Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Prüfung von Kurzarbeit seitens der Bundesagentur für Arbeit und Entlastung des Personalhaushaltes

 

Mit der Einführung des TV Covid wurde auf kommunaler Ebene die Möglichkeit geschaffen, Kurzarbeit in den Bereichen einzuführen, die einen Corona bedingten Arbeitsausfall zu verzeichnen hatten. Auf dieser Grundlage hat die Stadtverwaltung Bühl ab 1. November 2020 in verschiedenen Einrichtungen Kurzarbeit eingeführt. Die finale Prüfung der Bundesagentur für Arbeit Ende Januar 2023 hat ergeben, dass keine Beanstandungen festgestellt wurden. Für die Stadtverwaltung Bühl konnten durch die Abrechnung von Kurzarbeit somit Erstattungen in Höhe von 271.000 Euro geltend gemacht werden. Zusätzlich erhielten wir rund 59.000 Euro durch Quarantäneerstattungen seitens des Landes. In Summe wurde der städtische Haushalt währen der Corona-Pandemie um rund 330.000 Euro entlastet.

 

In der aktuellen finanziellen Situation in der sich die Stadt befindet, ist dies sicherlich sehr positiv, wenn man bedenkt, dass es auch Städte gibt, die die Möglichkeit der Kurzarbeit nicht ausgeschöpft haben. Insbesondere die Fachbereiche Personal – Organisation – Digitalisierung und Bildung – Kultur – Generationen sowie Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, haben sich hier stark engagiert, dass wir dies möglich machen konnten.

 

 

Förderprogramm Solar

 

Der Gemeinderat hat am 16. November 2022 das Förderprogramm Solar mit einem Volumen von 80.000 Euro beschlossen und gleichzeitig festgelegt, dass 25 % des Betrages, das sind 20.000 Euro, für Balkonmodule reserviert werden. Sollte dieser Betrag bis Ende 2023 nicht ausgenutzt werden, können die Mittel wieder für die übrige Solarförderung verwendet werden.

 

Das vom Referat Klima und Umwelt am 9. Januar 2023 im „Windhundverfahren“ ausgeschriebene Förderprogramm Solar mit dem Fördergegenstand Photovoltaikanlagen mit einem Volumen von 60.000 Euro war bereits kurz nach Ausschreibung überzeichnet. Die Möglichkeit zur Antragstellung wurde deshalb vorzeitig am 9. Januar 2023 beendet. Zu diesem Zeitpunkt lagen Anträge für eine Förderung von insgesamt ca. 140.000 Euro vor, damit war der Förderbetrag um ca. 80.000 Euro überschritten.

 

Im Budget Klima und Umwelt sind aus dem Jahr 2022 im konsumtiven Bereich noch Restmittel von knapp über 81.000 Euro vorhanden.

 

Der zur Deckung des Fördergegenstandes Photovoltaikanlagen benötigte zusätzliche Betrag von 80.000 Euro wird deshalb vom Jahr 2022 in das Jahr 2023 übertragen.

 

Insgesamt gingen für diese Modul 138 Anträge ein, davon können mit der Mittelübertragung 109 Anträge (79 %) bedient werden. Alle übrigen Antragsteller, die zum jetzigen Zeitpunkt wegen der Überzeichnung nicht berücksichtigt werden konnten, wurden auf eine Warteliste gesetzt und können evtl. im laufenden Jahr noch aus Restmittel des Budgets bezuschusst werden.

 

 

Novo Mesto – Bericht von der Bürgermeisterkonferenz

 

An der Konferenz haben außer Kalarasch und Mattsee aller Partnerkommunen teilgenommen. Vereinbart wurde unter anderem, dass die Jugendfreizeit "Youto" wieder stadtfindet, dieses Jahr in Cantù in Norditalien. Beibehalten werden außerdem zahlreiche bilaterale Aktivitäten, Begegnungen und Feste. Lobend erwähnt wurden auch die Schüleraustausche, beispielsweise zwischen der Carl-Netter-Realschule und dem Schulzentrum in Novo Mesto. Das nächste Bürgermeistertreffen ist in zwei Jahren in Schkeuditz.

 

 

Überquerung der Güterstraße

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm spricht die Überquerung der Güterstraße zwischen Octomedia und Kaufland an. Die Überquerung stellt besonders für Menschen, die nicht sehr schnell Straßen überqueren können, ein großes Problem dar. Dieser Umstand wurde bereits angesprochen. Sie bittet darum, nochmal zu prüfen, ob hier eine Überquerungsmöglichkeit geschaffen werden kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt den Eindruck von Stadträtin Dr. Burget-Behm. Er sagt zu, eine Überquerungsmöglichkeit an dieser Stelle noch einmal zu prüfen.

 

Stadtrat Nagel unterstützt das Anliegen von Stadträtin Dr. Burget-Behm und bittet ebenfalls darum, sich dem Thema nochmals anzunehmen und den Bürgern einen sicheren Übergang zu ermöglichen, beispielsweise durch Tempo 20 oder einer Insel als Querungshilfe. 

 

 

Photovoltaikanlagen am Kreisschulzentrum

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass der Landkreis hinsichtlich der geplanten Photovoltaikanlage auf den Dächern der Gewerbeschule und der Rheintalschule bestrebt ist, das Projekt mit den Stadtwerken umzusetzen. Es fanden bereits Gespräche mit Landrat Prof. Dr. Dusch statt. Er erinnert auch an das geplante kleine Gewerbegebiet Bühl-West, welches entwickelt werden soll. Der überschüssige Strom könnte den Firmen dort zur Verfügung gestellt werden.

 

Förderpreis Junges Handwerk

 

Stadtrat Jäckel dankt im Namen der FDP-Fraktion für die gelungene Veranstaltung, bei der die Förderpreise verliehen wurden. Der Abend hat über die Grenzen der Stadt Bühl Anerkennung gefunden und es gab nicht nur aus dem Bereich der Handwerkerschaft gute Rückmeldungen.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet in diesem Zusammenhang von einem Dankesschreiben der Handwerkskammer.

 

 

Stadtgartenbrunnen

 

Stadtrat Löschner bezieht sich in seiner Anfrage auf einen Pressebericht über Zuschussmöglichkeiten für die Instandsetzung des Stadtgartenbrunnens und dessen Umfeld durch den Bund.