Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2023 sowie die Wirtschaftspläne 2023 der beiden Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Breitbandnetz“.

 

Oberbürgermeister Schnurr fordert die Fraktionen auf, in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke, ihre Stellungnahme zum Haushalt 2023 abzugeben.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion (Georg Feuerer):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir sind mittlerweile Zwetschgenstadt. So wie die Bühler Zwetschge ihre besten Jahre hinter sich hat, scheint es auch aktuell mit dem städtischen Haushalt zu sein. Die Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen gehören inzwischen der Vergangenheit an und die Stadt muss sich den neuen finanziellen Rahmenbedingungen jährlich anpassen.

 

In dieser Hinsicht wurde der eingereichte Haushaltsentwurf 2023 optimistisch, aber doch sehr knapp kalkuliert, um noch ein positives Ergebnis von knapp 200.000 Euro ausweisen zu können. Wie der aktuelle Mehrbedarf von 16 Stellen finanziert wird, ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal noch weitere Besetzungswünsche seitens der Verwaltung bereits angekündigt sind.

 

Sicherlich könnte man wie in der Vergangenheit weiterhin auf höhere Steuereinnahmen hoffen oder den städtischen Haushalt noch etwas mehr „ausquetschen“. Letztendlich wird man den Weg der Haushaltskonsolidierung unabdingbar begehen müssen, nach unserer Auffassung noch viel ernsthafter und konsequenter, um das prognostizierte Ziel des Haushaltsausgleichs, wie er im Entwurf 2023 vorliegt, erreichen zu können.

 

Akzeptabel ist aus unserer Sicht, dass man aufgrund des finanziellen Kraftaktes für den Neubau der Mensa im Campus und Sanierung des Windeck-Gymnasiums sich bei den weiteren Investitionen auf das Notwendigste beschränkt. Beide Großprojekte binden auf Jahre die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Angesichts des weiterhin hohen Wohnungsbedarfes sollte die Stadt dennoch Wohnbauprojekte unterstützen und vorgesehene Baugebiete zeitnah erschließen.

 

Sehr bedauerlich finden wir, dass das Jubiläum 50 Jahre Große Kreisstadt seitens der Stadt kaum gewürdigt wird. Auch wenn der Sparzwang groß ist, sollten die ortspezifischen Erfordernisse berücksichtigt werden und hoffnungsvolle Bürgerinitiativen realisierbare Perspektiven erhalten

 

Insgesamt gilt unser Dank gilt allen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, in Vereinen oder örtlichen Gruppierungen, insbesondere aber auch allen, die sich für die Flüchtlinge sowie notleidenden Menschen einsetzen. Wir danken der örtlichen Wirtschaft für die Schaffung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen und für die nach wie vor starke Finanzkraft der Stadt. Ein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit. Bedanken möchten wir uns auch für die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.

 

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 2023 zu.“

 

 

Stellungnahme der FW-Fraktion (Prof. Dr. Karl Ehinger):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

das zurückliegende Jahr hat uns vor Augen geführt, wie schnell sich die Welt verändern kann. Wer hätte sich vorstellen können, dass wir infolge des Krieges in Europa inzwischen nicht nur Energie, sondern auch viele andere Dinge des täglichen Bedarfs teuer bezahlen müssen. Zurzeit prägen gleich mehrere Krisen unseren Alltag und die Arbeit der Verwaltung. Die Versorgung der steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt, die Besetzung von offenen Stellen mit geeignetem Fachpersonal und die vielen Wohngeldanträge sind nur einige Beispiele, die die Stadtverwaltung im Haushaltsjahr 2023 herausfordern.

 

Dennoch ist es der Stadtkämmerei gelungen einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf aufzustellen. Unsicher ist aber unter anderem die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen von 19,5 Millionen Euro – also 2,7 Millionen Euro mehr als das Ergebnis 2021. Ebenso ungewiss ist, ob die angenommenen 29,4 Millionen Euro für Personalaufwendungen nach der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst noch ausreichen. Das wäre der Fall, wenn der Abschluss gemäß dem ersten Angebot der öffentlichen Arbeitgeber erfolgt, aber die gewerkschaftlichen Forderungen sind wesentlich höher. Deshalb müssen wir weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen.

 

Insgesamt sind im Haushalt 20,5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Ein großer Teil davon fließt in die beiden großen Bauprojekte Neubau Mensa mit Klassenzimmern und Jugendcafé sowie in die Sanierung Windeck-Gymnasium. Diese Investitionen kommen unseren Kindern und Jugendlichen zugute. Sie sind Investitionen in die Zukunft. Beide Projekte sind nicht mehr aufschiebbar und erfordern eine Kreditaufnahme von 5,4 Millionen Euro. Umso mehr muss bei der Umsetzung der Bauvorhaben darauf geachtet werden, dass die Kosten reduziert werden. So muss geprüft werden, ob Klassen während der Bauzeit in nahegelegenen Räumen unterrichtet werden können. Ziel muss es sein, Mietkosten für Container zu vermeiden.

