Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Beitrittsschreibens folgende Erklärung für die Stadt Bühl abzugeben:

 

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

 

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

 

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

 

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Stadtrat Feuerer signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion, da die Stadt die Gelegenheit bekommt, die Geschwindigkeiten selbst zu regeln. Man muss offen sein und genau überlegen wo es Sinn macht.

 

Auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger signalisiert die Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Er erinnert daran, dass das Thema bei der Mobilitätsklausur die größte Zustimmung erhalten hat. Bei einer größeren Freiheit, an Straßen, an denen es angemessen ist, Tempo 30 umzusetzen und es auch zur Regelgeschwindigkeit zu machen, kann der Schilderwald reduziert werden. Darüber hinaus wird es leiser, sicherer und es werden weniger Schadstoffe freigesetzt.

 

Stadtrat Hirn hält die Initiative vernünftig und findet es gut, wenn die Kommunen die Ausweisung von Tempo 30 selbst regeln dürfen.

 

Auf entsprechende Nachfrage erläutert Herr Renner, Bürgerservice – Sicherheit – Recht, dass sich derzeit 411 Städte, Gemeinden und Landkreise der Initiative angeschlossen haben, jeden Tag kommt eine weitere Kommune dazu.

 

Stadtrat Jäckel sieht es als entscheidend an, dass man Entscheidungsfreiheit hat, generell ist es richtig in den Kernorten Tempo 30 einzurichten. Auch er erinnert in diesem Zusammenhang an die Ergebnisse der Mobilitätsklausur. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (20 Ja-Stimmen)