Beschluss:

Zur Finanzierung der Investitionen im Wirtschaftsplan 2014 nimmt der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung der Stadt Bühl“ ein Darlehen in Höhe von 1.500.000 Euro bei der  WL-Bank Münster Westfälische Landschaft im Verbund mit der Volksbank Bühl zu folgenden Konditionen auf:

 

Zinssatz:                                          1,93 % fest auf 25 Jahre

Tilgung:                                            jeweils zum 30.06.; erstmals am 30.06.2015

Laufzeit:                                           25 Jahre bei 60.000 € Tilgung jährlich

Auszahlung:                                     100 %

 

 

Die Stadträte Broß, Fritz und Oberle  wirken auf Grund Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Frau Balaskas, Finanzen, erläutert die Tischvorlage und schlägt vor, das Darlehen von der WL-Bank Münster Westfälische Landschaft im Verbund mit der Volksbank Bühl zu 1,93 % bei Zinsfestschreibung auf 25 Jahre aufzunehmen.

 

Stadtrat Wäldele verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der weiteren Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Vertreter aller Fraktionen stimmen dem Vorschlag von Frau Balaskas zu und sprechen sich auch für diese Festschreibung des Zinses auf die gesamte Laufzeit aus.

 

Zum wiederholen Male wird natürlich die zunehmende Verschuldung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung kritisiert, verbunden mit der Aufforderung, diese landesgesetzlichen Regelungen zu ändern. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss: 22 Ja-Stimmen