine längere Diskussion mit diversen Wünschen zur Begrünung und Pflege der Friedhöfe.

 

 

THH7 – Natur und Umwelt, Verkehr

 

5310 Elektrizitätsversorgung, 5320 Gasversorgung, 5330 Wasserversorgung

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erkundigt sich nach den vermeintlich neuen Erträgen der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung. FBL T. Bauer erläutert, dass es sich hierbei um die Konzessionsabgaben handelt, welche bisher zusammengefasst im Teilhaushalt 9 auf Seite 454 aufgeführt waren und es sich nicht um neue bzw. zusätzliche Einnahmen handelt. Die Änderung geht auf eine statistische Anforderung zurück.

 

5370 Abfallwirtschaft

 

Stadtrat Jäckel hinterfragt, ob die Abfallwirtschaft weiterhin dezentral durch Bühl vorgenommen werden muss oder wieder zurück an den Landkreis gegeben werden kann. Hierzu informiert FBL T. Bauer über die Abrechnungssystematik dieser kostenrechnenden Einrichtung und dass sie sich trägt, sodass kein Grund vorliegt, diesen Service für die Bühler Bürger zu beenden.

 

5410 Gemeindestraßen

 

Stadtrat Hirn bittet darum, den Sanierungsstau im Bereich der Gemeindestraßen möglichst schnell sukzessive abzubauen. Oberbürgermeister Schnurr informiert, dass dies im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten bereits in den vergangenen Jahren praktiziert wurde.

 

Stadtrat Jäckel erkundigt sich nach dem Sanierungsstand der Ingenieurbauwerke und bittet um eine Liste aller Bauwerke. FBL Eller gibt hier umfassend Rückmeldung.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erkundigt sich nach einer Prioritätenliste für städtische Straßen. FBL Eller erklärt, dass eine solche Prioritätenliste vorhanden ist und sukzessive abgearbeitet wird. Zugleich verweist er auf den Zusammenhang zwischen dem Stand der Straße und des Kanals. Aus Effizienzgründen wird angestrebt, dies möglichst miteinander zu erneuern.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer spricht den Ansatz für die Erschließung der nördlichen Krämergasse an und erkundigt sich, ob dieser Abschnitt damit endgültig hergestellt werden soll. Oberbürgermeister Schnurr teilt mit, dass es sich beim Planansatz im Jahr 2023 um eine Planungsrate handelt und je nach Bebauung eine Fertigstellung im Folgejahr durchgeführt werden soll.

 

5460 Parkierungseinrichtungen

 

Stadtrat Hirn spricht im Bereich der Parkierungseinrichtungen die Regelung einheitlicher Parkgebühren an und möchte wissen, ob dies auf allen städtischen und privaten Parkflächen der Fall ist. Oberbürgermeister Schnurr bejaht dies.

 

5610-01 Altlastenbeseitigung und Energie

 

Stadtrat Seifermann greift in Bezug auf das Thema Energie die Thematik der Photovoltaikanlagen sowie der Windenergie auf dem Omerskopf auf. Zum Thema Windenergie teilt Oberbürgermeister Schnurr mit, dass bereits erste Messungen durchgeführt wurden. Ein entsprechender Bericht wird nach einem Termin am 8. Februar mit dem Landratsamt erfolgen. Das Thema Photovoltaikanlagen aufgreifend erinnert FBL Eller, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke fällt und informiert über gemeinsame Gespräche und deren Resultate.

 

Stadtrat Feuerer greift nochmals die Thematik der Photovoltaikanlagen auf und erkundigt sich nach der Möglichkeit, Parkflächen mit Photovoltaikanlagen zu überdachen. Oberbürgermeister Schnurr stimmt der Idee für ein Konzept zu. Stadtrat Jäckel bringt den Parkplatz beim Schwimmbad als konkreten Vorschlag ein.

 

Daran anknüpfend hinterfragt Stadtrat Seifermann die Überzeichnung der Zuschussprogramme für Photovoltaikanlagen und Balkonmodule. Er spricht sich für eine Erhöhung des Zuschussvolumens aus und kündigt für die Verabschiedung des Haushalts dazu einen Antrag an. Oberbürgermeister Schnurr informiert über den Stand der Zuschussprogramme und schlägt vor, das überzeichnete Programm durch Mittel aus anderen Programmen aufzustocken, die weniger nachgefragt werden wie beispielswiese das Zuschussprogramm zur Dachbegrünung.

 

5610-08 Klimaschutz und Umweltschutz

 

Stadträtin Gässler spricht die gestiegenen Kosten für Honorar- und Werkverträge an. Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass diese Erhöhung in Verbindung mit der vom Land vorgeschriebenen Wärmeplanung in Verbindung steht. Hierzu ist ein Bericht im Zeitraum Februar bis März geplant.

 

 

Teilhaushalt 8 – Wirtschaftliches Unternehmen und Tourismus (S. 411 – 452)

 

5710 - Wirtschaftsförderung

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger spricht den Gemeinderat auf Rädern an und erkundigt sich ob dies mit einer Besichtigung von RegioMore verknüpft werden kann. Frau Bergmaier erklärt, dass die Besichtigung eines Innovationszentrums, beispielsweise in Bruchsal, möglich wäre. FBL Renner erklärt, dass es geplant ist, den Gemeinderat auf Rädern jährlich mindestens einmal durchzuführen.

 

 

Teilhaushalt 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft (S. 453 -458)

 

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

Wirtschaftspläne Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und Eigenbetrieb Breitbandnetz

 

Vorab verweist FBL T. Bauer auf die Veränderungen bei der Darstellung der Wirtschaftspläne und begründet dies mit der Novellierung des Eigenbetriebsrechts. Anschließend übergibt er das Wort an Frau Dahringer. Diese erklärt, dass die Eigenbetriebsnovellierung zum 01.01.2023 in Kraft tritt und in diesem Zuge die Wirtschaftsformen der beiden Eigenbetriebe geändert wurden. Der dauerdefizitäre Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, welcher bisher nach HGB geführt wurde, wird zukünftig nach EIG-Doppik, analog zum Haushaltsplan, geführt. Der Eigenbetrieb Breitbandnetz, welcher unternehmerisch tätig ist, wird zukünftig nach EIG-HGB geführt. Weiter führt sie aus, dass die Wirtschaftspläne nun systemseitig erstellt werden können, so dass die bisherige manuelle Arbeit entfällt.

 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (S. 477 – 506)

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Seifermann informiert FBL T. Bauer, dass auch für die Abwassergebühren eine Neukalkulation vorgenommen werden soll.

 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Breitbandnetz (S. 507 – 520)

 

Stadtrat Feuerer erkundigt sich, ob die Investitionen mangels der Planung von Zuschüssen vollständig über Kredite fremdfinanziert werden müssen. Damit verbunden sieht er eine hohe Steigerung des Schuldenstands in den kommenden Jahren. FBL T. Bauer erklärt, dass der Bund aktuell die Förderungen eingestellt hat und deshalb nach neuen Fördermöglichkeiten gesucht wird. Demnächst soll dem Gemeinderat ein Sachstandsbericht gegeben werden.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, bedankt sich Oberbürgermeister Schnurr bei den Anwesenden und schließt in Ermangelung weiterer Anfragen oder Berichte den öffentlichen Teil der Haushaltsberatungen.

 

Abstimmungsergebnis: