Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt von dem Bericht Kenntnis.

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Sicherstellungs-Koordinatorinnen Frau Franziska Rellig und Frau Maria Häuser von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW).

 

Frau Rellig geht in ihrem ausführlichen Bericht ausführlich auf die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die Bedarfsplanung der haus- und fachärztlichen Versorgung ein. Außerdem schilderte sie die Zuständigkeiten der KVBW sowie deren Initiativen und Konzepte, mit denen dem Ärztemangel entgegengetreten werden soll. Sie geht auch auf aktuelle Statistiken für den Raum Bühl und den Landkreis Rastatt ein.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger geht Frau Rellig auf den Versorgungsgrad ein sowie auf die Möglichkeiten der KVBW bei der Schaffung von Medizinstudienplätzen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger äußert sich besorgt über den Altersdurchschnitt der Ärzte in der Region und fordert eine Erhöhung der Studienplätze im medizinischen Bereich.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont, dass das Problem in Bühl die kinderärztliche Versorgung ist. Sie zeigt sich überrascht über die Ausführungen von Frau Rellig im Bezug auf die Versorgungsgrade und des damit zusammenhängenden Zulassungsstopps. Daher fordert sie Änderungen im System und eine größere Versorgungsdichte. Sie sieht sich einer Frustration ausgesetzt, da die Diskrepanz zwischen den Zahlen der KVBW und das tatsächliche Empfinden der Bürger vor Ort was die ärztliche Versorgung anbelangt sehr groß ist. Sie richtet einen dringenden Appell an die KVBW eine größere Versorgungsdichte im Bereich der Kinderärzte zu schaffen.

 

Frau Rellig teilt mit, dass durch Jobsharing von Ärzten oder im Rahmen des Sonderbedarfs Abhilfe geschaffen werden kann, hier muss man auf den Zulassungsausschuss zugehen. Wenn Ärzte bekannt sind, die sich in Bühl niederlassen wollen, ist die KVBW gerne bereit hier zu unterstützen und mit den Personen in Kontakt zu treten.

 

Stadtrat Gretz schließt sich den Aussagen von Stadträtin Dr. Burget-Behm an und bekräftigt, dass der Kinderärztemangel in Bühl vorhanden ist. Mit einem Ausweichen auf weit entfernte Kinderarztpraxen, beispielsweise im Murgtal, ist den Familien aufgrund langer Fahrzeiten nicht geholfen.  

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Gretz erläutert Frau Rellig, dass man an den gesetzlichen Vorgaben von Seiten des Gemeinderats, aber auch von der KVBW aus nichts ändern kann. Der Landesausschuss ist im Übrigen selbständig.

 

Frau Häuser, KVBW, ergänzt, dass auf bundespolitischer Ebene die kinderärztliche Versorgung diskutiert wird, weshalb man in dieser Sache auf die Bundestagsabgeordneten der Region zugehen könnte. Die Situation ist in dieser Hinsicht landesweit schwierig. Ein zentrales Problem ist der Ärztemangel.

 

Stadträtin Dr. Wendenburg bestätigt die Ausführungen von Stadträtin Dr. Burget-Behm. Sie erklärt, dass viele Kinder gar keinen Kinderarzt mehr haben und ihre U-Untersuchungen bei den Hausärzten durchführen lassen. Den Ärztemangel bezeichnet sie als zentrales Problem. Außerdem betont sie, dass der Numerus clausus für Abiturienten, die Medizin studieren wollen, zu hoch ist. Hier bleibt unter Umständen Nachwuchs auf der Strecke. Sie sieht ein großes Problem im Altersdurchschnitt der Ärzte. Der ganze Beruf muss attraktiver gemacht werden, damit es mehr Menschen gibt, die den Beruf ausüben möchten. Jedes Kind sollte die Chance haben, einen Kinderarzt zu bekommen.

 

Für das Aufzeigen des komplexen Verfahrens dankt Stadtrat Nagel. Er sieht es als ein wahnsinniges Regulierungssystem an, welches nicht funktioniert. Er fragt sich, wie das System auf unerwartete Situationen reagiert.

 

Frau Rellig erklärt, dass beispielsweise Flüchtlinge bei den Arzt-/Einwohnerzahlen berücksichtigt werden. Die Entwicklungen werden erkannt und es wird versucht mit den Sicherstellungsmaßnahmen entgegenzuwirken. Sie betont nochmals, dass der Ärztemangel dennoch vorhanden ist und daher dafür gesorgt werden muss, dass die ambulante Versorgung attraktiv bleibt.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Nagel geht Frau Rellig auf den Versorgungsgrad im Bereich der Psychotherapeuten ein. Hier liegt eine andere räumliche Beplanung zugrunde.

 

Stadträtin Gässler bekräftigt die Aussagen ihrer Vorredner im Hinblick auf die kinderärztliche Versorgung. Sie bezweifelt, dass durch die heutige Sitzung des Landesausschusses wesentliche Änderungen ergeben.

 

Stadträtin Becker stellt fest, dass das gesamte System krank ist. Sie vergleicht die Lage mit dem Bildungsbereich, in dem es auch ein personelles Defizit besonders im Bereich der Referendare gibt. Es muss gute Arbeitsbedingungen geben. Es sollte versucht werden, eine bundesweite Initiative zu starten, um hier Veränderungen herbeizuführen.

 

Oberbürgermeister Schnurr merkt an, dass es sich um ein bundesweites Problem handelt und hier die Bundespolitiker angesprochen werden müssen.

 

Wenn der Sicherstellungsauftrag für die ambulante medizinische Versorgung weiterhin nicht erfüllt werden kann, sollte die KVBW ihn zurückgeben, erklärt Stadträtin Dr. Burget-Behm. Sie erinnert daran, dass das System aus den 90er Jahren stammt und damals eine Ärzteschwemme bestand. Momentan herrscht ein Ärztemangel, somit passt das System nicht mehr.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stellt fest, dass das eigentliche Problem der Ärztemangel ist. Die Studienplätze sind gering und der Numerus clausus ist zu hoch. Die Bundesländer aber auch der Bund insgesamt stehen in Konkurrenz mit den umliegenden Bundesländern beziehungsweise Nachbarstaaten aufgrund unterschiedlicher Arbeitsbedingungen. Es muss sich im System grundlegend etwas ändern, als erster Schritt müssen mehr Studienplätze geschaffen werden.

 

Frau Rellig bestätigt den bestehenden Wettbewerb der Regionen um Ärzte.

 

Stadtrat Seifermann bittet darum, sich Gedanken zu machen, wie Ärzte von zu hohem bürokratischen Aufwand befreit werden können, damit sie mehr Zeit für Behandlungen haben und effizienter arbeiten können.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Nagel erläutert Frau Rellig die Entwicklung der medizinischen Versorgungszentren. Es gibt investorengebundene aber auch kommunale Zentren. Die Zahl der Einrichtungen ist gestiegen, da sich viele jüngere Ärzte dazu entscheiden, in einem medizinischen Versorgungszentrum zu arbeiten und sich nicht selbst niederzulassen.