Sitzung: 26.04.2023 Gemeinderat
Bekanntgaben des
Oberbürgermeisters
Asiatische Tigermücke im
Stadtgebiet
2022 wurde eine kleine Population der aus Südostasien
stammenden Asiatischen Tigermücke im Stadtkern südlich der Klostergärten
nachgewiesen. Sie stellt ein nicht unerhebliches potenzielles Gesundheitsrisiko
dar und könnte Krankheitserreger wie z.B. das Dengue-, Zika- und das
Westnil-Virus auf den Menschen übertragen. Im Vergleich zu heimischen
Stechmücken ist die Asiatische Tigermücke relativ klein, tagaktiv, stechfreudig
und an ihrem charakteristischen schwarz-weißen Muster sowie an einer markanten,
weiß-silbrigen Linie, die vom Kopf zum Rücken verläuft, erkennbar.
Um die Verbreitung der Tigermücke zu verhindern sind
Bekämpfungs- und Präventionsmaßnahmen notwendig. Im Fokus der Bekämpfung stehen
die Brutstätten der Tigermücke. Diese sind z.B. Wasseransammlungen in
Blumentopfuntersetzern, Vogeltränken, Dachrinnen oder offene Regentonnen.
Bürgerinnen und Bürger können hier bereits präventiv einer
Ansiedlung entgegenwirken, indem sie zu Beginn des Frühjahrs ihren Garten,
Balkon oder Fensterbretter auf mögliche Brutstätten überprüfen und über den
Sommer Wasseransammlungen möglichst vermeiden. Können Brutstätten jedoch nicht
beseitigt werden, wie z. B. Hofgullys, oder werden Wasseransammlungen im Sommer
benötigt, z. B. zum Gießen der Pflanzen im Garten ist eine regelmäßige
biologische Behandlung der Brutstätten notwendig. Hierzu wird auf einen
Wirkstoff zurückgegriffen, der aus dem Bakterium Bacillus thuringiensis
israelensis (B.t.i.) gewonnen wird und gezielt Stechmückenlarven abtötet. Der
Wirkstoff tötet lediglich Mückenlarven ab, ist jedoch für andere
Insektengruppen wie z.B. Bienen als auch für Haustiere, Igel, Vögel und den
Menschen unbedenklich.
Zur Bekämpfung der Tigermückenpopulation hat die Stadt Bühl
die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e. V. (KABS
e. V.) beauftragt. Die KABS e.V. führt die Bekämpfung 2023 in Zusammenarbeit
mit dem Gesundheitsamt und der Stadtverwaltung im Zeitraum von Ende April bis
Ende September durch. Ziel ist es, alle vorhandenen Brutstätten zu erkennen und
zu bekämpfen. Potenzielle Brutstätten vollumfänglich zu erkennen ist für
ungeschulte Personen nicht ohne weiteres leistbar. Daher ist es wichtig, dass
die Behandlung von Brutstätten im festgelegten Bekämpfungsgebiet auch auf
Privatgrundstücken durch geschulte Mitarbeiter der KABS e.V. durchgeführt wird.
Grundstückseigentümer, deren Liegenschaft sich in einem Verbreitungsgebiet der
Tigermücke befinden, werden im Vorfeld über die bevorstehenden
Bekämpfungs-maßnahmen mittels Hauswurfsendung informiert. Für den Einsatz der
KABS e.V. entstehen den Betroffenen keine Kosten. Eine Begehung vor Ort durch
Mitarbeitende der KABS e.V. dauert in der Regel nicht länger als 15 Minuten.
Die Stadt Bühl bittet deshalb alle Anwohnerinnen und Anwohner um Mithilfe, denn
nur so kann die KABS e.V. die Asiatische Tigermücke erfolgreich bekämpfen und
eine weitere Ausbreitung verhindern.
Tigermücken-Verdachtsmeldungen können mittels Foto und
Hinweis zum Ort der Sichtung an tigermuecke@kabsev.de gemeldet werden.
Fußgängerüberquerung
beim Kaufland
Stadträtin Gässler bezieht sich auf die Antwort von Oberbürgermeister Schnurr bezüglich einer Anfrage eines Ehepaars wegen der Fußgängerüberquerung beim Kaufland. Sie kritisiert, dass aufgezeigt wird, was nicht angeordnet und umgesetzt werden kann, ihr fehlen Lösungsansätze um die gefährliche Situation zu entschärfen. Man darf hier nicht zuwarten, bis etwas passiert, sie erinnert an den Unfall am Friedensweg im vergangenen Jahr.
Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass die Situation eindeutig ordnungsrechtlich und auch gestalterisch geprüft wurde. Es gibt verkehrsrechtlich keine Lösung des Problems. Lediglich im verkehrsplanerischen Bereich könnte man nochmals die Lage betrachten, er sieht aber hier auch kaum Möglichkeiten, eine Verbesserung zu erzielen. Bezüglich der Kreuzung Friedensweg/B3 alt erklärt er, dass die Arbeiten dort noch nicht fertiggestellt sind.
Frau Beerens, Bürgerservice – Sicherheit – Recht, ergänzt, dass die Regelungen für Fußgängerüberwege eindeutig sind. Sie berichtet, dass mit dem Kaufland vereinbart wurde, die Büsche an der Kreuzung Luisenstraße/Steinstraße zurückzuschneiden, um die Sichtverhältnisse zu verbessern.
Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass man das Straßensystem als Ganzes betrachten muss und die abknickende Vorfahrt sowie der Kreisel bewusst so angelegt wurden, um eine Entlassung zu erhalten.
Frau Beerens teilt mit, dass sie die Argumentation ihrer Vorrednerinnen nachvollziehen kann. Allerdings kann man auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre, nämlich, dass dieser Bereich kein Unfallschwerpunkt ist, Rückschlüsse ziehen, ob ein Handlungsbedarf besteht.
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Bürgermeister Jokerst erklärt auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Seifermann, dass in der kommenden Gemeinderatssitzung über die Auswirkungen des Tarifabschlusses auf den Haushalt berichtet wird.