Sitzung: 05.07.2023 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 5
Vorlage: 2023/078
Beschluss:
Der Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlung der BITS GmbH an, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem
Aufsichtsrat der BITS GmbH wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.
Oberbürgermeister Schnurr sowie die Stadträte Broß, Prof. Dr. Ehinger, Teichmann und Jäckel wirken aufgrund Befangenheit bei der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.
Da auch Bürgermeister Jokerst als Aufsichtsratsmitglied
befangen ist, übernimmt Stadträtin Dr. Burget-Behm als ehrenamtliche
Stellvertreterin des Oberbürgermeisters die Sitzungsleitung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (17 Ja-Stimmen)