Beschluss:

-           Der Gemeinderat fasst den Änderungsbeschluss Waldhägenich West – Nördlicher Teil –und führt das Verfahren nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durch.

 

-           Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf auszuarbeiten.

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass der bei den Unterlagen zum Technischen Ausschuss beigefügte Plan zwar richtig war, jedoch das falsche Datum  aufwies. Das richtige Datum ist der 02.12.2014.

 

Ferner geht Oberbürgermeister Schnurr auf den Hintergrund der Vorlage ein. Alle Redner stimmen zu, dass Photovoltaikanlagen nicht zugelassen werden sollten.

 

Auf entsprechende Äußerungen betont Oberbürgermeister Schnurr, dass der Antragsteller zwischenzeitlich seinen Bauantrag zurückgezogen hat und man mit ihm auch eine Übereinkunft erzielt hat.

 

Zwischenzeitlich verlässt Stadtrat Broß vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Grißtede antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass für die betroffene Firma derzeit nicht zur Debatte steht, die Grundstücke an die Stadt zurück zu verkaufen. i

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)