Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld „Ortenau II“ zu befürworten und eine entsprechende Stellungnahme an das Regierungspräsidium Freiburg zu geben.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass die Stellungnahme mit den Nachbarkommunen abgestimmt ist. Man ist mit dem Bewilligungsinhaber nicht einverstanden, deshalb möchten die Kommunen zusammen dem Regierungspräsidium gegenüber ihren Unmut äußern. Die Bewilligung läuft zum 30. Juni 2023 aus und soll um zweieinhalb Jahre verlängert werden.

 

Stadtrat Hirn stellt fest, dass die Mitarbeiter der handelnden Firma gegenüber den Anwohnern sehr unsensibel vorgegangen sind. Dennoch muss man die Tür für die Geothermie offenhalten. Er signalisiert die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Stadtrat Seifermann erklärt, dass man Lithium gewinnen möchte und die Geothermie ebenfalls gebraucht wird. Auch er ist der Auffassung, dass die Firma Vulcan viel Porzellan zerschlagen hat, trotzdem ist er dafür, dass man ihr weiterhin die Möglichkeit für Messungen einräumt, damit man in diesem Bereich weiterkommt. Er regt an, mit der Firma in Gespräche zu gehen und teilt mit, dass die GAL-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnt. Er beantragt die Verlängerung der bergrechtlichen Genehmigung, damit die seismographischen Messungen weitergehen können und man im Bereich der Geothermie weiterkommt. Wenn man die Energiewende möchte, darf man Geothermie nicht außen vorlassen.

 

Oberbürgermeister Schnurr teilt mit, dass man die Geothermie nicht verhindern möchte, jedoch will man einen zuverlässigen Partner. Er verweist auf Ängste in der Bevölkerung und auf genügend andere interessierte Firmen, die hier einsteigen könnten.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass das Thema aktueller denn je ist und die FW-Fraktion für die Technologieoffenheit ist, auch im Hinblick auf Heizungen. Er bezweifelt, dass es viele Alternativen zur Firma Vulcan gibt. Die Bevölkerung braucht Klarheit, wie künftig geheizt werden kann. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Vortrag der Energieagentur. Man hat die Chance im Rheingraben, die Wärme zu nutzen und muss nun dringend vorankommen und die Messungen erlauben, damit man abschätzen kann, ob genügend Potential vorhanden ist. Dann können eventuelle Risiken auch besser beurteilt werden. Erst danach fällt die Entscheidung über Bohrungen. Er fordert eine zustimmende Stellungnahme zur Verlängerung der baurechtlichen Erlaubnis.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass man nicht gegen die Untersuchung ist und auch keine zeitliche Verzögerung möchte, sondern man will die Gelegenheit nutzen mit anderen Partnern zusammen zu kommen.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass die Geothermie ein großes Potential hat und man Lithium braucht, weshalb man der Firma Vulcan die Möglichkeit zu Messungen geben sollte. Wenn man auf andere Unternehmen wartet, vergeht zu viel Zeit. Er steht dem Antrag von Stadtrat Seifermann positiv gegenüber

 

Auch Stadtrat Jäckel teilt im Namen der FDP-Fraktion mit, dass man dem Antrag von Herrn Seifermann folgt. Er bezeichnet die momentane Situation als schwierig. Er berichtet, dass die Stimmung in der Bevölkerung nach den Vorfällen in Staufen und im Elsass schlecht ist, auch wenn hier dies ganz andere Fälle sind. Man sollte offen für Voruntersuchungen sein, da man nicht weiß, ob man einen anderen Anbieter findet. Der Rheingraben ist im Hinblick auf Geothermie ein wichtiges Gebiet. 

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt, dass sie dem Antrag von Stadtrat Seifermann zustimmt. Sie ist diesbezüglich technologieoffen.

 

Stadtrat Fallert verweist auf das große Grundwasserreservoir am Oberrhein, was durch Tiefenbohrungen verseucht werden könnte. Er stimmt den Untersuchungen zu, jedoch sieht er die möglichen Bohrungen zu einem späteren Zeitpunkt kritisch, da man nicht sagen kann, ob sie beherrschbar sind.

 

Stadtrat Seifermann formuliert nochmal den Beschlussvorschlag, den Antrag auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld „Ortenau II“ zu befürworten.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt auf Nachfrage von Stadtrat Hirn, dass eine Entscheidung fallen muss, da eine Vertagung aus zeitlichen Gründen nicht geht.

 

Stadtrat Seifermannn erklärt, dass die Stellungnahme der Rechtsanwältin, die der Gemeinderatsvorlage beigefügt ist, so nicht weitergegeben werden darf.      

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung