Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zu.

 


Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Feuerer, erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass eine wasserrechtliche Genehmigung besteht und deshalb eine Übernahme unvermeidbar sei. Man geht aber der Frage nochmals nach, ob der Landesbetrieb Gewässer das Bauwerk einfach so schließen kann.    


Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)