Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Zuschuss Stadtgartenbrunnen

 

Die Stadt erhält für den Stadtgartenbrunnen den beantragten Zuschuss von 1,229 Millionen Euro. Das Projekt „Sanierung des historischen Stadtgartens“ ist mit Kosten von insgesamt 1,5 Millionen Euro eingereicht. Das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ übernimmt bis zu 85 Prozent der förderfähigen Kosten. Mit der Bezuschussung werden auch die vielfältigen Anstrengungen der Stadt Bühl honoriert, das Stadtklima zu verbessern und auf diese Weise zu einer kontinuierlichen Reduktion der Emission von Treibhausgasen beizutragen. Bühl hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich schon seit einiger Zeit auf den Weg gemacht, die Innenstadt grüner und klimaresistent zu gestalten. Der historische Stadtgarten ist ein wichtiger Baustein der Bühler Strategie, sich dem Klimawandel anzupassen. Das wurde auch in Berlin wahrgenommen und daher mit der Förderung gewürdigt. Die Stadt kann mit ihren Plänen für den historischen Stadtgarten als Vorbild für viele weitere Gemeinden im Land dienen.

 

 

Asbestnachweis in der Tulla-Schule

 

Wie heute auch in einer Pressemitteilung bekannt gegeben wurde, sind in der Tulla-Schule in Vimbuch während den Fastnachtsferien im Rahmen von Arbeiten für die RLT-Anlagen mit Asbest belastete Bauteile festgestellt worden. In enger Abstimmung mit dem Umweltamt des Landkreises wurde ein sofortiger Maßnahmenplan festgelegt. Dieser beinhaltet die Versiegelung der Decken und die vollständige Reinigung der derzeit gesperrten Räume, mit einer anschließenden Freimessung, wodurch die Gefahr gebannt sein wird. In einem zweiten Schritt wird eine Deckensanierung in den vier betroffenen Räumen im Erdgeschoss des Altbaus erfolgen, hierfür werden die Osterferien angepeilt. Die Informationen werden morgen Abend auch den Eltern bei einer Versammlung übermittelt.

 

 

Aufnahme von Darlehen

 

Nachdem sich die Zinslandschaft von einer quer- in eine leichte Aufwärtsbewegung verändert hat, wurden aus den noch bestehenden Ermächtigungen im Stadthaushalt und den beiden Eigenbetrieben mit Auszahlung zum 15. Februar 2023 folgende Darlehen aufgenommen:

 

Stadthaushalt:                                                3,2 Millionen Euro                                                                                 

Eigenbetrieb Abwasser:                              5,0 Millionen Euro

Eigenbetrieb Breitbandnetz:                    1,5 Millionen Euro

 

Alle drei Darlehen haben eine Gesamtlaufzeit von 25 Jahren mit einer Zinsfestschreibung von 3,19 % p.a..

 

Der Gesamtbetrag von 9,7 Mio. Euro wird abhängig vom geplanten diesjährigen Mittelabfluss als Tagesgeld mit verschiedenen Laufzeiten angelegt, damit jederzeit die Liquidität sichergestellt ist.

 

Für Tages- /Festgelder können derzeit je nach Laufzeit 3,0 % oder mehr erzielt werden.

  

 

Bürgschaftsübernahme für die Stadtwerke Bühl GmbH für den Kauf der BatterieCenter Süd GmbH

 

Der Gemeinderat hat am 27. Juli 2022 der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die von der Stadtwerke Bühl GmbH geplante Darlehensaufnahme von 2,4 Mio. Euro für den Kauf der BatterieCenter Süd GmbH zugestimmt.

 

Der Darlehensgeber hat mitgeteilt, dass für 20 % der Darlehenssumme die Sicherstellung durch Eintragung einer erstrangigen Buchgrundschuld in gleicher Höhe erfolgt. Dies bedeutet, dass sich die Ausfallbürgschaft der Stadt Bühl nur noch über 1,92 Mio. Euro erstreckt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 20. Februar 2023 auch der verringerten Bürgschaftsübernahme zugestimmt.

 

Container Corona-Testzentrum

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Teichmann teilt Frau Beerens, Bürgerservice – Sicherheit – Recht, mit, dass der Corona-Testcontainer an der Südseite der Stadtpfarrkirche bereits abgebaut ist.