Beschluss:

a)            Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahmen der Verwaltung zu den  vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)

 

b)            Der Gemeinderat billigt den geänderten Geltungsbereich und den Entwurf zum Bebauungsplan „Landhandel Droll“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung mit Umweltbericht, artenschutzrechtlicher Einschätzung und Lärmgutachten vom 01. Dezember 2014 und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)

 

Eingangs weist Oberbürgermeister Schnurr darauf hin, dass die Seite handschriftlich 42 der Unterlagen zum Technischen Ausschuss ausgetauscht werden muss, sie ist als Tischvorlage ausgelegt. Er verweist auch auf die bereits durchgeführten zwei Bürgeranhörungen in Oberbruch. Anschließend stellt Herr Kernler vom Büro Zink Ingenieure, Lauf, das Bebauungsplanverfahren vor.

 

Stadtrat Fritz nimmt an der Sitzung teil.

 

Danach geht Herr Heine vom Büro Heine und Jud, Stuttgart, auf den Schallschutz und die Verkehrsbelastung ein.

 

Trotz kritischer Anmerkungen zum Verkehr und zum Lärm sichert Stadtrat Prof. Dr. Ehinger die Zustimmung der FWG-Fraktion zu, da es letztlich jetzt keine andere Möglichkeit mehr gibt. Fehler sind sicherlich in der Vergangenheit gemacht worden und eine Auslagerung ist dem Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten, zumal man auch keine entsprechenden Gewerbeflächen mehr hat.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hirn antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass es von einzelnen Bewohnern der Mühlstettstraße in Oberbruch Missstimmung gab.

Selbst wenn das Gebiet jedoch nicht als Mischgebiet, sondern als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen wäre, würden die Grenzwerte bezüglich Lärm eingehalten.

 

Stadtrat Grißtede ist der Meinung, dass hier sorgfältige und umfangreiche Untersuchungen angestellt wurden und man letztlich aufgrund des Bestandschutzes nur zustimmen kann.

 

Auch Stadtrat Jäckel betont, dass die Grenzwerte eingehalten werden und dass deshalb dem Vorhaben nichts entgegenzusetzen ist. Letztlich geht es darum,  zwei Betriebe, die schon lange dort sind, zu erhalten.

 

Stadtrat Wäldele betont, dass mittlerweile der Stellenwert von Natur und Landschaft sehr groß ist, was die umfangreichen Untersuchungen zeigen.

Ein Grund für die Erweiterung, nämlich der Maisanbau, ist zwar nicht unbedingt in seinem Sinne, jedoch wird die GAL-Fraktion dem Beschlussvorschlag trotzdem zustimmen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm stimmt Stadtrat Prof. Dr. Ehinger zu, dass das subjektive Lärmempfinden nicht entsprechend berücksichtigt ist, obwohl alle Grenzwerte eingehalten werden.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, zu prüfen, ob man in der Mühlstettstraße nicht auf Tempo 30 gehen könnte.