Sitzung: 05.07.2023 Gemeinderat
Bekanntgaben des
Oberbürgermeisters
Öffentlichkeitstermin Biotopverbundkonzept
VVG Bühl-Ottersweier
Das Biotopverbundkonzept der VVG Bühl-Ottersweier schreitet voran. Im Rahmen einer ersten Öffentlichkeitsveranstaltung zusammen mit dem Büro ILN und dem Biotopverbundschafter des Landkreises Rastatt, Herrn Wolff, sollen interessierte Bürgerinnen und Bürgern erste Informationen über das Landeskonzept, die rechtlichen Grundlagen und Fördermöglichkeiten erhalten.
Die Veranstaltung
findet am Donnerstag,
den 20. Juli von 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr im Katholischen Gemeindehaus in Bühl statt. Die Bürgerinnen und Bürger
und die Gemeinderäte sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
Zuwendungen aus dem Sondervermögen „Klima-
und Transformationsfonds“ für ein „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Der Klima- und
Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 23. März 2023 der Teilnahme am
Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zugestimmt und die Verwaltung
beauftragt, den Zuwendungsantrag zu stellen und die notwendigen weiteren
Schritte einzuleiten.
Von der Fachagentur
Nachwachsende Rohstoffe e.V. – Bereich Klimaanpassung Wald – im Auftrag des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Programm
„Klimaangepasstes Waldmanagement“ hat die Stadt Bühl eine Zuwendung für das
Jahr 2023 in Höhe von 150.846,42 Euro
erhalten. Gleichzeitig wurde unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von
Haushaltsmitteln ab 2024 bis 2043 eine jährlich neu zu bewilligende Förderung
von 164.826,94 Euro in Aussicht
gestellt. Unter Berücksichtigung des Haushaltsvorbehaltes des Bundes könnte
damit die mögliche Zuwendung für die Gesamtbindefrist auf Basis der aktuell
gültigen Fassung der Förderrichtlinie 1.763.622
Euro betragen.
Insgesamt eine für
die Stadt sehr erfreuliche Nachricht, die eine Honorierung der
Ökosystemleistung des Waldes und vor allem auch eine Bestätigung der
hervorragenden Arbeit der Forstabteilung beim Thema „klimaangepasstes
Waldmanagement“ bedeutet.
Jobfahrrad
Stadtrat Hirn fragt nach der Möglichkeit, für die Mitarbeitenden der Verwaltung Job-Fahrräder anzubieten.
Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass hierüber in einer der nächsten Sitzungen berichtet wird.
Bepflanzung Bahnhof
Stadtrat Hirn erinnert an die Bürgerversammlung Bühl-West, in der die Bepflanzung am Bahnhof und der dortigen Unterführung angesprochen wurde. Die Pflanzen sind alle verdorrt und der Bereich sieht deshalb sehr unschön aus.
Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass hier die Bahn zuständig ist. Er sagt zu, abzuklären, ob man hier trotzdem tätig werden kann, auch wenn man nicht im Eigentum der Grundstücke ist.
Gertelbach-Rundweg
Stadträtin Becker erinnert an die Neugestaltung des Eingangsbereichs des Gertelbach-Rundwegs. Der Weg selbst ist in einem Zustand, der an einigen Stellen gefährlich ist. Sie bittet darum, den Weg wieder instand zusetzen.
Förderung Austausch
Melrose
Stadträtin Becker erinnert an eine Anfrage von Schülern des Windeck-Gymnasiums bezüglich eines des Zuschusses für den Melrose-Austausch.
Bürgermeister Jokerst berichtet, dass im September neue Förderrichtlinien im Gemeinderat vorgestellt werden.
Sperrung
Herrenbergstraße
Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Seifermann zu, dass die Sperrung in der Herrenbergstraße und der Benderstraße überprüft wird, vor allem im Hinblick auf die Fußgänger und Radfahrer.
Ampel
Feuersteinkreuzung
Oberbürgermeister Schnurr teilt auf Nachfrage von Stadtrat Jäckel mit, dass bezüglich der Instandsetzung der Ampelanlage keine neuen Informationen vom Landkreis vorliegen.
Stadtrat Jäckel wird selbst nochmal beim Landkreis um Informationen bitten.
Verkehrssituation „Im
Grün“
Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Jäckel zu, im Bereich „Im Grün“ während der Zeit der Umleitung der Hauptstraße verstärkt Kontrollen bezüglich der Parksituation und der Geschwindigkeit durchzuführen.
Sperrungen
Gymnasium/südliche Hauptstraße
Oberbürgermeister Schnurr berichtet auf Nachfrage von Stadtrat Feuerer, dass im Technischen Ausschuss ein Plan vorgelegt wird, in dem alle Straßensperrungen der nächsten beiden Jahre aufgezeigt werden. In diesem Zuge werden auch die Umleitungsstrecken der gesperrten Bereiche geplant.
Stadtrat Teichmann regt an, dass man den Durchgangsverkehr frühzeitig umleitet, sodass er gar nicht in den Bereich Gymnasium und südliche Hauptstraße kommt.