Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2014:

 

 

Kostenstelle: verschiedene Gebäude im Profitcenter 1124 (siehe Sachverhalt zur Gemeinderatsvorlage)

Sachkonto:    42110000  Unterhaltung Gebäude                                                                200.000 €        

 

                                                                                                                                              

Die Deckung ist nachgewiesen.

 

 

Auf entsprechende Äußerung aus den Reihen des Gemeinderates betonen Oberbürgermeister Schnurr und Bürgermeister Jokerst, dass die Kosten beim Landkreis anfallen und die Stadt Bühl Miete für ihre Gebäude vom Landkreis erhält.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Dr. Rassek geht Bürgermeister Jokerst

auf das Spendenkonto ein, dass zwar vom DRK verwaltet wird, die Steuerung erfolgt jedoch seitens der Stadtverwaltung.

 

Stadtrat Dr. Ehinger gibt zu bedenken, dass man sich angesichts der Flüchtlingssituation auf der ganzen Welt noch öfters mit solchen Themen befassen muss.

 

Bürgermeister Jokerst bestätigt auf konkrete Nachfrage von Stadträtin Becker, dass die Spendengelder zu 100 % bei den Bedürftigen in Bühl ankommen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm erläutert Bürgermeister Jokerst, dass die Stadt Bühl als Vorreiter im Landkreis die Sache angegangen hat und demnächst alle Plätze belegt hat. Danach müssen jedoch erst die anderen Kommunen nachziehen, d.h. vorläufig muss die Stadt Bühl dann keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.

 

Stadtrat Jäckel ergänzt und bestätigt diese Ausführungen.  

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)