Auf Nachfrage eines Bürgers bezüglich der Schließung der Notaufnahme am Bühler Krankenhaus und dem damit verbundenen Wegfall des Sicherheitsnetzes für ambulant tätige Chirurgen, vor allem im Hinblick auf betagte Patienten, erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass die Frage bezüglich kompensatorischen Möglichkeiten in diesem Bereich an die Geschäftsleitung des Klinikums weitergegeben wird. Er betont in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Bühl kein Gesellschafter des Klinikums Mittelbaden ist, dies sind der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt. Diese Gesellschafter treffen letztendlich auch die Entscheidungen. Der Gemeinderat wurde in nichtöffentlicher Sitzung über die aktuelle Situation informiert. Die Meinung des Gemeinderats der Stadt Bühl ist den Gesellschaftern bekannt.

 

Auf die Anfrage eines weiteren Bürgers bezüglich Schließung der Zentralen Notaufnahme im Krankenhaus Bühl erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass die Entscheidung beim Kreistag und beim Gemeinderat der Stadt Baden-Baden liegt und der Gemeinderat der Stadt Bühl hier nicht mitentscheiden kann. Er erklärt nochmals, dass die Behandlung des Themas in nichtöffentlicher Sitzung lediglich zur Information des Gemeinderats gedient hat und keine Beschlüsse, die veröffentlicht werden könnten, nach sich gezogen hat.