Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Bühl

a) für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

b) für den Eigenbetrieb Breitbandnetz.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass aufgrund des neuen Eigenbetriebsrecht die Satzungen neu gefasst werden müssen. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)