 

Einsparungen erhoffen wir Freien Wähler bei der Digitalisierung der Verwaltung. Großen Aufholbedarf gibt es aber noch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes und bei anderen Maßnahmen im Bereich der digitalen Transformation. Alle Digitalisierungsmaßnahmen müssen nutzbringend für unsere Bevölkerung sein und Personalstellen-Einsparungen bei der Erledigung von Routineaufgaben als Ziel haben. Für Standardprozesse in der Verwaltung müssen Land und Bund Lösungen kostenfrei zur Verfügung stellen.

 

Sorgen bereitet unserer Fraktion der Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Die rechtzeitige Sanierung der städtischen Straßen und Brücken ist dringend geboten. Sonst wird es teurer. Aufwändige Komplettsanierungen sollten die Ausnahme bleiben. Bei der südlichen Hauptstraße ist dies alternativlos, da die Versorgungsleitungen entsprechend ihres Alters kontrolliert und gegebenenfalls saniert werden müssen. Akute Schäden der Infrastruktur müssen umgehend repariert werden, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Das Radwegenetz muss verbessert werden. Alle Stadtteile und auch die benachbarten Kommunen müssen ohne Umwege gefahrlos per Rad erreichbar sein.

 

Länger haben wir in der Freien Wähler-Fraktion über den Katastrophenschutz und die Feuerwehr diskutiert. Wir sind überzeugt, dass angesichts neuer Bedrohungen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu stärken sind. Ein schlüssiges Konzept für Katastrophenfälle muss vorgestellt werden. Nur 68.000 € für die Generalsanierungen der Sirenen genügen nicht. Um im Ernstfall handlungsfähig zu sein, bedarf es neben Einsatzplänen auch der zeitgemäßen Ausstattung unserer Hilfskräfte. Auch arbeitsrechtlich geeignete Feuerwehrhäuser sind bereitzustellen. Im aktuellen Haushaltsplan vermissen wir Mittel für den Bau von neuen Gerätehäusern in Neusatz und Weitenung.

 

Weitere Schwerpunkte bei unseren Fraktionsberatungen waren Gewerbe und Landwirtschaft. Der bisher praktizierte intensive Austausch mit der Wirtschaft stärkt das Vertrauen und die Zusammenarbeit und ist weiterhin zu pflegen. Geeignete Rahmenbedingungen sind anzupassen für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg von Handel, Dienstleistungsgewerbe und Industrie. Sie sind es, die mit ihren Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen den Wohlstand der Stadt sichern. Genügend Flächen sind für die landwirtschaftlichen Betriebe unserer Region Existenzgrundlage. Weder durch neue Gewerbe- und Wohnbaugebiete noch durch Ausgleichsmaßnahmen dürfen wertvolle Anbauflächen verschwinden. Stattdessen ist zu prüfen, ob mit Umlegungen neue Anbaugebiete und ökologische Ausgleichsflächen nutzbar werden, zum Beispiel mit den größer werdenden Brachen in den Reben.

 

Jeder auch noch so kleine Beitrag zum Klimaschutz hilft vor Ort und ist wichtig, denn die Folgen der Klimaerhitzung bedrohen Wohlstand Gesundheit und Leben. Der Bühler Stadtrat hat den Klimanotstand erklärt und will, dass Bühl bis 2035 klimaneutral wird. Dazu muss konsequent Energie eingespart und regenerative Energien müssen genutzt werden. Die Stadt muss Vorbild sein und alle geeigneten kommunalen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten. Mit den Programmen „Solar“ und „Bühl Grün“ unterstützt die Stadt alle, die mit Photovoltaik den Umstieg weg von fossilen Energieträgern umsetzen und die mit Dachbegrünungen Wohnqualität und das ökologische Umfeld verbessern. Ob der Standort am Wittig für Windenergieanlagen geeignet ist, werden die Messergebnisse zeigen. Das geothermische Potential für die Versorgung Bühls mit Fernwärme und Strom muss untersucht werden. Vor der Genehmigung muss aber sichergestellt werden, dass beim Bau und Betrieb keine Schäden auftreten und falls doch, dass die dann entstandenen Kosten komplett vom Verursacher übernommen werden.

 

Meine Damen und Herren,

 

was wäre eine Kommune ohne Ihre ehrenamtlich Aktiven, ohne die Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen, ohne deren Kinder- und Jugendförderung? Deshalb setzen wir uns für eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Vereine ein. Einen besonderen Dank möchten wir allen Pflegekräften, den Einsatzkräften unserer Freiwilligen Feuerwehr, THW, DRK und Notfall-Krisenteam aussprechen, sowie den Helfern der Bühler Tafel und den Unterstützern der Geflüchteten. Sie sind es, die uns allen jederzeit bei Not zur Hilfe eilen. Ihnen gebührt unser höchster Respekt und die größte Anerkennung.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Bürgermeister Jokerst und allen in der Verwaltung für ihr Engagement. Ein besonderes Lob sprechen wir Herrn Thomas Bauer und allen Beteiligten aus für die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs. Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich beruflich oder privat für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen und zum Wohl unserer Stadt beitragen, gilt ebenfalls unser Dank. Ebenso danken wir den Firmen und Gewerbetreibenden in Industrie, Handel und Handwerk für Ihr Angebot an Arbeitsplätzen und für Steuerzahlungen. Für sachliche Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens verdient die lokale Presse unseren Dank auch danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die faire und konstruktive Zusammenarbeit.

