Beschluss:

 

a) Der Gemeinderat beschließt den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Abteilung Bühl-Neusatz auf dem Standort des ehemaligen Sägewerks Kern (Grundsatzbeschluss).

 

b) Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Ausführungen im Sachverhalt den Zuschussantrag zu stellen sowie mit der Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen und der Vorbereitung eines europaweiten VgV-Verfahrens zur Planersuche zu beginnen.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass er am vergangenen Montag an der Ortschaftsratsitzung teilgenommen hat und der Ortschaftsrat einstimmig empfohlen hat, den vorliegenden Grundsatzbeschluss zu fassen.

 

Stadtrat Feuerer dankt dafür, dass noch im laufenden Jahr der Grundsatzbeschluss zur Abstimmung vorgelegt wird. Er freut sich, dass das Projekt nun angegangen wird und Feuerwehrleute in Neusatz nun die Aussicht auf eine bessere Unterbringung haben. Er hofft auf einen positiven Förderbescheid und dem Projekt viel Erfolg. Er signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion.  

 

Stadtrat Fallert zeigt sich ebenfalls erfreut über den Beginn der Planungen für das Feuerwehrgerätehaus in Neusatz und teilt mit, dass die FLB-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Er hält den Neubau für absolut notwendig und schlägt vor, in die Planungen die Möglichkeit für eine dritte Fahrzeugbox mit aufzunehmen. Aufgrund der Größe des neuen Geländes würde ein Umzug des Neusatzer Bauhofs ebenfalls mit in die Planung einbezogen werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass solche Vorschläge im Bauantrag als Platzhalter mit aufgenommen werden können.

 

Stadtrat Seifermann hält das bisherige Feuerwehrhaus in Neusatz für zu klein, außerdem hält es den aktuellen Vorgaben nicht mehr stand. Das neue Haus soll möglichst schnell gebaut werden, allerdings nicht zum vorgesehenen Preis von 2,6 Millionen, sondern für die Hälfte. Er schlägt vor, die Fahrzeughalle mit Fertigteilen zu errichten und daran anschließend die Sanitärräume. Er stellt den Antrag den Grundsatzbeschluss zu fassen, allerdings soll das Vorhaben mit einer Obergrenze von 1,3 Millionen Euro gedeckelt werden. 

 

Stadtrat Hirn erinnert an die Notwendigkeit eines Neubaus und die Vorschläge aus den Reihen des Gemeinderats Alternativen zu suchen, die jedoch letztlich nicht umsetzbar sind. Den Beschlussvorschlag hält er daher für richtig, weshalb die SPD-Fraktion dem Grundsatzbeschluss zustimmen wird.

 

Auch Stadtrat Jäckel erwähnt die Dringlichkeit und die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrgerätehauses für Neusatz. Jedoch sieht er sich nicht im Stande zum jetzigen Zeitpunkt über den Kostenfaktor zu entscheiden, da hierzu weitere Informationen fehlen. Die FDP-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen 

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer stellt fest, dass es wichtig ist, dass das Projekt jetzt startet. Er äußert die Hoffnung, dass der vorgeschlagene Zeitplan auch so eingehalten werden kann und alle mit Nachdruck daran arbeiten. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass man unter den 2,6 Millionen Euro bleibt.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass man zum jetzigen Zeitpunkt keinen konkreten Betrag festzurren, sondern zunächst die weitere Planung abwarten sollte. Er sagt zu, dass möglichst kostengünstig gebaut wird und sieht dies als klaren Auftrag an.

 

Oberbürgermeister Schnurr lässt über den Antrag von Stadtrat Seifermann, den Grundsatzbeschluss zu fassen und das Vorhaben mit einer Obergrenze von 1,3 Millionen Euro zu deckeln, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung