Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass es heute Abend um einen Sachstandsbericht geht, der den Gemeinderäten schriftlich zur Verfügung gestellt wurde. Das zukünftige Vorgehen soll in einer der nächsten Sitzungen besprochen werden. Herr Benkeser, Finanzen – Beteiligungen – Liegenschaften, steht für Fragen aus der Mitte des Gemeinderats zur Verfügung.

 

Für Stadtrat Feuerer ist Breitband ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur. Er findet es schade, dass die Fördermöglichkeiten sich zwischenzeitlich problematisch darstellen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Feuerer erläutert Herr Benkeser, dass der Vertrieb in Ottersweier aktiver ist und es deshalb dort mit der Kundengewinnung besser läuft. In Bühl wurden insgesamt 2.250 Personen angeschrieben, davon haben sich 1.678 für die Einrichtung eines Hausanschlusses entschieden. Hinzu kommt, dass während der Ausbauarbeiten Mitarbeiter der Telekom von Haus zu Haus gezogen sind und bestehende Verträge verlängert haben. Mittlerweile ist festzustellen, dass nach und nach Kunden zu Baden.Net wechseln.

 

Stadtrat Schultheiß begrüßt im Namen der FW-Fraktion den Breitbandausbau als gute Basis für die Zukunft. Er hebt ein Kritikpunkt aus der Vorlage hervor, der das umständliche Zuschussverfahren des Bundes aufgreift und äußert seine Hoffnung, dass dies in Zukunft einfacher wird. Der Aufwand um an Bundeszuschüsse zu kommen ist riesig. Er berichtet von einem Portal der hessischen und rheinland-pfälzischen Landesregierung, über welches die Kommunen dieser Länder ihre Zuschussanträge an den Bund abwickeln können. Im Sommer 2023 soll das Portal für ganz Deutschland zur Verfügung stehen. Außerdem erwähnt er Anstrengungen der EU, die alten Kupfernetze in der Nutzung zu benachteiligen. Das Ziel 2030 flächendeckend in Deutschland Gigabit bereitzustellen ist nur unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich. Er äußert seine Hoffnung, dass das Thema in Bühl vorangetrieben wird, da Breitband ein Standortvorteil ist. Der Weg geht hin zur Cloud, Daten werden immer mehr in Rechenzentren und nicht auf eigenen Rechnern gespeichert.

 

Die Ausführungen zu den Werbeoffensiven der Telekom bestätigt Stadtrat Prof. Dr. Ehinger. Eine solche Werbeoffensive inklusive Beratung hält auch von Baden.Net aus für notwendig. 

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erläutert Herr Benkeser, dass Baden.Net bei einem Vertragswechsel die Restlaufzeit der Konkurrenz übernimmt und man gleich umsteigen kann. Dies gilt für das Internet, bei Telefon und Fernsehen ist das nicht möglich.

 

Stadtrat Jäckel erinnert daran, dass diesbezügliche Werbeaktionen von Kommunen von Beginn an als fraglich angesehen wurden. Für die Zukunft regt er an die Akquise zu erhöhen und bereits im Vorfeld des Breitbandausbaus gezielt auf die Anwohner zuzugehen.

 

Stadtrat Fallert berichtet, dass in Neusatz beim Netzausbau in der Ortsverwaltung Baden.Net für Gesprächstermine zur Verfügung stand.

 

Entsprechend der Nachfrage von Stadtrat Fallert erläutert Herr Benkeser, dass die weißen Bereiche auf der Karte Gebiete darstellen, die komplett unterversorgt sind. Die grauen Bereiche haben eine Versorgung von 100 - 150 Megabit, was eigentlich auch nicht mehr ausreichend ist. Die Förderbedingungen haben sich geändert, die Förderanträge müssen über den Bund gestellt werden. Die Antragsstellung über den Bund stellt sich als schwierig dar, der Verwaltungsaufwand ist extrem hoch. Die Fördermenge wächst, allerdings werden Einnahmen davon wieder abgezogen. Abschließend erläutert er, dass im Zuge der Erstellung von Neubaugebieten und anstehenden Tiefbaumaßnahmen Breitbandkabel mitverlegt werden.

 

Stadtrat Nagel hält es für generell wichtig in allen Neubaugebieten Breitband zur Verfügung zu stellen. Auf seine entsprechende Nachfrage erklärt Herr Benkeser, dass der Breitbandausbau in Balzhofen im Juli abgeschlossen wird. In Moos wird man im September betriebsfertig sein.

 

Stadtrat Seifermann hält den Infrastrukturausbau für notwendig und wichtig. Die Diskrepanz zwischen den möglichen und tatsächlich genutzten Anschlüssen ist zu hoch und muss verringert werden. Er fordert eine Werbe- und Verkaufsoffensive.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Schultheiß erläutert Herr Benkeser, dass die Konzession für alle privaten Anbieter offen ist, gegen ein entsprechendes Entgelt. Bisher gab es allerdings noch keine Anfrage eines großen Telekommunikationsanbieters.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer berichtet, dass in Vergleichsportalen Baden.Net nicht auftaucht. Auf seine entsprechende Nachfrage erläutert Herr Benkeser die Kosten, die im Rahmen einer Förderung förderfähig sind. Eine konkrete Anfrage zur Verlegung von Glasfaser durch andere Telekommunikationsunternehmen hat es bisher nicht gegeben. Die Schwerpunkte liegen hier innerhalb des Landkreises in Rastatt. Eine Anfrage für einen Verkauf des Netzes hat es bereits gegeben, was man durchaus als Bestätigung der geleisteten Arbeit sehen kann.