Beschlussvorschlag

Der Technische Ausschuss nimmt den Bericht zur maschinellen Straßenreinigung in Eigenregie zur Kenntnis.

 

 

Herr Feißt, Leiter der Abteilung Stadtbauhof informiert über die maschinelle Straßenreinigung der Stadt Bühl. Sie gliedert sich in folgende Bereiche:

 

1.    Turnusmäßige Straßeneinigungen

2.    Marktreinigung

3.    Wildkrautreinigung

4.    Entsorgung Kehrgut

5.    Reinigung von Schmutzfängern an Kontrollschächten und Straßeneinlaufschächten

 

Im März 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Kompaktkehrmaschine zu beschaffen. Die Kehrmaschine wird bereits seit April 2022 für die Bereiche turnusmäßige Straßeneinigungen, Marktreinigung und Wildkrautreinigung eingesetzt.

 

Die Innenstadtbereiche und der Markt- und Kirchplatz werden wöchentlich, die Schulen und Fußgängerunterführungen monatlich und die Kernstadtbereiche I-IV und alle Stadtteile viermal jährlich mit der Kehrmaschine gereinigt. Die bisherigen Kosten für die turnusmäßigen Reinigungen in Fremdvergabe beliefen sich auf rund 115.000,- €/Jahr. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 haben gezeigt, dass ein Einsatz der Kehrmaschine mit 1.100 Stunden/Jahr erforderlich ist, um die bisherigen Reinigungsintervalle zur erreichen. Obwohl die Betriebskosten im Jahr 2022 deutlich gestiegen sind, kann der Kostenrahmen von 115.000,- €/Jahr nahezu eingehalten werden. Mit der Entsorgung des Kehrgutes in Eigenregie konnte eine jährliche Kosteneinsparung in Höhe von ca. 10.000,- € erreicht werden. Die Arbeiten zur Reinigung von Schmutzfängern an Kontrollschächten und Straßeneinlaufschächten werden weiterhin in Fremdvergabe abgewickelt.

 

Stadtrat Fallert berichtet von einem Bürger, der bereits mehrfach volle Straßeneinlaufschächte in der Waldmattstraße gemeldet hat. Neben der Waldmattstraße hat Stadtrat Fallert auch volle Schächte in der Burg-Windeck-Straße sowie in der Straße Am Bannweg feststellen können. Er fordert dringend dazu auf tätig zu werden. Herr Feißt gibt an, dass Reklamationen nach und nach abgearbeitet werden. Er sagt zu, sich die genannten Fälle anzusehen. In die nächste Ausschreibung wird auch aufgenommen, dass künftig zweimal jährlich die Leerung der Straßeneinlaufschächte erfolgt.

 

Stadtrat van Daalen begrüßt die Aufstockung auf zwei jährliche Leerungen der Straßeneinlaufschächte sehr. Auch im Hugo-Fischer-Weg sei dies ein Problem und allgemein bei Starkregen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt sich hinsichtlich der Wildkräuterreinigung, ob man diese nicht einfach stehen lassen sollte. Damit wäre die Stadt auch etwas grüner. Herr Feißt erläutert, dass die Durchwurzelung das Problem sei. Dies schädigt den Untergrund und führt dazu, dass die Rinnsteinplatten lose werden.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erkundigt sich nach der Nutzungsdauer der Kehrmaschine. Herr Feißt antwortet, dass die Maschine 8 Jahre auf jeden Fall nutzbar sein wird, bei guter Pflege und Benutzung sind auch 10 Jahre möglich.

 

Stadtrat Gretz bittet darum zu prüfen, die Reinigungsintervalle für Schulen und Fußgängerunterführungen in den Stadtteilen genauso durchzuführen wie in der Kernstadt. Herr Feißt betont, dass punktuell bei Bedarf immer agiert werden kann. Für Stadtrat Gretz ist wichtig, dass eine gerechte Gleichbehandlung erfolgt. Ihm geht es um den grundsätzlichen Rhythmus der Reinigungen.

 

Stadtrat Jäckel wurde von Bürgern auf eine Rattenplage in der Weststadt hingewiesen. Er möchte wissen, wer Ansprechpartner für Bürger zu diesem Thema ist. Stadtrat Fallert schlägt vor, dass dies dann allen Mitgliedern des Gemeinderats mitgeteilt wird, da das Thema auch im Ortschaftsrat Neusatz angesprochen wurde.

 

Herr Feißt gibt an, dass gerne weitergegeben werden kann, an wen sich die Bürger wenden können. Es ist geplant, das Problem verstärkt anzugehen und auch extern zu vergeben. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Bevölkerung für die Rattenbekämpfung auf ihren eigenen Grundstücken selbst verantwortlich sind. Nur im öffentlichen Bereich ist die Stadt verpflichtet, aktiv zu werden.