Beschluss:

 

Der Technische Ausschuss erteilt das Einvernehmen zur Ausweisung der Gartenstraße als verkehrsberuhigter Bereich.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass der Umbau der Gartenstraße bei der Hochschule KIT in Karlsruhe als gelungenes Beispiel einer Neuordnung des Straßenraums angeführt wird.

 

Herr Ell, Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, geht in seinen Ausführungen auf die Neugestaltung des Verkehrsraums und die neue Verkehrssituation in der Gartenstraße ein.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger geht Herr Ell auf die erfolgte Bürgerbeteiligung und die vorgeschriebene Geschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich ein, die auch für Radfahrer gilt. Außerdem erläutert er die Bepflanzung der Straße. Er betont, dass die Gartenstraße eine Mischverkehrsfläche ist, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind.

 

Stadtrat Hirn erinnert daran, dass es bei der Bürgerbeteiligung in erster Linie um die Gestaltung und nicht um die Verkehrsberuhigung ging. Er sieht in dem verkehrsberuhigten Bereich den letzten Schritt vor der Vollsperrung, was man schon kritisch sehen und sich fragen kann, ob das so sein muss. Jedoch kann der Bereich zukünftig auch attraktiver werden. Er regt an, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

 

Stadtrat Jäckel sieht das Vorhaben mit Blick auf die Kindertageseinrichtungen im Umfeld der Straße als sinnvoll an. Jedoch sind die vorgesehenen sieben Stundenkilometer im verkehrsberuhigten Bereich auch für Radfahrer nicht realistisch. Kompromissmöglichkeiten sieht er allerdings nicht.

 

Stadtrat Fallert regt an, Rückmeldungen aus der Bürgerschaft einzuholen, wie sie mit den neuen Regelungen zurechtkommen.

 

Stadtrat Jacobs vermutet, dass die Bürger, die auf der linken Straßenseite wohnen, die Temporeduzierung befürworten. Er befürchtet allerdings auch zahlreiche Tempoüberschreitungen.

 

Stadtrat Wäldele erinnert daran, dass das übergeordnete Ziel ist, die Autos aus dem Bereich herauszuhalten.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Schultheiß erläutert Herr Ell die vorgesehenen Sicherungsvorkehrungen durch Poller.

 

Frau Stiefel, Bürgerservice – Sicherheit – Recht, erläutert, dass die Straße der Weißen Rose und die Aloys-Schreiber-Straße nicht mit einbezogen können. Hier müsste zuerst der niveaugleiche Ausbau erfolgen. 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung