Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur 5. Änderung der Satzung der Stadt Bühl über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (21 Ja-Stimmen)

 

 

Stadträtin Gässler berichtet, dass in der Fraktionssitzung der GAL-Fraktion über die Diskussion in der Fraktionsvorsitzenden-/sprecher-Runde beraten wurde. Sie erklärt, dass im Gemeinderat zwar niemand wegen der Aufwandsentschädigung tätig ist, jedoch ist es immer schwieriger Personen für ein Ehrenamt zu gewinnen. Derzeit ist man dabei, die Listen für die nächsten Kommunalwahlen zu besetzen. Hier wird man sicher nicht mit der Aufwandsentschädigung locken, jedoch ist eine höhere Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte und Ortschaftsräte ein Zeichen. 

 

Stadtrat Gretz bestätigt die Ausführungen von Stadträtin Gässler. Man will das Gremium jünger und vielfältiger machen, eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung kann hier etwas helfen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger regt an, das Thema nochmal in der Fraktionsvorsitzendenrunde zu besprechen und die Vergleiche zu anderen Kommunen heranzuziehen.