 

Die Freie-Wähler-Fraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag des Haushaltsplans 2023 ebenso zu wie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe.“

 

 

Stellungnahme der GAL-Fraktion (Beate Gässler):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

das zurückliegende Jahr war weiterhin geprägt von der Corona-Pandemie, aber dann passierte weltpolitisch etwas, das niemand für möglich gehalten hatte. Ein Krieg in Europa, die Ukraine wird von Russland überfallen. Zeitenwende nannte es unser Bundeskanzler. Es veränderte die wirtschaftliche Situation im ganzen Land und für alle Menschen vehement. Die daraus folgende Energiekrise führt überall zu deutlich höheren Ausgaben für Strom und Gas. Des Weiteren entstanden und entstehen hohe Mietausgaben für die vielen Flüchtenden aus der Ukraine, die wir selbstverständlich und gerne in unserer Stadt sehr willkommen heißen. Hier möchte ich unseren ersten und besonderen Dank an die Bühler Tafel richten, die die Menschen sofort und über die Maßen hinaus engagiert versorgten und dies bis heute tun.

 

Doch blicken wir zurück auf das letzte Haushaltsjahr, was wurde umgesetzt und was nicht. Was leider immer noch nicht umgesetzt wurde, ist die von unserem Fraktionsvorsitzenden seit 2019 mehrfach geforderte Photovoltaik-Anlage auf dem Kinderhaus Sonnenschein. Auch wenn das inzwischen manchen Lacher in diesem Gremium hervorruft, uns ist es nicht mehr zum Lachen zumute! Wir machen so auch nicht mehr weiter. Dies ist ein Beispiel von vielen das zeigt, dass die Stadt Themen wie regenerative Energien sehr ungern und sehr verzögert wahrnimmt. Für eine Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, müssten diese Dinge jedoch mit oberster Priorität behandelt und auch visionär angegangen werden.

 

Wir hatten außerdem bereits in unserer Haushaltsrede 2022 angemahnt, dass der Klimaschutz in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters vermisst wurde, es war 2023 leider genauso. Allein mit der neuen Bezeichnung „Zwetschgenstadt“ wird kein einziges Problem angegangen, geschweige denn gelöst.

 

Ich zitiere aus unserer Haushaltsrede 2022 „Im Jahre 2019 wurde in Bühl der Klimanotstand ausgerufen und in einer zweitägigen Klausurtagung wurde dabei ein Maßnahmenkatalog erstellt, der aber bis heute leider keine größere Umsetzung erfahren hat.“ Ich kann diesen Abschnitt Wort für Wort für 2023 wiederholen, leider. Wir müssen Tempo und Schlagzahl deutlich erhöhen um etwas für den Klimaschutz zu erreichen. Aktuell hat die Stadt Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 750 kWp auf ihren Dächern wir möchten mindestens 2000 kWp. Wer möchte vergleicht die Anstrengungen der Stadt Bühl mal mit unserer Nachbargemeinde Ottersweier. Die Freiflächen Photovoltaikanlagen der Gemeinde Ottersweier in Unzhurst erbringt alleine 750 kWp.

 

Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Wir beantragen einen Aktionsplan der Stadt für das kommende Jahr und wir erwarten einen regelmäßigen Bericht z.B. über den Ausbau der Photovoltaikanlagen. Dazu gehört auch die Überprüfung der Überdachung mit Photovoltaik am Parkplatz Schwimmbad und am Parkplatz westlich vom Bahnhof und dazu gehören auch Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Des Weiteren stellen sich uns folgende Fragen: z.B. bei der Mensa, wo ist die bereits beschlossene Dach- und die Fassadenbegrünung? Eine Wärmepumpe statt der Fernwärme?

 

Ebenso dringend, und direkt damit verbunden ist der Bereich Naturschutz, Artensterben, Biodiversität und auch ganz praktisch die Stadtbegrünung. Bei allem Bestreben den Flächenverbrauch einzudämmen darf darunter die Stadtbegrünung nicht weiter leiden, sondern muss in der Stadtplanung nicht nur "mitgedacht", sondern muss aktiver als bisher betrieben werden. Auf keinen Fall dürfen Grünflächen dem Autoverkehr geopfert werden. In Zeiten der immer heißeren Sommer brauchen wir für ein gesundes Stadtklima vor allem Bäume, Bäume und noch mehr Bäume und zwar keine zierlichen Säulengestelle, sondern Bäume mit weiten Kronen! Eine durchgrünte Stadt kann zwar mehr Biodiversität beherbergen als mancher Monokulturacker, aber dies reicht nicht aus das Artensterben zu stoppen.

