Sitzung: 13.07.2023 Technischer Ausschuss
Bekanntgaben des
Oberbürgermeisters
Sperrungen wegen Baumaßnahmen der Stadt Bühl in den nächsten zwei Jahren
Im Zuge unterschiedlicher Baumaßnahmen sind in den nächsten zwei Jahren
zahleiche Straßensperrungen notwendig. Die einzelnen Maßnahmen werden kurz
vorgestellt. Den Mitgliedern des Technischen Ausschusses wird ein Plan mit
allen Maßnahmen zur besseren Übersicht zur Verfügung gestellt.
Außerhalb des Plans erwähnt Herr Ell, Stadtentwicklung - Bauen -
Immobilien, die Sperrung Autobahnauffahrt in Richtung Karlsruhe bis 14. Juli
2023 und die Sperrung der K 3749 durch den Landkreis zwischen Balzhofen und
Zell bis 1. Dezember 2023, die aufgrund der Brückenarbeiten erfolgt. Die
Freigabe der B 3 in Sinzheim ist zum Jahreswechsel 2024/2025 angekündigt. Die
Sanierung der Fahrbahn von der Weißgärberkreuzung bis zur Anschlussstelle Bühl
ist für 2024 geplant, dies ist jedoch eine Maßnahme des Landes
Baden-Württemberg.
Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Teichmann erläutert Frau
Stiefel, Bürgerservice – Sicherheit – Recht, dass die kurzfristige Sperrung an
der Weißgärberkreuzung aufgrund einer Maßnahme des Abwasserzweckverbandes
erfolgt ist. Hier musste eine Kanalbrücke verlegt werden.
Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger teilt Herr Ell mit, dass
beide Autobahnauffahrten in Bühl saniert werden. Außerdem erläutert er, dass
die Brücke zwischen Balzhofen und Zell so gestaltet wird, dass der Radweg
jederzeit nachgerüstet werden kann. In den derzeitigen Planungen ist der Bau
des Radweges allerdings nicht enthalten.
Untersuchung Hauptstraße als Fußgängerzone
Die
zwischenzeitlich vorliegende Machbarkeitsstudie des beauftragten Büros Brilon,
Bondzio, Weiser liegt vor. Herr Manuel von der Eichen stellt die Ergebnisse
vor. Zunächst erläutert er die Methoden, auf deren Grundlage die Bewertung
entstanden ist. Er teilt mit, dass auf der Hauptstraße täglich zwischen 8.000
und 12.000 Fahrzeuge unterwegs sind, auf der B 3 über 18.000. Aus
verkehrsplanerischer Sicht ist die Einrichtung einer Fußgängerzone mit mehr
Nachteilen und Risiken als Vorteilen verbunden. Es ist im südlichen Bereich der
Hauptstraße mit einer erheblichen Verkehrszunahme zu rechnen, die sich zum
großen Teil auf die kleinräumigen Straßen in diesem Bereich verlagern
würde.
Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Nagel erläutert Herr von der
Eichen die Bezugsgrundlagen für seine Berechnungen. Außerdem legt er dar, wie
er zur Annahme der schlechten Erreichbarkeit der Tiefgaragen und Parkflächen
kommt, sollte die Hauptstraße gesperrt werden.
Stadtrat Jacobs erklärt, dass die derzeitige Vollsperrung vom
Nordtorkreisel bis zur Carl-Netter-Straße aufzeigt, was bei der Einrichtung
einer Fußgängerzone geschieht. Er bezeichnet die momentane Sperrung als extrem
für die Innenstadt.
Oberbürgermeister Schnurr zeigt sich überrascht über die große Zahl der
Fahrzeuge, die die Grabenstraße nutzen.
Herr Ell, Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, ergänzt, dass die
Sperrung der Hauptstraße die Situation an der Friedichstraße/Ecke Rheinstraße
verschärft. Andererseits bietet die Sperrung der südlichen Hauptstraße die
Möglichkeit, herauszufinden, wie der Verkehr großräumig umgeleitet werden kann.
Es können hier entsprechende Zählungen vorgenommen werden.
Die Studie ist für Stadtrat Wäldele vom Ergebnis her nicht neu. Wenn die
Hauptstraße voll gesperrt wird, fahren die Leute außen herum. Auf der Grundlage
der ermittelten Zahlen kann jetzt die eigentliche Verkehrsplanung beginnen.
