Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass der Klimabeirat

 

1. zu Beginn eines Jahres eine von den Fraktionen und der Stadtverwaltung erstellte und freigegebene Liste mit den wichtigsten klimarelevanten Themen erhält, die in diesem Jahr vom Klima- und Umweltausschuss bzw. vom Gemeinderat behandelt werden sollen;

 

2. auf Grundlage der obigen Liste oder aus eigenen Impulsen heraus ein oder zwei klimarelevante, abgestimmte Themen erarbeitet und im Klima- und Umweltausschuss bzw. im Gemeinderat vorstellen kann.

Bürgermeister Jokerst erinnert an die Sitzung des Klimabeirats, bei der der Wunsch geäußert wurde, dass man sich mehr in die Meinungsbildung einbringen möchte.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stellt fest, dass der Klimabeirat mit der Klimapolitik des Gemeinderats und der Verwaltung nicht zufrieden ist und die Mitwirkungsmöglichkeiten verbessert werden. Verwaltung und Gemeinderat sind über Klimathemen informiert, jedoch gibt es ein Tempodefizit. Er kritisiert die Äußerung des Klimamanagers aus dem Jahr 2021, dass die Stadt Bühl im Jahr 2040 erst zu 85 Prozent Klimaneutral sein wird. Er erinnert an den Beschluss des Klimanotstands. Außerdem erwähnt er Beschlüsse von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren und das Verbot in Bebauungsplänen von dem Klima angepassten Gebäuden. Einflüsse auf das Klima werden in Gemeinderatsvorlagen zwar erkannt, jedoch oft marginalisiert. Er äußert die Hoffnung, dass die heutigen Beschlüsse dazu führen, dass der Klimabeirat größeren Druck auf den Gemeinderat ausübt und klimapolitische Themen schneller umgesetzt werden. Er teilt die Zustimmung zum Beschlussvorschlag mit.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erläutert Bürgermeister Jokerst, dass sich jeder Bürger zur Mitarbeit im Klimabeirat melden kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr und Bürgermeister Jokerst erklären, dass es nicht um ein Informationsdefizit geht, sondern dass der Klimabeirat gerne mehr mitwirken möchte. Eine grundsätzliche Unzufriedenheit gibt es nicht.

 

Stadtrat Seifermann betont, dass man beim Thema Klimaschutz mehr Tempo an den Tag legen muss. Einerseits sind alle dafür, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, jedoch soll alles so bleiben wie bisher, was nicht funktionieren kann. Er erwartet, in diesem Zusammenhang, dass ein CO₂-Bericht vorgelegt wird, außerdem erinnert er erneut an die noch nicht installierte Photovoltaikanlage auf dem Kinderhaus Sonnenschein. Abschließend stellt er fest, dass es erfreulich ist, wenn der Klimabeirat mehr eingebunden wird, andererseits müssen dann auch genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, um sie umsetzen zu können.

 

Stadtrat Jäckel teilt mit, dass es richtig ist, wenn der Klimabeirat über Vorschläge und konkrete Maßnahmen Einfluss auf den Gemeinderat bekommt. Der Beirat soll mehr mit einbezogen werden. Er signalisiert die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.   

 

Für Stadtrat Feuerer spricht nichts dagegen, den Klimabeirat mehr einzubeziehen und im Gemeinderat Arbeitsergebnisse zu präsentieren. Er gibt seinen Vorrednern recht, dass man in vielen Punkten schneller sein kann. Er signalisiert die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Auch Stadtrat Hirn betont, dass der Klimabeirat eingebunden und gehört werden muss.

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Wäldele erklärt Bürgermeister Jokerst, dass der Beschlussvorschlag mit den Personen im Klimabeirat, die nicht dem Gemeinderat angehören, abgesprochen wurde und dies genau der Wunsch des Klimabeirates ist. Er rät davon ab, Änderungen vorzunehmen, da dann der Wille des Klimabeirates verändert wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)