 

Schon 1989 haben die Wissenschaftler vom Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz (Vimbuch) die Probleme beschrieben und Wege aufgezeigt. Nach ersten Maßnahmen (Naturschutzstiftung Waldhägenich) kam der Prozess der Biotopvernetzung weitgehend zum Stillstand. Wir beantragen deshalb einen Bericht über bisherige Maßnahmen und Erfolge. Die neuen Pachtauflagen zu einer naturverträglicheren Bewirtschaftung der Äcker um das Naturschutzgebiet Waldhägenich sind ein guter, überfälliger Beginn. Weitere Programme müssen folgen.

 

Wir freuen uns auf künftige, regelmäßige Berichte und Begehungen bzw. beantragen dies. Wir beantragen außerdem Gelder für die weitere Aufstockung des Förderbudgets für Balkonanlagen. Die Förderung dieser Anlagen ist doch wirklich ein Erfolgsprogramm.

 

Straßen und Verkehr. auch hier kurze Wiederholung aus der Haushaltsrede 2022 „Vor zwei Jahren (inzwischen sind es drei geworden,) „hatten GAL, SPD und FDP einen Antrag zur Ausweisung einer Fußgängerzone in der Hauptstraße gestellt. Um den Verdrängungsverkehr in den angrenzenden Straßen zu verhindern, wurde ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt der Stadt Vorschläge zu unterbreiten, um dies zu verhindern.“ Es gab eine zweitägige Klausurtagung Mobilität im Mai 2022. Das Ergebnis der damaligen Verkehrszählung liegt uns bis heute nicht vor nur ein Antrag eine weitere Personalstelle zu schaffen. Außerdem durften wir der Presse entnehmen, dass der OB gegen eine Fußgängerzone ist. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählung wären sicher auch sehr hilfreich für die bevorstehenden 1,5 Jahre Sanierung der südlichen Hauptstraße, was uns allen hier als viel zu lange erscheint. Da muss auf jeden Fall noch eine bessere Lösung gefunden werden.

 

Viele sehr einfach umzusetzende Veränderungen aus der o.g. Mobilitätsklausur z.B. aus einigen Parkplätzen entlang der Hauptstraße Radabstellplätze zu machen, werden nicht angegangen und umgesetzt. Die GAL ist auch weiterhin der Meinung, dass sowohl der ÖPNV wie auch das Radwegenetz immer weiter ausgebaut werden müssen, um eine Alternative für den motorisierten Individualverkehr sein zu können.

 

Sparen. Wir haben ein verdecktes strukturelles Defizit von mindestens 50 Millionen Euro im Haushalt noch ohne die endgültige Fertigstellung der Sanierung des Windeck-Gymnasiums, ohne die Sanierung der Schwarzwaldhalle, der Aloys-Schreiber-Sporthalle, der Bachschlosshalle und der Reblandhalle, ohne die vielen Straßen, die sich in jämmerlichen Zustand befinden, ohne die Feuerwehrhäuser in Neusatz und Weitenung, ohne die Kita für die fehlenden Plätze für 50 Kinder, ohne die Kita Moos und Neusatz und ohne Sanierung des Brunnens und Anlage im Stadtgarten und und und. Wie können wir diese wichtigen Aufgaben umsetzen und uns trotzdem sehr wertvolle Dinge wie Schwimmbad, Bürgerhaus, Musikschule und Mediathek leisten?

 

Alle Jahre wieder wird über unsere Mediathek meines Erachtens sehr ungut diskutiert. Dabei ist sie die kulturelle Einrichtung, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern am meisten genutzt wird, die einen hohen Bildungsauftrag erfüllt, wertvolle pädagogische Arbeit leistet und in den heutigen Zeiten von Digitalisierung und sozialen Medien wichtiger ist denn je. Deshalb unser Vorschlag und Antrag. Wir beantragen eine Deckelung auf die Ausgaben von mehreren Punkten des Haushalts. Mehr gibt’s nicht... können wir uns leider nicht mehr leisten. Besonders wichtig ist uns auch die Begrenzung der Personalstellen. Wir können nicht mehr größer und größer werden. Hier möchten wir auch noch einmal erwähnen, dass die eingeplanten 3-4% für die Lohnerhöhungen im Haushalt absolut unrealistisch sind. Wenn 600 Arbeitnehmer nach den Verhandlungen z.B. mindestens 500 Euro mehr beziehen, dann gehen diese Steigerungen in die Millionen. Des Weiteren fragen wir uns auch warum zieht man ausgerechnet an der Wohngeldstelle eine Person ab, wenn durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ich oben erwähnt habe, sehr viel mehr Anträge auf Wohngeld zu erwarten sind?

 

Bauen und Wohnungspolitik. Ich zitiere erneut unsere Haushaltsrede von 2022. "Es ist in Bühl und auch im Umland ein hoher Bedarf nach Wohnraum vorhanden, was ist hier geplant? Wie können wir als Stadt eingreifen, um die Immobilienpreise nicht weiter explodieren zu lassen? Es stellt sich die Frage, wie sollen sich (übrigens nicht nur) einkommensschwache Mitbürgerinnen und Mitbürger das Wohnen in Bühl und Umgebung überhaupt noch leisten können?“ Bebauungspläne gibt es zwar viele, aber von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist nichts zu spüren. Immer noch unterhalten wir uns hauptsächlich über Bebauungspläne mit Einfamilienhäusern. So erreichen wir keine Besserung der Situation. Da dies kein explizites Bühler Problem ist, sollte endlich ein regionaler runder Tisch einberufen werden, wo sich die Gemeinden der Region, aber auch Verbände, Baugenossenschaften und Baugesellschaften zusammensetzen. Bei der Bearbeitung der beschlossenen Bebauungspläne ist eine Priorisierung nach diesen Gesichtspunkten vorzunehmen. Dass Projekte wie Kirchgassweg und ehemaliges Schrodin- Gelände so auf die lange Bank geschoben werden, ist kontraproduktiv. Es wird zwar derzeit eine Weiterführung des Flächennutzungsplanes erarbeitet, das ist wichtig, weil hier grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung der Stadt festgeschrieben werden, aber Probleme, die auf den Nägeln brennen, wie die Wohnraumnot, dürfen nicht ausgesessen werden, bis der neue Flächennutzungsplan im Jahre 2024/2025 fertiggestellt ist. Frühzeitig, das bedeutet jetzt, sind Folgenutzungen für mittelfristig freiwerdende Gebiete zu erörtern und zu beraten, hier wäre das UHU-Areal, beiderseits der Bühlertalstraße und das Krankenhaus Bühl zu nennen.

 

Antrag: Wir beantragen eine Auflistung der Bebauungspläne und deren Priorisierung bis Pfingsten dem gesamten Rat vorzulegen. Die den Fraktionsvorsitzenden seit kurzem vorliegenden Listen müssen im Technischen Ausschuss und im Gemeinderat diskutiert werden, bis dahin möchten wir spätestens auch die Pläne für den dringend benötigten Naturkindergarten mit dem die Stadt die noch fehlenden 50 Kitaplätze ausgleichen kann. Kita Moos Baubeginn nun 2026! Nicht nur wir, auch Ortsvorsteher bemängeln z.B. in einem Zeitungsinterview, „dass alles was mit Bauen zu tun hat, einfach zu langsam läuft“.

 

Ein Lob sprechen wir jedoch dafür aus, dass die Sanierung des Windeck Gymnasiums nun endlich beginnen kann. Ein sehr wichtiger Schritt für eine Bildungseinrichtung in die täglich 1000 Menschen aus- und eingehen.

 

Viele wichtige Themen unserer GAL wurden wiederholt nicht oder nicht mit der notwendigen Dringlichkeit behandelt. Im letzten Jahr haben wir uns deshalb enthalten. Dieses Mal werden wir den Haushalt ablehnen.

 

Die GAL bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die am Leben und an den vielfältigen Aufgaben in unserer Stadt mitwirken und etwas für die städtische Gemeinschaft leisten, in der Kernstadt wie in allen Ortsteilen. Also den Menschen, die unsere Zwetschgengesamtstadt Bühl lebenswert machen.

 

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

 

Die Fraktion der GAL bedankt sich für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit hier im Stadtrat. Ich persönlich wusste dies zu Beginn meiner Tätigkeit hier besonders zu schätzen und tue dies auch weiterhin. Vielen Dank!“

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion (Peter Hirn):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

waren es in den vergangenen Jahren die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, die uns mit Sorgenfalten den Haushaltsplan der Stadt Bühl betrachten ließen, so sind es heuer die, nun schon seit einem knappen Jahr zu spürenden Einschnitte in allen Lebensbereichen in Europa. Und wieder sind nicht nur die Privatpersonen, sondern auch die Kommunen die Leidenden, denn der nun schon seit einem Jahr andauernde Ukraine-Krieg, lässt uns mit großer Sorge auf unsere Finanzen blicken. Steigende Kosten in allen wichtigen Lebensbereichen, garniert mit einer steigenden Inflation, ließen die Sorgenfalten aus den Pandemiejahren nicht geringer werden. Ich brauche Ihnen die Auswirkungen dieses Krieges nicht im Detail zu erläutern, denn die Folgen sind für die Kommunen kaum zu stemmen, auch im Hinblick auf die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine. Bemühungen, beziehungsweise Hilferufe, der Kommunen an Land und Bund wurden gesendet und gehört, aber noch nicht erhört. Dass die Gemeinden die Leidtragenden und die Letzten in der Kette sind, ist bittere Wahrheit. Wir müssen also auch in diesem Jahr, und das wurde im Januar bei den Haushaltsberatungen wieder deutlich, nach vielen und weiteren Einsparpotentialen suchen. Die Haushaltsstrukturkommission muss notwendigerweise auch weiterhin tätig und findig sein.

