Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Öffentlichkeitstermin Biotopverbundkonzept VVG Bühl-Ottersweier

 

Das Biotopverbundkonzept der VVG Bühl-Ottersweier schreitet voran. Im Rahmen einer ersten Öffentlichkeitsveranstaltung zusammen mit dem Büro ILN und dem Biotopverbundschafter des Landkreises Rastatt, Herrn Wolff, sollen interessierte Bürgerinnen und Bürgern erste Informationen über das Landeskonzept, die rechtlichen Grundlagen und Fördermöglichkeiten erhalten.

 

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 20. Juli von 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr im Katholischen Gemeindehaus in Bühl statt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinderäte sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

 

 

Zuwendungen aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ für ein „Klimaangepasstes Waldmanagement“

 

Der Klima- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 23. März 2023 der Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, den Zuwendungsantrag zu stellen und die notwendigen weiteren Schritte einzuleiten. 

 

Von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. – Bereich Klimaanpassung Wald – im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ hat die Stadt Bühl eine Zuwendung für das Jahr 2023 in Höhe von 150.846,42 Euro erhalten. Gleichzeitig wurde unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ab 2024 bis 2043 eine jährlich neu zu bewilligende Förderung von 164.826,94 Euro in Aussicht gestellt. Unter Berücksichtigung des Haushaltsvorbehaltes des Bundes könnte damit die mögliche Zuwendung für die Gesamtbindefrist auf Basis der aktuell gültigen Fassung der Förderrichtlinie 1.763.622 Euro betragen.

 

Insgesamt eine für die Stadt sehr erfreuliche Nachricht, die eine Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes und vor allem auch eine Bestätigung der hervorragenden Arbeit der Forstabteilung beim Thema „klimaangepasstes Waldmanagement“ bedeutet.

 

 

Jobfahrrad

 

Stadtrat Hirn fragt nach der Möglichkeit, für die Mitarbeitenden der Verwaltung Job-Fahrräder anzubieten.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass hierüber in einer der nächsten Sitzungen berichtet wird.

 

 

Bepflanzung Bahnhof

 

Stadtrat Hirn erinnert an die Bürgerversammlung Bühl-West, in der die Bepflanzung am Bahnhof und der dortigen Unterführung angesprochen wurde. Die Pflanzen sind alle verdorrt und der Bereich sieht deshalb sehr unschön aus.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass hier die Bahn zuständig ist. Er sagt zu, abzuklären, ob man hier trotzdem tätig werden kann, auch wenn man nicht im Eigentum der Grundstücke ist.

 

 

Gertelbach-Rundweg

 

Stadträtin Becker erinnert an die Neugestaltung des Eingangsbereichs des Gertelbach-Rundwegs. Der Weg selbst ist in einem Zustand, der an einigen Stellen gefährlich ist. Sie bittet darum, den Weg wieder instand zusetzen.

 

 

Förderung Austausch Melrose

 

Stadträtin Becker erinnert an eine Anfrage von Schülern des Windeck-Gymnasiums bezüglich eines des Zuschusses für den Melrose-Austausch.

 

Bürgermeister Jokerst berichtet, dass im September neue Förderrichtlinien im Gemeinderat vorgestellt werden.

 

 

Sperrung Herrenbergstraße

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Seifermann zu, dass die Sperrung in der Herrenbergstraße und der Benderstraße überprüft wird, vor allem im Hinblick auf die Fußgänger und Radfahrer.

 

 

Ampel Feuersteinkreuzung

 

Oberbürgermeister Schnurr teilt auf Nachfrage von Stadtrat Jäckel mit, dass bezüglich der Instandsetzung der Ampelanlage keine neuen Informationen vom Landkreis vorliegen.

 

Stadtrat Jäckel wird selbst nochmal beim Landkreis um Informationen bitten.

 

 

Verkehrssituation „Im Grün“

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Jäckel zu, im Bereich „Im Grün“ während der Zeit der Umleitung der Hauptstraße verstärkt Kontrollen bezüglich der Parksituation und der Geschwindigkeit durchzuführen.

 

 

Sperrungen Gymnasium/südliche Hauptstraße

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet auf Nachfrage von Stadtrat Feuerer, dass im Technischen Ausschuss ein Plan vorgelegt wird, in dem alle Straßensperrungen der nächsten beiden Jahre aufgezeigt werden. In diesem Zuge werden auch die Umleitungsstrecken der gesperrten Bereiche geplant.

 

Stadtrat Teichmann regt an, dass man den Durchgangsverkehr frühzeitig umleitet, sodass er gar nicht in den Bereich Gymnasium und südliche Hauptstraße kommt.