Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt von der Evaluation Kenntnis.

 

Herr Andreas, Klima und Umwelt, stellt die Evaluation der Förderprogramme Bühl grün und Solar vor. In seinen Ausführungen geht er kurz auf den Hintergrund der Programme ein und zeigt die aktuellen Fördersummen auf.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Feuerer erläutert Herr Andreas, dass den derzeitigen Interessenten für das Solarprogramm mitgeteilt wird, dass keine definitive Aussage über eine Fortführung des Programms getroffen werden kann. Aus diesem Grund schlägt er vor, darüber zu sprechen, ob bei einer möglichen Neuauflage des Programms auch eine rückwirkende Förderung genehmigt wird, damit diejenigen in den Genuss kommen, die in diesem Jahr nicht mehr berücksichtigt werden konnten und Anlagen bestellt haben.

 

Stadtrat Seifermann stellt fest, dass das Programm den derzeitigen Trend trifft, da der Andrang groß ist. Mit den Zuschüssen hat man beachtliche Investitionen in regenerative Energien generiert. Er schlägt vor, künftig eine zeitliche Befristung, vorzuschreiben.

 

Stadtrat Jäckel schließt sich den Ausführungen von Stadtrat Seifermann an. Bei der Förderung von Photovoltaikanlagen hat man das Soll mehr als erfüllt, bei Bühl grün hat man die Fördersumme gut kalkuliert. Insgesamt haben beide Programme eine gute Entwicklung erfahren.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel erläutert Herr Andreas die Handhabung bezüglich den Nachweisen, die im Rahmen des Zuschussverfahrens gefordert werden.

 

Stadtrat van Daalen verweist auf den Preisverfall bei den Mini-Solaranlagen, hier schlägt er vor die Fördersumme zu senken.

 

Stadtrat Fallert teilt mit, dass bei einer Umstellung auf Zweirichtungszähler mit einer alten Anlage eine Vergütung für selbstverbrauchten Strom möglich ist. Er schlägt vor, hier mehr dafür zu werben. Den Zuschuss für die Zählerumstellung sollte beibehalten werden

 

Herr Andreas berichtet, dass diese Information auf verschiedenen Kanälen bereits bekannt gemacht wurde, er wird sich diesem Punkt jedoch weiter annehmen.

 

Stadtrat Schultheiß berichtet, dass die FW-Fraktion beide Programme überwiegend positiv sieht. Auch er verweist auf die sinkenden Preise für Balkonkraftwerke und sieht den Förderbetrag für zu hoch an. Auf seine entsprechende Nachfrage erläutert Herr Andreas die Gründe für den Vorschlag die Pauschale für Photovoltaikanlagen zu senken. Außerdem erklärt er, dass man mit den zuständigen Sachbearbeitern der Stadtwerke im Gespräch ist.

 

Stadtrat Fritz sieht die Förderung in diesem Maße nicht für notwendig an, da unter anderem die Mehrwertsteuer weggefallen ist und Preise sinken. Unabhängig von der städtischen Förderung gibt es genügend andere Anreize. Aufgrund der Vielzahl der kurzfristig gestellten Anträge vermutet er, dass die Anlagen auch ohne städtische Zuschüsse gebaut worden wären. Er schlägt vor, das künftig für den Zuschuss vorgesehene Geld an anderer Stelle für den Klimaschutz auszugeben. Er bedauert, dass für Bühl grün nur zwölf Anträge eingegangen sind.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stellt fest, dass es zu wenig Dachgrün gibt, weil es in Bühl zu wenig Flachdächer gibt. Er freut sich über den Erfolg des Förderprogramms für Photovoltaikanlagen. Aus seiner Sicht werden die Balkonkraftwerke im Verhältnis zu den normalen Photovoltaikanlagen zu stark gefördert. Er interessiert sich für die Expertise der Stadtwerke zum Thema Balkonkraftwerke. Ihm fehlt außerdem die Förderung von Stromspeichern.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erläutert Herr Andreas, dass sich keine verlässliche Aussage dazu machen lässt, wie viele Photovoltaikanlagen durch Förderungen neu installiert wurden und wie viele ohnehin gebaut worden wären.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer teilt mit, dass er das Förderprogramm Solar insgesamt ähnlich kritisch sieht wie Stadtrat Fritz.

 

Stadtrat Seifermann sieht den Erfolg des Programms positiv. Man möchte, dass die Bürger die Förderung nutzen und es einen Mitmacheffekt gibt, damit viele Photovoltaikanlagen installiert werden und die Klimawende kommt.

 

Oberbürgermeister Schnurr teilt abschließend mit, dass im Juli die Entscheidung über die Fortführung der beiden Programme auf die Tagesordnung genommen wird.