 

Kaum einzuschätzende und in schwindelerregende Höhe steigende Baupreise machen unserer Stadt schwer zu schaffen, vor allem was die Aktivitäten im Hochbau betrifft. Die eklatanten Baupreissteigerungen haben den Gemeinderat gewaltig geschockt. Jetzt zu bremsen ist unsinnig, dafür sind die Planungen zu weit fortgeschritten. Das Prinzip „Augen zu und durch“ ist zwar gemeinhin in der Politik nicht ratsam, wir haben aber leider keine andere Wahl. Wir müssen mit den Ortsteilen zusammen zu der Erkenntnis kommen, dass in diesen Zeiten Wünsche nach Investitionen kaum oder nur schwer zu erfüllen sind. Wir sind gerade noch in der Lage das Notwendigste zu erledigen, als Beispiel soll die Containerlösung für das Feuerwehrgerätehaus in Neusatz dienen. Die Errichtung der Kunstrasenplätze in Eisental und Weitenung war mit großer Vereinshilfe möglich, der städtische Zuschuss fiel gerade noch machbar aus. Mehr ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Auch eine größere finanzielle Beteiligung der Vereine an der Nutzung städtischer Einrichtungen war unabdingbar. Dies alles ist wenig vergnügungssteuerpflichtig und zieht viele Enttäuschungen mit sich. Doch damit muss ein Kommunalpolitiker leben, wir machen das nur, weil wir dazu gezwungen sind.

 

Den Hauptteil der Investitionen im Hochbau in diesem Jahr nehmen wie schon dargestellt die Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums und der Neubau der Mensa mit jeweils gut fünf Millionen Euro ein. Dieses Kapitel steht nicht nur in Punkto Geld im Mittelpunkt, sondern bindet Kräfte. Es ist leicht Investitionen in Gang zu bringen, wenn die Kräfte, die den Ablauf regeln müssen, zur Verfügung stehen, wenn nicht, wird es erheblich schwerer bis unmöglich. Die Investitionsmaßnahmen im Tiefbau sehen Maßnahmen von gut zwei Millionen Euro vor. Für die Weiterverfolgung des Baugebietes „Feil“ in Altschweier sind 400.000 Euro vorgesehen.

 

Infrastruktur, Verkehr, Mobilität: In einer Klausurtagung im vergangenen Mai machte sich der Gemeinderat und die Verwaltung Gedanken, wie man die drei Begriffe in der Zukunft neugestalten beziehungsweise optimieren könne. Es wurde ein Handlungsrahmen festgelegt, Leitlinien und Ziele besprochen, wie man die verkehrlichen Probleme begegnen kann, immer im Einklang mit den Klimaschutzzielen unserer Stadt. Die Stärkung der verkehrlichen Infrastruktur und die Verringerung des Innenstadtverkehrs stehen weiterhin auf unserem Programm. Das Thema Fußgängerzone in der Hauptstraße köchelt weiter, ohne verlässliche Zahlen kann man dies derzeit aber nicht weiterverfolgen. Die finanzielle Beteiligung der Stadt am Radweg von Weitenung nach Leiberstung ist löblich, er ist seit geraumer Zeit schon in Betrieb. Die Neugestaltung der Eichenwaldstraße in Balzhofen ist ebenfalls abgeschlossen, zweifelsohne eine qualifizierte Verbesserung dieses Stadtteils. Ähnlich positives erwarten die Bürger auch von der Baumaßnahme am südlichen Stadteingang. Die Verbesserung des ÖPNV inklusive der Citylinie wird uns sicherlich in Zukunft immer wieder beschäftigen.

 

Unsere Stadt versteht sich auch in finanziell schwierigen Zeiten als Schul-, Sport- und Kulturstadt. Die finanzielle Lage allerdings zwang uns dazu, die Entgelte für die Vereine für die Nutzung städtischer Einrichtungen zu erhöhen. Ungeachtet dessen brauchen wir uns vor keiner Stadt verstecken, was unser Engagement in diesem Bereich angeht. So wird es weiterhin ein respektables Kulturangebot drinnen und draußen geben. Die Sportveranstaltungen und die Leistungen unserer Vereine brauchen keinen Vergleich zu scheuen.

