Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

Vorschlag 1: Die weitere Anmietung des Messanhängers in 2024 für einen noch festzulegenden wesentlich längeren Zeitraum (z.B. 20 Wochen).

 

Vorschlag 3: Die Beschaffung von Blitzersäulen und einer Messeinheit/Kamera. Die Anzahl und Standorte werden vom Gemeinderat nach Auswertung einer Verkehrsanalyse festgelegt.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass der Fachbereich Bürgerservice – Sicherheit – Recht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung erarbeitet hat.

 

Herr Renner, Bürgerservice – Sicherheit – Recht, erläutert, dass die Verwaltung sich für eine erweiterte Nutzung des teilstationären Gerätes ausspricht, zusätzlich zum mobilen Gerät, also den Vorschlag 1 favorisiert.

 

Stadtrat Gretz teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung anschließen kann, da der Kauf eines stationären Anhängers keinen Sinn macht. Gerade die Kameratechnik entwickelt sich immer weiter. Das Thema Blitzersäulen soll nicht ganz verworfen, sondern im Auge behalten werden. Er regt an, die Arbeitsgruppe Verkehr wieder zu beleben und sich über ein Konzept zu Blitzersäulen Gedanken zu machen.

 

Herr Renner ergänzt, dass derzeit Verkehrszählungen an unterschiedlichen Standorten laufen um herauszufinden, welche Stellen für feste Säulen effektiv sind. Auch die Ortsteile werden beteiligt.

 

Auch Stadtrat Feuerer schließt sich Stadtrat Gretz an und spricht sich für Blitzersäulen, allerdings nur an einigen wenigen Standorten, aus. Auf die Anmietung eines Messanhängers sollte man nicht verzichten, schon aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger berichtet, dass auch die FW-Fraktion zum Schluss gekommen ist, dass einiges für die Anmietung eines Messanhängers spricht. Man spart Personal ein und hat immer ein geeichtes Gerät. Auch im Hinblick auf die Blitzersäulen teilt er mit, dass es an bestimmten Stellen mit häufigen Geschwindigkeitsübertretungen Sinn macht, Geräte aufzustellen.

 

Stadtrat Jäckel stellt fest, dass Säulen einen gewissen Abnutzungseffekt haben. Er unterstützt auch den Vorschlag 1. Durch die Mietvariante hat man immer ein neues Gerät mit aktueller Technologie. Er bittet um regelmäßige Zwischenberichte über Messungen und Personal. 

 

Seinen Vorrednern schließt sich Stadtrat Seifermann an. Er stellt fest, dass Kontrollen sein müssen, da sonst die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten werden. Mit einem gemieteten Messgerät fährt man gut. Er schlägt vor, in der Innenstadt feste Blitzersäulen zu montieren, beispielsweise beim Kaufland oder in der Hauptstraße. Dies muss jedoch noch intensiv diskutiert werden. 

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erwähnt, dass die Temporeduzierungen an gefährlichen Stellen aber auch auch vor dem Hintergrund des Lärmschutzes eingerichtet wurden. Es wäre schön, wenn die Bürger die Geschwindigkeiten von sich aus einhalten würden, was sie allerdings nicht tun. Die Form der Kontrolle ist im Grunde egal.

 

Stadtrat Fritz plädiert auch dafür, das Thema Blitzersäulen aufzunehmen. Er bestätigt, dass sich die Ortsteile auch mit dem Thema beschäftigen. Es muss in dieser Hinsicht etwas getan werden, jedoch nach objektiven Kriterien wie beispielsweise Fahrzeugaufkommen und Straßenverlauf.

 

Oberbürgermeister schlägt vor, über Variante 1 und Variante 3 abzustimmen. Wenn die Ergebnisse aus den Ortschaftsräten vorliegen soll die Arbeitsgruppe Verkehr einberufen werden um dann dem Gemeinderat einen Vorschlag zum Aufstellen von Blitzersäulen zu unterbreiten.      

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (21 Ja-Stimmen)