Sitzung: 17.12.2014 Gemeinderat
Vorlage: TEST VO/044/2014
Beschluss:
Der Gemeinderat empfiehlt den bestimmten Mitgliedern des Gemeinderats
der Stadt Bühl im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Bühl/Ottersweier, die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für öffentliche Leistungen der unteren Verwaltungsbehörde der
Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier im Gemeinsamen Ausschuss der
Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier in der vorliegenden Form zu
beschließen.
Zunächst erläutert Herr Burkart, Steuern und Beiträge, die umfangreichen Kalkulationsunterlagen und steht danach für Fragen zur Verfügung.
Auch Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, gibt ergänzende Erläuterungen zu der Höhe der Baurechtsgebühren.
In den Wortbeiträgen aus den Reihen des Gemeinderates kommt Zustimmung zum Beschlussvorschlag zum Ausdruck.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)