 

Große Sorgen bereitet uns die personelle Situation in den Schulen und Kindergärten. Während das Land egal bei welcher Regierungsbeteiligung in Punkto Lehrerversorgung traditionell in der Kritik steht, ist die Situation in den Kindergärten ebenso problematisch. Es gilt für die Kommune angestrengt nach weiterem Personal zu suchen um die Wartezeit zu verkürzen bzw. dafür zu sorgen, dass sich junge Eltern nicht schon kurz nach der Geburt ihres Kindes um einen Kindergartenplatz bemühen müssen. Unsere Schulen sind gut ausgestattet. Auch die schnelle Versorgung mit Raumlüftern ist gut organisiert und auch zügig an den Schulen angekommen. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden Großprojekte Windeck-Gymnasium und Campus Mensa nun bald beginnen können. Damit einhergehend wäre es gut, wenn man die verkehrliche Situation beim Kaufland und Octomedia verbessern und der weiterhin attraktiven Mediathek ein neues Kleid verpassen könnte. Die Sanierung der Schwarzwaldhalle bleibt ein Brocken für die Zukunft. Es hat sich zudem ausgezahlt, dass man bei den Sanierungsmaßnahmen im Schwarzwaldbad Weitsicht an den Tag gelegt hat, sodass wir dieses Schmuckstück weiterhin erhalten können, für die Sportler, die Schüler und die sportlich aktiven Privatpersonen. In den Städten in der Nachbarschaft sieht es hier schlimm aus.

 

Zum Schluss der Stellungnahme der SPD möchte sich die Fraktion bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst, recht herzlich bedanken, für Ihr Engagement für unsere Stadt. Auch das kommende Haushaltsjahr wird nicht, wie die beiden vorangegangenen, als Epoche des Zuckerschleckens, in die Annalen der Stadt eingehen. Unserem Kämmerer bleibt es weiter vergönnt, einen Haushaltsplan zu erstellen, der eitel Freude hervorrufen wird. Traditionell gehen an dieser Stelle Dankesworte an die heimische Presse, die unsere Arbeit begleitet. Auch den im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich den Dank der SPD-Fraktion aussprechen und den Kolleginnen und Kollegen im Rat für die kollegiale Zusammenarbeit.

 

Die SPD-Fraktion der SPD stimmt dem städtischen Haushalt zu, ohne große Freude, aber mit leichtem Optimismus, dass sich die Zeiten und hoffentlich auch die Zahlen irgendwann zum positiven verändern werden. Dies gilt auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz sowie der Bühler Sportstätten GmbH und der BITS GmbH.“

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion (Lutz Jäckel, vorgetragen von Norbert Zeller):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

wir hatten das vergangene Jahr so hoffnungsvoll begonnen, dann wurden wir von einer neuen Realität eingeholt. Eine Krise wurde und wird von der Anderen abgelöst bzw. überlagert. Corona, Pflegenotstand, Krieg in der Ukraine, Inflation steigende Lebensmittel- und Energiepreise, Klimakrise, Wirtschaftskrise und der Fachkräftemangel. Erfreulich dabei ist, dass dies bisher geringe Auswirkungen auf den Bühler Arbeitsmarkt hatte. Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt mit seinen Teilhaushalten zu.

 

Wir sehen die Bemühungen der Verwaltung, im kommenden Haushalt bei der Personalplanung vorsichtig zu sein und eher durch Umschichtungen und Flexibilität die Mehrarbeit in einigen Teilbereichen auszugleichen.

 

Unsere Schwerpunkte: Die in den Beratungen angesprochenen Sorgen und Nöte vieler Vereine bezüglich der Folgen der Coronazeit und der gestiegenen Kostenpauschalen für benutzte Räumlichkeiten der Stadt tragen wir mit und sehen dringend die Notwendigkeit einer Neuordnung der Vereinszuschüsse. Hier gilt es in einem gemeinsamen Gremium mit Vertretern der Vereine eine gemeinsame Lösung zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu erarbeiten, auch das Haus der Vereine betreffend. Wir begrüßen das große ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Institutionen und danken allen Beteiligten, ob in der Flüchtlingshilfe, in der Feuerwehr, beim DRK, in der Kulturarbeit, in der Seniorenarbeit und in der Pflege.

 

Zum Klimawandel: Die FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit und Dringlichkeit, Klimaziele für die Stadt zu definieren und Projekte voranzutreiben. Wenn wir die vorliegenden Zahlen von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden anschauen ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Wir fordern hier erheblich die Anzahl zu erhöhen, diesbezügliche Aktivitäten sind für uns allerdings durch das städtische Klimamanagement nicht erkennbar. Es gilt hier, konkrete Projekte mit Hilfe der Stadtwerke und der Bürger Energiegenossenschaft zu prüfen, zu planen und zu realisieren. Dies gilt auch für den Ausbau der öffentlichen E-Ladestruktur. Die FDP-Fraktion schlägt vor, die städtischen Parkplätze vor dem Schwarzwaldbad, die nach Entstehen des neuen Wohnmobilplatzes neu geordnet werden müssen, zu überdachen und mit einer Photovoltaikanlage auszurüsten. Weiterhin ist zu prüfen, ob nicht Flächen hinter dem Bahnhof, an der Autobahn A 5, auf Dächern von Betrieben oder auf den Baggerseen sich für Photovoltaikanlagen eignen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die FDP-Fraktion fordert zukünftige Bebauungspläne in Absprache mit der Straßenbauverwaltung so zu modifizieren, dass zum Beispiele Photovoltaikanlagen auf einem Lärmschutzwall möglich werden. Darüber hinaus sind ebenfalls Photovoltaikpaneelen für senkrechte Wände bei zukünftigen öffentlichen Bauten einzuplanen. Das Klimamanagement muss aktiv mit der Energieagentur auf Betriebe zugehen und Unterstützung anbieten, auch zum Thema Energieeffizienz und Energieeinsparung. Dies sind wir den kommenden Generationen mehr als schuldig. So sind ebenfalls Standorte die durch belastbare Messungen für Windkraftanlagen geeignet sind, zu prüfen. Wir lehnen Anlagen im Bereich von sensiblen Gebieten mit hohem Erholungswert im Schwarzwald wie zum Beispiel im Umfeld der Max Grundig Klinik ab.

