Sitzung: 26.04.2023 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2023/032
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der in der Anlage
beigefügten Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zu.
Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Feuerer, erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass eine wasserrechtliche Genehmigung besteht und deshalb eine Übernahme unvermeidbar sei. Man geht aber der Frage nochmals nach, ob der Landesbetrieb Gewässer das Bauwerk einfach so schließen kann.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)