Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die der Niederschrift beigefügte Neufassung der Richtlinien der Stadt Bühl für die Förderung von internationalen Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaft und Auslandsbeziehungen.

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt die anwesenden Mitglieder des Partnerschaftskomitees.

 

Bürgermeister Jokerst erinnert daran, dass sich die Beziehungen der Partnerstädte erfreulicherweise dadurch auszeichnen, dass es nicht nur einen Austausch auf der Verwaltungsebene gibt sondern auch zwischen den Bürgern, Schulen und Vereinen.

 

Frau Streicher, Europa und Partnerschaften, stellt die Neufassung vor und geht vor allem auf die wichtigsten Punkte und Änderungen ein.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger hält es für angemessen, dass die Richtlinien angepasst werden. Er signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion.

 

Stadtrat Zeller dankt für die Ausführung und signalisiert ebenfalls seine Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Auf seine entsprechende Nachfrage erläutert Frau Streicher, dass bei einer Begegnung grundsätzlich der Landweg bevorzugt werden sollte.

 

Stadtrat Feuerer bekräftigt, dass die Partnerschaften in Bühl lebendig sind und vor allem im europäischen Kontext wichtig. Er dankt generell für die geleistete Arbeit in diesem Bereich. Im Hinblick auf die geringe Erhöhung schlägt er vor, in der Haushaltsstrukturkommission darüber zu reden, ob nicht noch mehr Mittel für diese Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden können.

 

Bürgermeister Jokerst und Frau Streicher berichten, dass trotz des Wechsels in der Stadtregierung von Vilafranca weiterhin Interesse an der Weiterführung der Partnerschaft besteht, auch der Schulaustausch soll weitergeführt werden.

 

Für Stadtrat Seifermann sind Bürgerfahrten und Schüleraustausche wichtig, es ist besser, wenn man miteinander anstatt übereinander redet. Ziel muss es sein, dass jeder Schüler aus jeder Schule die Möglichkeit hat, an einem Austausch teilzunehmen.

 

Stadträtin Becker stellt fest, dass in Bühl Demokratie lebt. Sie erinnert an die Anfrage der Klassen 8 des Windeck-Gymnasiums im Rahmen einer Bürgerfragestunde und dankt der Verwaltung für die Umsetzung. Sie stellt den Antrag, den Gastgeberzuschuss von 5 Euro auf 10 Euro pro Tag zu erhöhen.

 

Oberbürgermeister Schnurr schlägt vor, die Erhöhung des Gastgeberzuschusses in den Haushaltsberatungen zu besprechen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Löschner geht Frau Streicher auf die Tagfahrten ein.

 

Stadtrat Seifermann bekräftigt den Antrag von Stadträtin Becker.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Oberbürgermeister Schnurr signalisieren alle Fraktionen, dass sie mit einer Erhöhung des Gastgeberzuschusses von 5 Euro auf 10 Euro einverstanden sind, weshalb sich eine Abstimmung über den Antrag erübrigt.   

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)