 

Fachkräftemangel und Wohnungsbau: Eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre für die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Verwaltungen und die Politik ist der Fachkräftemangel. Ohne Fachkräfte können wir den Klimawandel nicht bewältigen und wir können Innovation und Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Lebensqualität und unseren Wohlstand nicht erhalten. Wir brauchen also qualifizierte und effektive Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch wenn hier die Rahmenbedingungen fast ausschließlich durch Land und Bund vorgegeben werden, hat die Kommune wesentlichen Einfluss durch die Schaffung der weichen Faktoren. Dies sind die Förderung und Bereitstellung des ÖPNV, bessere Rahmenbedingen für Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderung des Wohnungsbaus. So war es die richtige Entscheidung, die Machbarkeitsstudie für einen weiteren Haltepunkt an der Bahnstrecke im Industriegebiet zu beschließen. Darüber hinaus jedoch muss Wohnraum geschaffen werden oder besser gesagt müssen die Rahmenbedingen für Investoren so gestaltet werden, dass Wohnraum entsteht. Dies fängt mit der Erschließung von neuen Baugebieten mit bezahlbaren Grundstückspreisen an. Wir benötigen ein Baulückenkataster für eine effektive Lückenbebauung, wir müssen mehr Umbauten und Aufstockungen fördern und genehmigen sowie die Bearbeitungszeiten von Bauanträgen erheblich verkürzen. Dabei gilt es, die Spielräume, die der Paragraph 34 BauGB bietet, auszunutzen und anzuwenden. Hier ist mehr Flexibilität angesagt, auch wenn es bedeutet, dass in diesem Bereich dringend die personellen Ressourcen aufgestockt werden müssen. So sind Zeiträume von 3 Jahre für Bebauungspläne schlechthin nicht hinnehmbar. Das Problem dabei ist sicher, dass damit natürlich auch gleichzeitig der Ausbau von Kindergärten und Schulen erfolgen muss. Eine Möglichkeit wäre es, wie von der FDP-Fraktion schon mehrfach vorgeschlagen, auf die großen Betriebe zuzugehen und sie zum Beispiel mit einem Betriebskindergarten in zukünftige Planungen mit einzubeziehen. Selbst wenn durch die gestiegenen Zinsen und die radikale Erhöhung der Baupreise derzeit zumindest im privaten Wohnungsbau die Wohnbauanträge vermutlich zurückgehen, müssen jetzt die Planungen und Genehmigungen vorangetrieben werden, damit bei der Erholung der Konjunktur sofort die Bauvorhaben umgesetzt werden können. Allerdings hat die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch aufgezeigt, wieviel ungenutzter Wohnraum vorhanden war und nicht vermietet wurde. Die Frage bleibt für uns, welches Potenzial zum Beispiel im Bereich des Wohnungstausches liegt und ob hier nicht, eine nicht kommerzielle Beratung die Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern könnte. Hier wollen wir die Diskussion anstoßen, um dieses Problem zu konkretisieren und ein Konzept zur Wohnraumversorgung zu erarbeiten um daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten.

 

Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung auf, den Prozess, der freiwilligen Bürgerbeteiligung nach Corona wieder in Gang zu setzen. Mit gutem Beispiel gehen hier die Ortschaftsteile voran. Hier spielen Solidarität und Engagement für die Gemeinschaft noch eine Rolle. Dieses Engagement soll, wenn möglich auf die Kernstadt übertragen werden. Wir wollen zum Beispiel unter Einbeziehung des Seniorenbüros die Idee des ehrenamtlichen Spielplatzpaten oder einer Baumpatenschaft aufgreifen und weiterentwickeln. Packen wir es an!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hubert Schnurr, wir bedanken uns bei ihrer Verwaltung und dem gesamten Team für die gute Zusammenarbeit, bei den anderen Fraktionen für den respektvollen Umgang miteinander.“

 

Oberbürgermeister Schnurr dankt für die abgegebenen Stellungnahmen zum Haushalt. Er teilt mit, dass die Anträge in den nächsten Sitzungen aufgenommen und behandelt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltungen