Beschluss:

 

Der Technische Ausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieser Maßnahme sowie die hierfür weiter erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2024 einzustellen.

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Felix Kiesel und Herrn Dominic Fies vom Planungsbüro Zink. Er erinnert an die bereits erfolgten nichtöffentlichen Beratungen zum Vorhaben im Technischen Ausschuss.

 

Herr Kiesel und Herr Fies stellen die geplante Umgestaltung inklusive Kanalsanierung der südlichen Hauptstraße vor. Außerdem werden die Gesamtkosten der Maßnahme detailliert vorgetragen. Die Kosten für die Baumaßnahme betragen insgesamt 2.830.000 Euro, darauf entfallen auf die Kanalarbeiten 691.688 Euro, den Straßenbau Jägertankstelle bis Oberweierer Straße 1.506.125 Euro und den Straßenbau Oberweierer Straße bis Bühlertalstraße 632.187 Euro. Die Baumaßnahme ist ab Mitte Januar 2024 geplant.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger geht Herr Kiesel auf die geplanten Radschutzstreifen ein und berichtet von guten Erfahrungen damit beispielsweise in Freiburg. Bezüglich seiner Nachfrage in Hinblick auf den Kanalbau teilt er mit, dass ein getrenntes Kanalsystem nur Sinn macht, wenn es auch in der Fortführung getrennt ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass man sich hier in einem historischen Bereich befindet, in dem der Aufwand zu groß ist, ein getrenntes System umzusetzen. In Neubaugebieten wird anstatt einem Mischsystem durchaus ein getrenntes Kanalsystem geplant.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass die anderen Leitungen wie Gas und Strom durch die Stadtwerke bereits vor einigen Jahren in Zusammenhang mit dem Bau des Ärztehauses und der weiteren neuen Bebauung erneuert wurden. Auf seine Nachfrage bezüglich dem Aufbau eines Wärmenetzes verweist Oberbürgermeister Schnurr auf die Quartiersplanung im Bereich Schwarzwaldhalle und Niederfeld. Hier gibt es gute Voraussetzungen für eine zentrale Wärmeversorgung.

 

Entsprechend der Nachfrage von Stadtrat Fallert bestätigt Herr Schuchter, Stadtentwicklung - Bauen - Immobilien, dass für die vorhandenen Bäume ausreichend Raum im Untergrund vorgesehen ist und in diesem Bereich keine Leitungen geplant sind. Bezüglich der Frage nach der Bauzeit erklärt er, dass die ursprünglich geplanten 18 Monate mittlerweile auf 15 Monate reduziert werden konnten, bei einer Fünf-Tage-Woche mit täglich acht Stunden Arbeitszeit. Soweit es machbar ist, ist man bemüht, den Anwohnern die Zugänge zu ihren Parkplätzen und Tiefgaragen zu ermöglichen. Die Tankstelle ist von der Baustelle am wenigsten tangiert.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass man auch mit der BINA bezüglich der Sperrung im Gespräch ist.

 

Herr Schuchter erläutert die geplante Abfolge der einzelnen Sperrungen, entsprechend der vorgestellten Entwurfsplanung.

 

Stadtrat Hirn dankt für die Vorstellung der schlüssigen Planung. Die Vollsperrung ist eine bittere Pille, die unvermeidbar ist.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Jäckel erläutert Herr Schuchter, dass auch eine Sechs-Tage-Woche ausgeschrieben werden kann, was zur Folge hat, dass die Anwohner dann einen Tag länger mit den Bautätigkeiten konfrontiert werden. Außerdem ist die Frage, ob dies insgesamt teurer wird. 

 

Bezüglich der Frage von Stadtrat Jäckel erläutert Herr Fies, dass es vorgesehen ist, die Straße herkömmlich mit einem Kies-Schotter-Gemisch herzustellen.

 

Stadtrat Teichmann spricht den Verdrängungsverkehr an, der durch die Vollsperrung und Umleitungen entsteht. Er erklärt, dass schon in Ottersweier auf die Sperrung hingewiesen werden muss und regt an, über eine Einbahnstraßenregelung in der Humboldtstraße und den umliegenden Straßen nachzudenken.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Schultheiß zum Thema Smart-City, freies WLAN, dem Einbringen von Glasfaser und Einrichtung von Parkleit-Systemen erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass er dies bei den Stadtwerken ansprechen wird und auch der Eigenbetrieb Breitband sich dem Thema nochmals annimmt. Womöglich liegen seit der letzten Sanierung, die in Zusammenhang mit dem Bau des Ärztehauses stattgefunden hat, in diesem Bereich schon entsprechende Leerrohre.

 

Stadtrat Nagel dankt für den Vortrag und findet das Konzept gut, auch die Verengung der Straße. Was ihm nicht gefällt ist die Vollsperrung und der Umstand, dass beispielsweise die Arztpraxen nicht mehr angefahren können.

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert, dass versucht wird, so gut es geht, die Anfahrbarkeit der Praxen zu gewährleisten.

 

Herr Ell, Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, verweist darauf, dass die Vollsperrung abschnittsweise erfolgt und es damit nur temporäre Beeinträchtigungen gibt.

 

Stadtrat Jacobs gibt zu bedenken, dass eine Sechs-Tage-Woche die Kosten des

Vorhabens steigert.

 

Stadtrat Hirn nimmt positiv zur Kenntnis, dass sich der Landkreis finanziell am Vorhaben beteiligt und der Straßenbereich auch im Sanierungsgebiet liegt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (9 Ja-Stimmen)