Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt von dem Sachstandsbericht Kenntnis.

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Carolin Greiner, Schutzgebietsbetreuerin im Naturschutzgebiet Waldhägenich. Er erinnert an das im März 2022 beschlossene Biotopverbundkonzept und die damit verbundene Förderung vom Land Baden-Württemberg.

 

Frau Greiner informiert über die bisher erfolgten Maßnahmen, die bis jetzt im Rahmen der Erarbeitung des Biotopverbundkonzepts erfolgt sind und gibt einen Überblick über die Fördermöglichkeiten. Anschließend geht sie auf die Optionen ein, die der Biotopverbund hat, um zur Offenhaltung der Kulturlandschaft beitragen zu können.

 

Stadtrat van Daalen nimmt an der Sitzung teil.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass die Erhaltung der Biodiversität eine wichtige Aufgabe ist. Er verweist auf den Siedlungsdruck und Monokulturen, die Tieren und Pflanzen ihren Lebensraum nehmen. Täglich sterben Tierarten und Pflanzen aus.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erläutert Frau Greiner, dass es der Gedanke des Landes ist, dass jede Kommune 15 % ihrer Fläche in den Biotopverbund aufnehmen sollte. Außerdem erläutert sie die Vernetzung der einzelnen Gebiete und den Ablauf zur Festlegung der Ziele des Prozesses, bei dem auch ein Austausch mit der Bevölkerung und den Bewirtschaftern vorgesehen ist.

 

Stadtrat Feuerer fragt nach der Überplanung des kompletten Gebiets, die bis zum Ende des Jahres fertig gestellt werden soll. Auf seine Nachfrage im Hinblick auf ordnungsrechtliche Maßnahmen, um die Eigentümer der Grundstücke zur Pflege zu bewegen, erläutert Frau Greiner, dass es aus ihrer Sicht in den meisten Fällen besser ist, das strukturelle Problem zu lösen, anstatt Drohbriefe zu schreiben.

 

Stadträtin Becker erwähnt im Hinblick auf die Landschaftspflege die Weidehaltung. Hierzu benötigt man jedoch Personen, die dies durchführen und auch Wolfsschutz. Frau Greiner gibt hierzu zu Bedenken, dass man zuerst konkrete Strukturen und Konzepte schaffen muss. 

 

Stadtrat Jäckel verweist auf die Verbrachung in den Weinbergen und auf die steigende Zahl von professionellen Weinbauern. Hier schlägt er eine Vermittlung zwischen privaten und erwerbsmäßigen Winzern vor. Außerdem geht er auf die Förderungen innerhalb des Biotopverbunds ein. Ordnungsrechtliche Maßnahmen sieht auch er als letztes Mittel an.

 

Frau Greiner ergänzt, dass Bußgelder in der Regel jährlich verhängt werden müssen, weil die Bewirtschafter, die ihre Grundstücke nicht pflegen, dies längerfristig nicht tun. Dieser Umstand erfordert einen großen Verwaltungsaufwand. Sie bekräftigt, dass man das Problem strukturell angehen und verschiedene Teillösungen angehen muss. Außerdem erwähnt sie im Hinblick auf die Vermittlung von freien Rebflächen, dass es von den Affentaler Winzern eine entsprechende Plattform gibt. Für Streuobstwiesen wäre solch eine Plattform durchaus auch denkbar.

 

Stadtrat Löschner betont, dass die Erkenntnis des Problems da ist, jedoch hapert es seit Jahrzehnten in der Umsetzung. Außerdem erklärt er, dass intensive Beweidungen und Mähwiesen eine gute Lösung wären, jedoch sind die Erlöse aus der Bewirtschaftung so gering, dass dies kaum auskömmlich ist. Im Übrigen ist das Mulchen von Grundstücken alle zwei Wochen absolut kontraproduktiv.

 

Auf entsprechende Nachfrage erklärt Frau Greiner, dass die Naturschutzverbände bezüglich der Flächenübernahme mit einbezogen werden, jedoch gibt es hier auch Nachwuchsmangel.

 

Stadtrat Fallert regt einen kommunalen Maschinenpark mit Hilfe von Fördermitteln des Landes an.