Hierzu gehört unter anderem auch die Frage von Einbahnstraßen. Die Antwort ist
für ihn zu einfach und kein annehmbarer Lösungsvorschlag. Entsprechend der
Verkehrsplanung muss auch die Umleitung in der Bauphase gemacht werden.
Oberbürgermeister Schnurr entgegnet, dass man es sich so einfach, wie von
ihm angedeutet, nicht macht. Er erwähnt auch, dass sich die Verkehrsteilnehmer
oftmals nicht an die ausgewiesenen Umleitungsstrecken halten.
Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Fallert erklärt Frau Stiefel,
Bürgerservice – Sicherheit – Recht, dass man keine Möglichkeit hat bei
Navigationssystemen verkehrstechnisch einzugreifen und offiziell angeordnete
Sperrungen einzupflegen.
Stadtrat Prof. Dr. Ehinger findet es enttäuschend, dass vergleichsweise
wenige Autofahrer die B 3 ansteuern und die Innenstadt somit umfahren. Sie
suchen sich den vermeintlich kürzesten Weg und verursachen damit Chaos. Er
erinnert an die BINA, die sich eindeutig gegen eine Fußgängerzone ausspricht,
weil man sich um die Attraktivität der Innenstadt fürchtet. Er ist trotzdem
dafür, dass man eine Einbahnstraßenregelung, wie von Stadtrat Wäldele erwähnt,
prüft.
Auch Stadtrat Jäckel sieht die Studie als ersten Aufschlag. Er ist
verwundert, dass kaum eine Verkehrsverlagerung auf die neue B 3 stattfindet.
Allerdings hat man da auch keinen guten Verkehrsfluss. Er bezweifelt
mittlerweile auch, dass die angesprochene Einbahnstraßenregelung eine machbare
Lösung des Problems ist.
Stadtrat Hirn befürwortet zwar eine Fußgängerzone, wenn jedoch nur so
wenige Autofahrer die Stadt umfahren wie in der Studie dargelegt, spricht nicht
mehr so viel für eine Fußgängerzone mit allen Risiken.
Herr von der Eichen bezweifelt, ob der Vorschlag von Stadtrat Jacobs, die
Umfahrung von Norden kommend über den Zubringer und die B 3 neu zu leiten, die
Auswirkungen für die Innenstadt maßgeblich beeinflusst.
Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass man bei der Umfahrung immer auf
den Lückenschluss bei Sinzheim gesetzt hat, jedoch hat sich die Hoffnung
bislang nicht erfüllt.
Herr Ell erklärt in diesem Zusammenhang, dass man den Ziel- und
Quellverkehr aufgrund der Basissubstanz nur schwer steuern kann.
Straßeneinlaufschächte
Herr Schuchter berichtet auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat
Fallert, dass die Submission der Ausschreibung zur Reinigung der
Straßeneinlaufschächte erfolgt ist. Die Vergabe erfolgt in der
Gemeinderatsitzung am 26. Juli. Die Umsetzung der Arbeiten ist im August
vorgesehen.
Reinigung/Lichtraumprofil
Waldmattstraße
Stadtrat Fallert bittet darum, dass man an der Waldmattstraße Richtung
Rittersbach eine Straßenreinigung vornimmt, es liegt sehr viel Laub von den
angrenzenden Kastanienbäumen. Auch die Freihaltung des Lichtraumprofils sollte
überprüft werden und gegebenenfalls die Anwohner beziehungsweise
Grundstückseigentümer entsprechend angesprochen werden.
Wohnmobilstellplatz
Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Nagel berichtet Herr Schuchter,
dass die Ausführungsplanung für den Wohnmobilstellplatz beauftragt ist. Es
fehlen noch Teile der Firma Camping-CarPark, die zur Einrichtung benötigt
werden. Man geht davon aus, dass der Platz im September eröffnet werden kann.
Ampelanlage
Feuerstein-Kreuzung
Auf Nachfrage von Stadtrat Jäckel berichtet Frau Stiefel, Bürgerservice –
Sicherheit – Recht, dass das Landratsamt den Auftrag zu den ausstehenden
Arbeiten vergeben hat, jedoch die Firma bislang nicht mitgeteilt hat, wann die
neue Anlage installiert werden kann.